Die Schweizer Allianz Gentechfrei (SAG) und die Allianz rund um die Lebensmittelschutz-Initiative, bestehend aus zahlreichen Organisationen, haben sich aktiv an der Vernehmlassung zum Gentechnik-Spezialgesetz beteiligt. Das Bündnis aus Züchtung, Landwirtschaft, Handel, Entwicklungszusammenarbeit, Tier‑, Konsumenten- und Umweltschutz kommt zum Schluss, dass der vorliegende Gesetzesentwurf eine unnötige Rechtsdopplung zum Gentechnikgesetz darstellt und darauf abzielt, die Gentechnik durch die Hintertür zuzulassen. Eine lückenlose Risikoprüfung, eindeutige Kennzeichnungspflicht sowie eine wirksame Koexistenzregulierung fehlen und wären zwingend, damit die gentechnikfreie Produktion geschützt bleibt.
Wo Gentechnik drin ist, muss Gentechnik draufstehen
Das Gesetz ist ein Versuch, der Bevölkerung unbemerkt Gentechnik unterzujubeln. «Anstatt von neuen gentechnischen Verfahren zu sprechen, versucht der Bundesrat, die wahre Natur der Technik und damit auch die Risiken für Mensch, Tier und Umwelt zu verschleiern», kommentiert Dominik Waser, Geschäftsleiter des Vereins für gentechnikfreie Lebensmittel. Damit werden die Konsument:innen absichtlich in die Irre geführt, was die Wahlfreiheit massiv einschränkt.
Ohne Koexistenz, keine Zulassung
Seit Jahrzehnten steht Schweizer Qualität für «gentechnikfrei». Produkte aus Schweizer Landwirtschaft sind dafür nicht nur im Inland, sondern auch im Export weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt. «Gentechnikfreie Landwirtschaft in der Schweiz muss möglich bleiben! Doch genau diese setzt der Gesetzentwurf aufs Spiel: Es fehlen klare Regeln zu Koexistenz, Nachweis, Umweltschutz und Haftung», so Alfred Schädeli, Präsident Demeter Schweiz.
Vorsorgeprinzip darf nicht ausgehebelt werden
Ohne eine umfassende Risikoprüfung im Einzelfall kann das in der Bundesverfassung verankerte und bewährte Vorsorgeprinzip nicht eingehalten werden. «Der unhaltbare Vorschlag einer erleichterten Zulassung, womit Pflanzen aus neuer Gentechnik ohne Risikoprüfung zugelassen werden können, untergräbt das Vorsorgeprinzip und muss verworfen werden», erklärt Claudia Vaderna, Geschäftsleiterin der SAG. Andernfalls droht das Vorsorgeprinzip zur Farce zu werden und der Schutz von Mensch, Tier und Umwelt ist in Gefahr.
Patent-Problematik schlichtweg ignoriert
Von einer Deregulierung der Gentechnik profitieren vor allem Agrarkonzerne, die bereits jetzt ein Patentkartell auf Produkte dieser Techniken besitzen. Dabei stellt die rasant steigende Zahl an Patenten auf Technik, Anwendungen und Produkte eine Bedrohung für die Züchtung dar. Sie schafft Rechtsunsicherheit bei Züchtenden, blockiert den Zugang zu Ausgangsmaterial für die Züchtung und verstärkt die Marktkonzentration sowie die Abhängigkeit von Agrarkonzernen. Die gravierende Situation rund um die Patentierbarkeit der neuen Gentechnik wird vom Bundesrat kleingeredet.
Das «Gentechnik-Spezialgesetz» wird abgelehnt. Die Allianz aus den Bereichen Züchtung, Landwirtschaft, Handel, Entwicklungszusammenarbeit, Tier‑, Konsumenten- und Umweltschutz fordert den Bundesrat dazu auf, das Vorsorgeprinzip lückenlos umzusetzen, die Wahlfreiheit von Konsument:innen zu erhalten und die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen.
