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Obwohl die Patentgesetze die Patentierung von Tierarten verbieten, erteilt das Europäische Patentamt auf Grundlage einer umstrittenen Rechtsauslegung Patente auf Tiere. Bild: Clipdealer

Das Europäische Patentamt (EPA) hat ein Patent der Firma Altor BioScience widerrufen. Nachdem die US-Firma bereits im Vorfeld auf Patentansprüche verzichtet hatte, die auf gentechnisch veränderte Schimpansen gerichtet waren, widerrief das EPA jetzt auch die geänderte Version, in der Ratten und Mäuse beansprucht wurden. Ausschlaggebend waren Mängel in der technischen Qualität des Patentes. Dreizehn Organisationen aus Deutschland, der Schweiz und England hatten 2013 gemeinsam Einspruch gegen das Patent der US Firma Altor eingelegt, in dem Primaten und insbesondere Schimpansen beansprucht wurden, deren Erbgut mit menschlichen Genen manipuliert wird. Auf diese Weise sollten die Tiere als eine Art lebende Fabrik zur Produktion menschlicher Antikörper genutzt werden. Eingesprochen hatten Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Deutscher Tierschutzbund, Gen-ethisches Netzwerk (GeN), GeneWatch UK, Gesellschaft für ökologische Forschung, Jane Goodall Institut, Kein Patent auf Leben!, Menschen für Tierrechte, Pro Wildlife, Schweizerische Arbeitsgruppe Gentechnologie (SAG), Schweizer Tierschutz (STS), Testbiotech und Wild Chimpanzee Foundation Deutschland (WCF).

In den Jahren 2012 bis 2014 hatten mehrere Organisationen insgesamt vier Einsprüche gegen europäische Patente auf gentechnisch veränderte Schimpansen eingelegt, was zu unterschiedlichen Reaktionen bei den jeweiligen Firmen führte: Bereits vor einigen Monaten kündigte Bionomics, eine Firma aus Australien an, Ansprüche auf gentechnisch veränderte Tiere zu streichen. Dagegen will die Firma Intrexon, die zwei europäische Patente auf mit Insekten-DNA manipulierte Menschenaffen hält, ihre Patente aufrechterhalten. Die Anhörung zu den Einsprüchen gegen die Patente von Intrexon findet am 29. September 2015 in Den Haag statt.

„Patente auf gentechnisch veränderte Menschenaffen sind ein Affront gegen die Würde von Mensch und Tier. Deswegen ist die Rückweisung des Patentes von Altor BioScience ein wichtiger Erfolg,“ sagt Christoph Then für die Einsprechenden. „Denn auch Patente auf Ratten und Mäuse sind medizinisch nicht begründbar und ethisch nicht zu rechtfertigen. Wer Arzneimittel produzieren will, darf deswegen noch längst keine Tiere als Erfindung beanspruchen.“ Vor kurzem veröffentlichte Testbiotech einen Bericht, der zeigt, dass sich für patentierte gentechnisch veränderte Versuchstiere ein lukrativer Markt entwickelt hat, der dazu beiträgt, dass die Anzahl Tierversuche ansteigt. Um Profite mit Tierleid zu unterbinden, appelliert Testbiotech unter anderem an Banken, die in die Pharmaindustrie investieren, klare Standards für ethische Investments zu setzen. „Gerade der Bereich der Genmanipulation an Tieren ist der Hauptgrund für den stetigen Anstieg der Zahl der in Tierversuchen verwendeten Tiere. Statt diese traurige Entwicklung durch Patente auch noch zu befeuern, sollte in eine ethisch vertretbare, moderne tierversuchsfreie Forschung investiert werden“, fordert Dr. Brigitte Rusche, Vizepräsidentin des Deutschen Tierschutzbundes und Leiterin der Akademie für Tierschutz.

In den Jahren 2012 bis 2014 hatten mehrere Organisationen insgesamt vier Einsprüche gegen europäische Patente auf gentechnisch veränderte Schimpansen eingelegt, was zu unterschiedlichen Reaktionen bei den jeweiligen Firmen führte: Bereits vor einigen Monaten kündigte die australische Firma Bionomics an, Ansprüche auf gentechnisch veränderte Tiere zu streichen. Dagegen will die Firma Intrexon, die zwei europäische Patente auf mit Insekten-DNA manipulierte Menschenaffen hält, ihre Patente aufrecht erhalten. Die Anhörung zu den Einsprüchen gegen die Patente von Intrexon findet am 29. September 2015 in Den Haag statt.

Auch in der Schweiz hat die Zahl der Versuchstiere  wieder zugenommen. 2014 wurden 606‘505 Tiere für Tierversuche eingesetzt. Das entspricht gegenüber dem Vorjahr einer Erhöhung von 2,8 %. Die meisten der eingesetzten Tiere waren Nagetiere (78,8%). Die Zahl der eingesetzten genetisch veränderten Mäuse hat dabei insgesamt um 5,7% zugenommen.