L'initiative populaire «Pour la souveraineté alimentaire» du syndicat paysan Uniterre a été déposée fin mars à Berne. C’est la troisième initiative sur le thème de l’agriculture et de l’alimentation ayant abouti en à peine deux ans. L’initiative populaire exige entre autres la préservation d’une agriculture paysanne, diversifiée, locale et sans OGM. Selon les initiateurs, elle permettrait d’établir un lien entre l’agriculture et la population. De nombreuses signatures ont été recueillies dans les zones urbaines. (Schweizerbauer, 30.3.16)
Quelle: Schweizerbauer 30. März 2016
https://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/agrarpolitik/109000-unterschriften-fuer-initiative-fuer-ernaehrungssouveraenitaet-27927.html
109000 Unterschriften für Initiative für Ernährungssouveränität
Die von der Bauerngewerkschaft Uniterre lancierte Volksinitiative «für Ernährungssouveränität» wurde am Mittwoch in Bern eingereicht. Die Initianten haben 109‘655 beglaubigte Unterschriften der Bundeskanzlei überreicht. Ulrike Minkner nimmt in einem Videointerview mit schweizerbauer.ch Stellung zur Initiative.
Eine weitere Landwirtschaftsinitiative wird eingereicht. Gesammelt wurden über 130'000 Unterschriften. Rund 60 Prozent der Unterschriften stammen aus der Romandie. Auch dieses Begehren konnte wie die Hornkuh-Initiaitve auf viel Support aus städtischen Gebieten zählen.
Fundamentaler Kurswechsel angestrebt
Werde die aktuelle Agrarpolitik nicht geändert, verschärften sich die Probleme rund um gesunde Ernährung, den Klimawandel und den Freihandel, schrieb Uniterre. Es sei eine einmalige Möglichkeit für die Allianz für Ernährungssouveränität in der Schweiz, einen fundamentalen Kurswechsel zur Debatte stellen zu können.
Die Volksinitiative „für Ernährungssouveränität“ verlangt unter anderem, die einheimische bäuerliche Landwirtschaft zu fördern und auf eine Versorgung mit überwiegend hiesigen Lebens- und Futtermitteln zu achten.
Die Initiative fordert ausserdem eine vielfältige, bäuerliche und GVO-freie Landwirtschaft. Diese soll, dank fairer Preise, den Bauern sowie den landwirtschaftlichen Angestellten, ein gerechtes Einkommen sichert. Weiter sollen Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln erhoben werden. Zudem sollen die Einfuhrmengen reguliert werden.
Brücke zwischen Bauern und Konsumenten schlagen
Produkte, die die sozialen und ökologischen Bedingungen nicht erfüllen, kann die Einfuhr verweigert werden. Ausfuhrbeiträge für Produkte aus der Schweizer Landwirtschaft werden untersagt. Der direkte Handel zwischen den Bauern und den Konsumenten soll gestärkt werden. Weiter sollen Lebens- und Futtermitteln überwiegend aus einheimischer Produktion stammen. Bei deren Produktion die natürlichen Ressourcen geschont werden.
Die Initiative schlage eine Brücke zwischen Landwirtschaft und der Bevölkerung. Viele Unterschriften seien im städtischen Raum gesammelt worden. Dies zeige, dass es sich nicht nur um eine bäuerliche Landwirtschaft handle, erklärte Ulrike Minkner von Uniterre in Bern. Die Einreichung sei nur ein Schritt. Nun gelte es, die Bevölkerung zu überzeugen.
Marktsteuerung und Markttransparenz
Die Initiative ist sehr umfassend. Es sei eine Notwendigkeit, eine bäuerliche, regionale und nachhaltige Landwirtschaft zu bewahren, so Minkner. "Wir benötigen planetentaugliche Lösungen. Die industrielle Landwirschaft hat ausgedient. Es braucht Marktsteuerung und Martktransparenz. Und es braucht die bäuerliche Landwirtschaft", so die unmissverständliche Botschaft der Vizepräsidentin von Uniterre anlässlich der Einreichung der Unterschriften.
Auch Fabian Molina, Präsident Juso, unterstützt das Begehren: "Der Freihandel hat verheerende Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Dieser beschleunigt den Strukturwandel und vergrössert die Ungleichheiten. Es droht weiteres Ungemach. Mit dem TTIP wird den Grosskonzernen der rote Teppich ausgerollt. Mit der Initiative für Ernährungssouveränität wollen wir Gegensteuer geben."
Dritte Initiative zum Thema Ernährung
Es ist das dritte innerhalb von knapp zwei Jahren zu Stande gekommene Volksbegehren zu Ernährung und Landwirtschaft. Uniterre war bei der Lancierung der Initiative im Jahr 2014 der Meinung, dass sich die drei Initiativen ergänzen. Zuerst eingereicht wurde 2014 die Initiative «für Ernährungssicherheit» des Bauernverbandes. Sie ist eine Reaktion auf die Agrarpolitik 2014-2017 und wird vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen.
Eine Botschaft mit Nein-Empfehlung hat der Bundesrat auch zur im vergangenen November eingereichten Fair-Food-Initiative der Grünen bestellt. Dieses Begehren verlangt die Beibehaltung von hohen Standards für Lebensmittel aus Schweizer Produktion. Diese Vorgaben müssten auch für importierte Landwirtschaftsprodukte gelten.
