Die eidgenössische Volkinitiative «für gentechnikfreie Lebensmittel (Lebensmittelschutz-Initiative)» wurde am 3. September 2024 erfolgreich in Bern lanciert! Die Gentechnik-Lobby setzt massiv Druck auf, um die Gentechnik vereinfacht zuzulassen. Die Initiative fordert, dass das Gentech-Moratorium solange bestehen bleibt, bis strikte Gentechnik-Regeln die Wahlfreit gewährleisten, sowie Mensch, Tier und Umwelt vor Risiken schützen.
In der Schweiz gilt seit 2005 ein Moratorium für den kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft. Die Wissenschaft wird davon nicht eingeschränkt, Freisetzungsversuche zu Forschungszwecken sind möglich. Das Gentech-Moratorium hat sich bewährt. Es wird von der grossen Mehrheit der Bevölkerung und der Landwirtschaft getragen. Wegen der unklaren Risiken der Gentechnik hat das Parlament das Moratorium bereits viermal verlängert.
Bei der letzten Verlängerung hat das Parlament den Bundesrat jedoch mit einer Liberalisierung des Gentechnikgesetzes für «neue genomische Techniken (NGT)» beauftragt, die mit dem Auslaufen des Moratoriums Ende 2025 in Kraft treten soll. Die Chemie- und Saatgutindustrie hat offenbar im Bundeshaus erfolgreich für eine Aufhebung des Moratoriums lobbyiert.
Die vier Agrarchemiekonzerne, welche heute schon den globalen Markt von Düngemitteln, Pestiziden und Saatgut dominieren, erhoffen sich deshalb einen Durchbruch. Ihr erzieltes Zukunftsgeschäft ist die Monopolisierung der Saatgut- und Produktionsmittelmärkte.
Ihre Lobbyarbeit scheint gefruchtet zu haben. So stimmte das EU-Parlament bereits am 24. April 2024 einem Regulierungsvorschlag zu, welche die Vorschriften für NGT massiv lockern würde. Deren Inkraftsetzung ist jedoch noch ausstehend. Mit dieser Neuregelung würden weit über 90 Prozent der Gentechpflanzen, die sich aktuell in der Entwicklungspipeline der Agrarchemie befinden, nicht mehr als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) im herkömmlichen Sinne behandelt.
Der Bundesrat hat die Anhörung (Vernehmlassung) zur Schweizer Regelung der neuen Gentechnik auf Sommer 2024 angesetzt. Bisher liegt noch kein Entwurf vor. Geplant ist eine “behutsame Öffnung unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips” – was damit gemeint ist, weiss niemand. Der Verein Gen Au Rheinau, die Schweizer Allianz Gentechfrei und Bio Suisse haben entschieden dieser Liberalisierung mit einer Eidgenössischen Volksinitiative für gentechnikfreie Lebensmittel entgegenzutreten. Die Initiative wird von zahlreichen Allianzpartner:innen aus den Bereichen Landwirtschaft, Konsumentenschutz und Umweltschutz unterstützt. Deren Lancierung erfolgte am 3. September.
Auch nach 40 Jahren Forschung hat die Gentechnik keinen relevanten Beitrag zu den grossen Fragen unserer Zeit, wie etwa zur Lebensmittelversorgung, geleistet. Hauptsächlich wird sie in der Futtermittel- und Bioethanolproduktion eingesetzt. Mit der Gentechnik wird in ein komplexes System von Wechselwirkungen eingegriffen – die Folgen sind nicht abschätzbar. Ausserdem fördert sie ein Landwirtschaftssystem, das Abhängigkeiten und den weiteren Rückgang der Biodiversität begünstigt und mit dem Verlust von lokalem, gemeinschaftlichem Wissen droht.
Umwelt, Mensch und Tier müssen vor unumkehrbaren Folgen geschützt werden. Deshalb fordert die Volksinitiative:
- GVO dürfen erst in Verkehr gebracht werden, wenn die Ausführungsgesetzgebung vorliegt. Dies bedeutet eine Verlängerung des aktuellen Anbaumoratoriums über den 31.12.2025 hinaus.
- Mit Gentechnik erzeugte Organismen bleiben dem Gentechnikgesetz unterstellt und durchlaufen ein obligatorisches Bewilligungsverfahren mit Risikoprüfung (Vorsorgeprinzip).
- Alle Produkte aus Gentechnik unterliegen einer Kennzeichnungspflicht – vom Saatgut bis zum Teller.
- Die gentechnikfreie Produktion wird geschützt und die Haftung strikt geregelt. Die Kosten dieser Koexistenzmassnahmen tragen die GVO-Anwender.
- Zusätzlich garantiert die Initiative eine gentechnikfreie Produktion (Koexistenz) und verlangt die Unterstützung von deren Forschung und Züchtung.
- Gentech-Patente sollen keine Wirkung auf Pflanzen oder Tiere aus gentechnikfreier Züchtung haben.
Mit der Initiative setzen wir dieser Liberalisierungswelle strikte Grenzen! Bitte unterschreiben Sie die Volksinitiative für gentechfreie Lebensmittel oder bestellen Sie Unterschriftenbögen direkt bei der Geschäftsstelle vom Verein für gentechfreie Lebensmittel (info@lebensmittelschutz.ch).
