In einem Jahr hat die europäische Bürgerinitiative mehr Unterschriften gesammelt als je zuvor bei vergleichbaren Aktionen. Bild Stop Tipp
Mehr als drei Millionen EU-Bürger haben nach Angaben des europaweiten Bündnisses „Stop TTIP“ eine Petition gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und Kanada unterschrieben. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat von der «Europäischen Bürgerinitiative Stop TTIP» am 9. November 3,2 Millionen Unterschriften entgegengenommen. Dass EU-Parlamentspräsident Schulz die Unterschriften persönlich entgegenahm, wertet das Bündnis als wichtiges Signal. „Wir freuen uns, dass der Protest gegen die Freihandelsabkommen offenbar bei den EU-Institutionen wahrgenommen wird“, sagt Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss. «Wir fordern Martin Schulz auf, aus dem Versprechen von Transparenz und Bürgernähe in die Tat umzusetzen und sich für eine Anhörung und die Behandlung im Parlament und der Kommission einzusetzen.»
Das über 500 Organisationen starke STOP TTIP-Bündnis hatte innerhalb eines Jahres dreimal so viele Unterschriften aus ganz Europa gesammelt wie für eine offizielle Europäische Bürgerinitiative nötig. Sie befürchtet, dass es durch die Freihandelsabkommen zu einer Erosion von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen kommen würde. Die Petition fordert von der EU, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen und das Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.
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