In Brüssel kam Anfang Dezember ein Kompromiss zum sogenannten Opt-Out zustande, welches nationale Getech-Anbauverbote ermöglichen soll. Die Reaktionen dazu fallen unterschiedlich aus: „Diese Einigung verhindert das Schlimmste“, sagt ein Grüner Abgeordneter. Anders die konservative Abgeordnete Elisabeth Köstinger aus Österreich, die den Entscheid als „ein historischer Moment“ bewertet. „Unser wichtigstes Ziel war es, das nationale GVO-Anbauverbot so wasserdicht zu gestalten, dass kein Gentechnikkonzern sie mit einer Klage aushebeln kann." Der österreichische Verzicht auf Gentechnik sei damit gesichert. Die Beteiligung von Konzernen am Verfahren, das zu einem Verbot von Gentechnik-Anbau führen kann, wird nicht komplett gestrichen –soll aber auch vermieden werden können. (Informationsdienst Gentechnik / Format, 4.12.14)
a) Quelle: Informationsdienst Gentechnik, 4.12.14
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/30067.html
Kompromiss zu Opt-Out „verhindert das Schlimmste“
In Brüssel haben sich Vertreter der nationalen Regierungen und des EU-Parlaments gestern auf einen Kompromiss zum sogenannten Opt-Out verständigt. Je nach politischer Couleur fallen die Reaktionen unterschiedlich aus: „ein historischer Moment“, meint eine Konservative. „Diese Einigung verhindert das Schlimmste“, sagt ein Grüner. Die Beteiligung von Konzernen am Verfahren, das zu einem Verbot von Gentechnik-Anbau führen kann, wird nicht komplett gestrichen – sie soll aber auch vermieden werden können.
Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten, über den in den letzten Wochen in Brüssel verhandelt wurde, wurde zumindest etwas entschärft. Er hatte vorgesehen, dass diejenigen, die eine Anbaugenehmigung für eine Gentechnik-Pflanze haben wollen – meist Konzerne wie Monsanto, Bayer oder Syngenta – zunächst gefragt werden müssen, ob sie auch freiwillig auf den Anbau in einem bestimmten Land verzichten würden. Nur falls die Konzerne das ablehnen, sollte ein Verbot möglich sein.
Das empörte NGOs, stieß aber auch im Umweltausschuss des EU-Parlaments auf Skepsis. Im nun erzielten Kompromiss sind die Konzerne zwar nicht komplett gestrichen worden. Die Regierungen sollen von ihnen Verzicht verlangen dürfen – was die Unternehmen akzeptieren oder zurückweisen können. Doch diese erste Phase soll nicht mehr zwingende Voraussetzung dafür sein, dass ein Staat den Anbau einer oder mehrerer Gentechnik-Pflanzen verbieten darf. „Vordergründig mehr Flexibilität“ für die nationalen Regierungen, sieht der Grünen-Europaparlamentarier Martin Häusling darin. „Sie werden nun aufgefordert die Industrie zu kontaktieren, werden dazu aber nicht ausdrücklich verpflichtet. Jetzt wird es darauf ankommen, wie die dahinter stehende schwammige Formulierung in der Praxis interpretiert wird.“
Positiv ist aus Sicht von Umweltschützern, dass Verbote während der gesamten Laufzeit einer Anbaugenehmigung möglich sein soll - diese beträgt zehn Jahre. Ursprünglich sollte ein Verbot nur in den ersten zwei Jahren ausgesprochen werden dürfen.
Andere Forderungen von Umweltpolitikern und Zivilgesellschaft wurden hingegen nicht erfüllt. So sollen die Anbauverbote auch weiterhin auf dem Binnenmarktrecht der EU basieren, nicht auf dem Umweltrecht, wie es auch die liberale Verhandlungsführerin des EU-Parlaments, Frédérique Ries aus Belgien, vorgeschlagen hatte. Aus ihrer Sicht wären die Verbote dadurch rechtlich stabiler geworden, weil sie meist auf den Schutz der Umwelt, nicht auf den Schutz des freien Handels zielen. Doch der EU-Ministerrat, darunter Vertreter der Bundesregierung, lehnten das ab.
Zudem sind die Gründe, die eine Regierung für ein Anbauverbot heranziehen kann, nicht so konkret formuliert, wie sich Umweltschützer das gewünscht hätten. Die Länder würden mit „mit vagen Formulierungen in rechtlicher Unsicherheit gelassen“, kritisiert auch Häusling. Insgesamt zieht er ein durchwachsenes Fazit: „Diese Einigung verhindert das Schlimmste. Die völlig unakzeptablen Vorschläge der nationalen Regierungen wurden verbessert. Aber ein Erfolg ist der erzielte Deal absolut nicht. In Europa wird es einen gentechnischen Flickenteppich geben.“
Anders die österreichische EVP-Abgeordnete Elisabeth Köstinger, die versichert, das sei „ein historischer Moment“. „Unser wichtigstes Ziel war es, das nationalen GVO-Anbauverbot so wasserdicht zu gestalten, dass kein Gentechnikkonzern sie mit einer Klage aushebeln kann." Der österreichische Verzicht auf Gentechnik sei damit gesichert.
Gegen den Plan, Gentechnik-Konzerne an der Entscheidung über Verbote zu beteiligen, hatte es in Deutschland viel Widerspruch gegeben. Innerhalb von nur einer Woche unterzeichneten über 250.000 Bürger einen Appell an Agrarminister Christian Schmidt, sich in Brüssel gegen dieses Vorhaben einzusetzen. Wirklich eingelenkt haben die Minister, darunter auch der CSU-Politiker, aber nicht. Immerhin sei es ein Fortschritt, meint Benny Härlin von Save Our Seeds, dass sie nun nicht mehr verpflichtend konsultiert werden müssen.
Der Kompromiss muss im Januar vom EU-Parlament bestätigt werden. Danach sollen die 28 Mitgliedstaaten die neue Regelung unverzüglich nutzen können. Wie der Infodienst von Insidern erfuhr, will die EU-Kommission noch abwarten, bis neue Gentechnik-Pflanzen zum Anbau zugelassen werden. Der erste Test für den Opt-Out-Mechanismus dürfte dann der insektengift-produzierende Mais 1507 werden. Der GVO der US-Chemieunternehmen Dow und Dupont könnte der zweite Gentechnik-Mais werden, der in der EU angebaut werden darf. [dh]
b) Quelle: Format, 4.12.14
http://www.format.at/newsticker/gentechnik-verbot-eu-parlament-laendern-5251633
Gentechnik-Verbot: EU-Parlament und Ländern einig
Brüssel (APA) - Die EU-Staaten dürften künftig mehr Spielraum beim Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) bekommen. In den Verhandlungen über die Neuregelung haben sich in der Nacht die Vertreter der Länder und des EU-Parlaments in Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt.
In einem zweistufigen Modell sollen nun die Firmen einen Antrag auf Zulassung von Saatgut für ganz Europa stellen, wobei einzelne Länder eine Ausnahmeregelung, ein sogenanntes "Opt Out", beantragen können. Stimmt der Konzern diesem Ansuchen nicht von vornherein zu, muss der Einzelstaat in einem zweiten Schritt eine Ausnahme begründen, wobei nationale Besonderheiten oder Umweltgründe angeführt werden können. Ein weiterer Aspekt der nun getroffenen Einigung ist, dass jene Länder, die den Anbau von GVO zulassen, deren Übergreifen auf angrenzende Gebiete verhindern müssen.
Der Hintergrund: Österreich möchte wie einige andere Staaten seine Landwirtschaft weitgehend gentechnikfrei halten, während etwa Großbritannien darauf drängt, Agrarkonzernen den entsprechenden Marktzugang zu erlauben. Bisher wird gentechnisch verändertes Saatgut in einem EU-Verfahren europaweit zugelassen, wobei nationale Ausnahmen rechtlich schwer durchzusetzen sind. Bereits 2011 hatten die EU-Abgeordneten in erster Lesung eine Stellungnahme mit Änderungen verabschiedet. Der Ministerrat einigte sich am 12. Juni 2014.
Der nun getroffene Verhandlungskompromiss muss noch formal vom Ministerrat und im Parlamentsplenum bestätigt werden. Die Minister dürften wohl am 17. Dezember im Umweltrat zustimmen, während das Parlament die Regelung im Jänner aufs Tapet nimmt, womit diese in Kraft treten könnte.
"Das ist ein großer Erfolg für Österreich", meldete sich am Donnerstag Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) zu Wort. So sei es schließlich auf seine Initiative hin gelungen, die Blockade im Rat zu lösen. "Mit dem GVO-Kompromiss können wir sicherstellen, dass auch in Zukunft keine gentechnisch veränderten Organismen in Österreich angebaut werden", zeigte sich der ÖVP-Politiker zuversichtlich.
"Das ist ein historischer Moment", freute sich auch die österreichische EU-Mandatarin Elisabeth Köstinger als Chefverhandlerin der Europäischen Volkspartei (EVP): "Niemand wird uns nun unsere Entscheidung, österreichweit auf Gentechnik zu verzichten, streitig machen können." Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der europäischen Grünen, zeigte sich weniger euphorisch: "Diese Einigung verhindert das Schlimmste." Dennoch werde es in Europa einen "gentechnischen Flickenteppich" geben. Das gesamte Zulassungsverfahren sei mangelhaft geregelt und Umweltgründe dürften von den Staaten zwar als Gesetzesgrundlage für ein Anbauverbot herangezogen werden - hier bleibe aber ein juristisches Restrisiko.
It has been industry practice for biotech seed developers to wait until major trade partners have approved new products before selling it widely, Paul said. But China, a growing importer of U.S. corn that refuses to buy genetically modified crops it hasn't tested, had not approved Viptera.
China discovered the Viptera corn trait in several U.S. shipments in November 2013 and in February began rejecting the nation's corn. It has rejected more than 130 million bushels as of late October, the lawsuits say.
Damages have been estimated to exceed $1 billion for the last nine months of the marketing year ending Aug. 31, according to research by the National Grain and Feed Association, a grain marketing trade group.
Exports of U.S. corn are down 85 percent this year compared to 2013 and that has driven down corn prices, according to the 13 suits filed in federal court in Des Moines, Iowa.
"The loss of a large purchaser of U.S. corn like China as a result of the Viptera contamination has had a sudden and calamitous impact the U.S. corn market," Iowa farmer Ward Graham says in his lawsuit.
Graham, 47, who farms 700 acres of corn and soybeans, said he believes the impact is extensive. "Even for a small farmer like me when these markets are just depressed like this because of exports it's a huge number," he told The Associated Press on Monday.
A Syngenta spokesman said the right of U.S. farmers to use the newest technology to improve profits should not be dependent on the approval of other countries.
"Syngenta believes that the lawsuits are without merit and strongly upholds the right of growers to have access to approved new technologies that can increase both their productivity and their profitability," spokesman Paul Minehart said in a statement.
He said the company has been in full compliance with regulatory and legal requirements for the new seeds.
The lawsuits seek to compensate farmers for the alleged lost market and additional money to punish Syngenta. Since many factors affect corn prices, the lawyers representing farmers must prove the extent to which the Viptera trait contributed to falling corn prices.
Graham said he hopes the legal actions lead to a new precedent, "that makes it mandatory that they get approval for exports and trade overseas before they release this stuff out to the farmer and put it in the food chain."
