Der Ständerat stimmt der Moratoriumsverlängerung um weitere 5 Jahre zu. Ein Erfolg mit bitterem Nachgeschmack, denn der Bundesrat möchte sobald wie möglich Gentechnik durch die Hintertür zulassen. Ein entsprechendes “Züchtungstechnologiengesetz” ist aktuell in der Vernehmlassung. Die Schweizer Allianz Gentechfrei entlarvt dieses als Gentechnik-Mogelpackung, mit der den Konsument:innen Gentechnik untergejubelt werden soll. Zurücklehnen ist deshalb nicht angesagt.
Der Ständerat hat heute der Empfehlung der Kommission zur parlamentarischen Initiative 24.443 «Verlängerung des bestehenden Gentechnik Moratoriums» zugestimmt. Somit ist eine Verlängerung um weitere 5 Jahre sicher. Anhand des klaren Entscheides ist davon auszugehen, dass das Ergebnis in der Schlussabstimmung bestätigt wird. Doch der Plan des Bundesrats, Gentechnik zuzulassen, ist bereits in den Startlöchern. So begrüsst die SAG die Moratoriumsverlängerung, lehnt jedoch den Plan des Bundesrats, die Gentechnik über die Hintertür zuzulassen, ab.
Martina Munz, Präsidentin der Schweizer Allianz Gentechfrei sagt: «Die Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums um weitere 5 Jahre ist ein Erfolg mit bitterem Nachgeschmack, denn der Bundesrat will neue gentechnische Verfahren so bald wie möglich aus dem Moratorium ausnehmen.» Es heisst also keinesfalls zurücklehnen, denn die Vernehmlassung zum Gentechnik-Spezialgesetz läuft seit Anfang April.
Ein haltloser Etikettenschwindel
Ginge es nach dem Bundesrat, würden bald Lebensmittel in den Regalen stehen, die mit «aus neuen Züchtungstechnologien» gekennzeichnet sind. Somit wird die eigentliche gentechnische Natur für Konsument:innen nicht ersichtlich. Ihre Wahlfreiheit wird massiv eingeschränkt und ihr Vertrauen missbraucht.
«Die Wahlfreiheit von Konsument und Konsumentin muss erhalten bleiben. Wo Gentechnik drin ist, muss Gentechnik drauf stehen», erklärt Martina Munz.
Adieu, Schweizer Qualitätsstrategie?
Ohne grundlegende Bestimmungen, wie Landwirtschaft mit und ohne Gentechnik nebeneinander funktionieren soll, ist die Qualitätsstrategie der Schweizer Landwirtschaft in Gefahr. Aktuell ist der Vorschlag im Gesetz unzureichend. «Seit Jahrzehnten steht Schweizer Qualität für Gentechfreiheit. Dies hat sich nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland bewährt. Der Bundesrat setzt dieses Alleinstellungsmerkmal aufs Spiel», warnt Claudia Vaderna, Geschäftsleiterin der SAG.
Die Nachfrage nach gentechnikfreien Lebensmittel wächst stetig. Konsument:innen wollen wissen, was bei ihnen auf den Tellern landet. Zudem gibt es keine Sorten auf dem Markt, die der Schweizer Landwirtschaft nützlich wären.
«Die Moratoriumsverlängerung ist ein vernünftiger Entscheid, der Rechtsunsicherheit vermeidet. Dennoch dürfen wir uns nicht in einer falschen Sicherheit wiegen», betont Zsofia Hock, wissenschafltiche Mitarbeiterin der SAG.
