Die Patentierung von Gentechnikverfahren, der daraus entstandenen Lebewesen und deren Eigenschaften hat bereits zu einer grossen Konzentration des Agrarmarktes geführt. Patente auf neue Gentechnikverfahren werden diese Problematik noch verschärfen. Viele Patente, welche auf Gentechpflanzen vergeben wurden, erstrecken sich auch auf klassisch gezüchtete Pflanzen. Es sind insbesondere Patente auf die neue Gentechnik, die das Problem verursachen.
Mit immer mehr Patenten, welche auch konventionelle Pflanzen betreffen, fehlen der Pflanzenzüchtung zunehmend die genetischen Ressourcen.
Dies bedroht die Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion und letztlich die Ernährungssicherheit.
Was wird patentiert?
Alles, was an CRISPR/Cas patentiert werden kann, ist bereits patentiert.
Beim Einsatz von CRISPR/Cas in Pflanzen können verschiedene Aspekte patentiert werden – darunter Gensequenzen, die Technologie selbst, ihre Anwendungen sowie die daraus entstehenden Produkte.
Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) verbietet zwar Patente auf Pflanzensorten und klassische Züchtungsverfahren wie Kreuzung und Selektion. Gentechnische Verfahren und die daraus hervorgehenden Pflanzen gelten jedoch als technische Erfindung und sind somit patentierbar. Auch mittels solcher Verfahren erzeugte Eigenschaften können patentiert werden.
Die neue Gentechnik wird als trojanisches Pferd missbraucht, um grundsätzlich nicht patentierbare konventionelle Pflanzen und natürliche Gensequenzen durch die Hintertüre zu patentieren. Neue Gentechnikverfahren wie CRISPR/Cas werden zunehmend genutzt, um Eigenschaften und Gensequenzen nachzubilden, die auch natürlich vorkommen oder durch konventionelle Züchtung erreichbar wären.
In Patentanmeldungen auf natürliche Gensequenzen werden dazu solche Verfahren oft als zusätzliches technisches Hilfsmittel angegeben. Mit diesem Trick entsteht der Anschein einer technischen Erfindung, die patentierbar ist. So lassen sich nicht nur gentechnisch veränderte Pflanzen patentieren, sondern auch natürliche Eigenschaften und konventionelle Sorten können von Patenten betroffen sein.
Auswirkungen von Patenten der neuen Gentechnik:
Breit angelegte Patente verstärken die Kontrolle über Technologie und Vielfalt.
Patente sind oft breit angelegt: Sie schützen nicht nur eine spezifische gentechnische Veränderung, eine bestimmte Gensequenz oder ein Verfahren, sondern sind oft sehr allgemein formuliert. Sie können sich z. B. auf eine Eigenschaft oder Gensequenz beziehen, unabhängig von der konkreten Pflanzenart oder der verwendeten Technik. Dadurch kann ein Patent eine Vielzahl von Anwendungen und Arten abdecken, darunter auch Wildarten oder konventionell gezüchtete Pflanzen.
Dies schränkt den Zugang zu genetischen Ressourcen für die Züchtung ein und verstärkt die Kontrolle weniger Unternehmen über die Nutzung der biologischen Vielfalt. Das sogenannte Züchterprivileg, wie es im Sortenschutz existiert, wird ausgehebelt. Dieses soll sicherstellen, dass alle konventionell gezüchteten Sorten kostenfrei als Ausgangsmaterial genutzt werden dürfen. Enthält eine Sorte jedoch ein patentiertes Merkmal, darf sie nur mit der Zustimmung des Patentinhabers vermarktet werden - meist gegen Zahlung von Lizenzgebühren.
Patentkartelle schaffen Abhängigkeit und führen zu Machtkonzentration.
Unternehmen, die neue Gentechnikverfahren nutzen wollen, müssen Lizenzvereinbarungen mit den Patentinhabern treffen und Lizenzgebühren zahlen. Während akademische Forschungslizenzen oft günstig oder frei sind, steigen die Kosten bei der Kommerzialisierung erheblich, da sie mit Gewinnpotenzial und Marktanteilen verbunden sind. Deshalb kaufen grosse Konzerne Startups häufig in frühen Entwicklungsphasen auf.
Mittels Lizenznetzwerken («Patentpools») auf die Technologie und ihre Produkte kontrollieren Unternehmen wie Bayer, Corteva und Syngenta die Patentlandschaft. Um konkurrenzfähig zu bleiben, sehen sich auch mittlere Unternehmen gezwungen, eigene Patente anzumelden, um den Zugang zu Züchtungsmaterialien nicht zu verlieren. Durch das «Patent-Wettrüsten», das sich nur die finanzstarken Grossen leisten können, wird der Markt zunehmend monopolisiert. Kleine und mittelständische Unternehmen, vor allem solche, die gentechnikfrei züchten wollen, werden vom Markt verdrängt.
Der Anteil an Pflanzen mit Gentechpatenten wird steigen. Dies bedroht die gentechfreie Züchtung und die Ernährungssicherheit.
Eine Deregulierung der neuen Gentechnik würde die Markteinführung gentechnisch veränderter Pflanzen erheblich erleichtern. Unternehmen könnten schneller Produkte auf den Markt bringen – mit dem Ziel, möglichst viel patentiertes Saatgut innerhalb der begrenzten Laufzeit der Patente zu verkaufen.
Dadurch würde der Anteil von Pflanzen mit einem Gentechpatent deutlich steigen, was die gentechfreie Züchtung zunehmend verdrängen könnte. Kleinere Züchtungsbetriebe verlieren dadurch Zugang zu wichtigem Ausgangsmaterial. Diese Entwicklungen gefährden unsere Ernährungssicherheit.
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