Inverkehrbringen

 

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Bild: Photo by Keith Weller, www.ars.usda.gov

Nach heutigem Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse können beim Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen Risiken für die Umwelt nicht ausgeschlossen werden. Sichere Prognosen, kalkulierte Eintrittswahrscheinlichkeiten von unerwünschten Risiken und berechenbare Schadensausmasse sind beim Anbau in der Landwirtschaft nicht möglich. Erfahrungen aus Ländern, in denen gentechnisch veränderte Pflanzen grossflächig angebaut werden, belegen erste Schadensfälle.

Mit der Annahme der Gentechfrei-Initiative am 27. November 2005 wurde in der Schweiz das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft mit einem 5-jährigen Moratorium belegt. Der Bundesrat und das Parlament haben das Moratorium um 3 Jahre verlängert. Damit dürfen bis Ende November 2013 keine Bewilligungen für das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Schweizer Landwirtschaft erteilt werden. Der Geltungsbereich des Moratoriums umfasst Pflanzen, Pflanzenteile und Saatgut, welche für den kommerziellen Anbau zur landwirtschaftlichen, gartenbaulichen und forstwirtschaftlichen Nutzung bestimmt sind.

In der Schweiz gibt es bis heute keine Anträge zum Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Produkte in der Landwirtschaft.

Auch in Europa ist der Anbau von GVO in der EU marginal: Es ist nur eine einzige Gentech-Maissorte zugelassen (MON810-Mais). Der Anbau von MON810 beträgt lediglich 0.8% der Gesamt-Maisanbaufläche in der EU27. Die Anbauflächen sind zudem rückläufig: 2009 im Vergleich zu 2008: 20% weniger Anbau. Im Frühjahr 2010 wurde die Gentech-Kartoffel Amflora in der EU zugelassen, die ausschliesslich der Produktion von Industriestärke dient. Deren Anbau war sehr beschränkt: Nur gerade in Tschechien (150 ha) wurde die Ernte in einer Stärkefabrik verarbeitet, in Schweden (80 ha) und Deutschland (15 ha) sollten Kartoffeln für die Folgejahre erzeugt werden. Doch schon nach zwei Jahren gab BASF die weitere Vermarktung auf.

Der erste kommerzielle Anbau von Gentech-Pflanzen fand 1996 in den USA statt. Seither ist die Anbaufläche auf 160 Millionen Hektar im Jahr 2011 angestiegen. Dies sind nur gerade etwa 4% der weltweiten landwirtschaftlichen Nutzfläche. Die Steigerungsrate der Anbaufläche mit Gentech-Pflanzen von 2007 auf 2008 betrug lediglich 0,2%. In Europa blieb der Gentech-Anbau 2011 gerade einmal bei einem Anteil von 0,1% der gesamten Anbaufläche und beschränkt sich hauptsächlich auf Spanien und Portugal.

April 2012

Polen hat ein offizielles Verbot für den Anbau von MON810 Mais angekündigt. Der Gentechnik-Mais soll wegen Gesundheitsgefährdung untersagt werden.

Mai 2012

Der St. Galler CVP-Nationalrat Markus Ritter reichte im Februar 2012 eine Motion für die weitere Verlängerung des Gentech-Moratoriums nach 2013 mit 121 Unterschriften von Nationalrätinnen und Nationalräten aus allen Fraktionen ein. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion Ritter. Er hält eine angemessene Verlängerung des Moratoriums für gerechtfertigt, sofern dies dem Parlament die Gelegenheit gibt, die im Rahmen des NFP 59 formulierten Vorschläge vertieft zu prüfen und die Regelungen über die Koexistenz und über die GVO-freien Gebiete auf Gesetzesebene entsprechend zu ergänzen.

Februar 2012

Frankreich hatte bereits im Jahr 2008 den Anbau von MON810-Mais verboten und sich auf die so genannte «Schutzklausel» in der EU-Freisetzungsrichtlinie berufen. Im September 2011 hat der Europäische Gerichtshof EuGH entschieden, dass Mitgliedsstaaten nur dann die Schutzklausel anrufen können, wenn ein erhebliches Risiko bestehen kann, das offensichtlich die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt gefährdet. Laut der Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet gibt es neue wissenschaftliche Untersuchungen, die auf signifikante Umweltrisiken hindeuten.

Februar 2012

Der Industrie-nahe «International Service for the Acquisition of Agri-biotech Applications (ISAAA)» hat die weltweiten Anbauflächen von Gentech-Pflanzen im Jahr 2011 publiziert. In Europa gibt es kaum einen Gentech-Anbau, weltweit sind die Anbauflächen weiter steigend und betragen nun 160 Millionen Hektar. Der Grossteil des Anbaus findet nach wie vor nur in wenigen Ländern statt (wie USA, Brasilien oder Argentinien).

November 2011

20 Umwelt- und Konsumentenschutzorganisationen aus Asien, Afrika, Amerika, Australien und Europa haben eine gemeinsame Studie veröffentlicht, in der die falschen Versprechungen der Agro-Gentechnik-Industrie und die dazugehörigen Fehlentwicklungen aufgezeigt werden.

März 2010

Das Parlament beschliesst ein Moratoriumsverlängerung um 3 Jahre bis Ende November 2013. Bis dann will der Bundesrat die Koexistenz mit einer Revision des Gentechnikgesetzes und der Verabschiedung einer Koexistenzverordnung regeln. Die Verordnung wird aber erst nach Ablauf des Moratoriums in Kraft treten.

Juli 2009

Der Bundesrat will das Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen, das 2005 per Volksentscheid für 5 Jahre verabschiedet wurde, um weitere drei Jahre bis November 2013 verlängern.

November 2005

Die Gentechfrei-Initiative (Eidgenössische Volksinitiative für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft) wurde am 27. November 2005 von 56 Prozent der Stimmenden und allen Kantonen angenommen.

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Der Gentechnik-Raps der US-Firma Cibus darf in der EU bis auf Weiteres nicht angebaut werden.

Die EU-Kommission stellt in einem aktuellen Schreiben an die Behörden der EU-Mitgliedsstaaten klar, dass ein umstrittener Bescheid des deutschen Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zum Gentechnik-Raps der US-Firma Cibus nicht umgesetzt werden darf. Noch im Februar hatte das BVL der Firma Cibus versichert, dass ihr Raps nicht dem Gentechnikgesetz unterliege und daher ab sofort ohne Genehmigungsverfahren und ohne Kennzeichnung freigesetzt werden dürfe. Der Raps wurde mithilfe sogenannter Oligonukleotide, kurzer synthetischer DNA-Sequenzen, genetisch verändert. Die EU-Kommission schreibt jetzt, dass die Freisetzung von Pflanzen, die mithilfe von Oligonukleotiden hergestellt wurden, bis auf Weiteres möglichst zu unterlassen sei. Sie verweist darauf, dass es illegal sei, gentechnisch veränderte Pflanzen ohne Genehmigung freizusetzen.Das Schreiben der Kommission stützt die Position der Kritiker, die eine sofortige Rücknahme des BVL-Bescheids gefordert hatten. Die EU-Kommission will bis Ende des Jahres über den rechtlichen Status der Pflanzen entscheiden und fordert die Mitgliedsländer auf, bis dahin keine unkontrollierten Freisetzungen zu erlauben.„Es zeigt sich, dass das BVL hier Partei ergriffen hat, um zugunsten der Industrie Fakten zu schaffen“, sagt Annemarie Volling von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Landwirtschaftsminister Schmidt, der die Dienstaufsicht hat, muss dafür sorgen, dass der BVL-Bescheid aufgehoben wird. Die illegale Saat darf nicht auf den Acker kommen. Sonst kann sich der herbizidresistente Raps unkontrolliert verbreiten, ist nicht mehr rückholbar und bedroht die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft.“

24.01.2013 | Inverkehrbringen

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EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg, Bild: © EU-Kommission

Die EU wird in den nächsten Monaten keine neuen Zulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzen erteilen. Der neue EU-Verbraucherschutzkommissar Tonio Borg will diese Zeit nutzen, um gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten eine Lösung zur Handhabung der nationalen Anbauverbote zu finden. Der Kommission liegen derzeit mehrere Anträge von Herstellern für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen vor. Für Borg, so sein Sprecher, sei es momentan wichtiger Handlungsspielräume bei den nationalen Gentechnik-Verboten auszuloten. Mehrere EU-Länder haben gegen die derzeit zum Anbau zugelassenen Gentechnik-Pflanzen ein nationales Verbot verhängt.

11.02.2014 | Inverkehrbringen

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Der gentechnisch veränderte Mais 1507 steht in der EU kurz vor der Zulassung zum Anbau.

Der Gentechmais 1507 könnte bald auch in der EU angebaut werden. Eine Mehrheit der EU-Minister sprach sich zwar gegen den Anbau der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 von Pioneer aus. Doch für eine Rückweisung des Zulassungsantrages reichten die ablehnenden Stimmen nicht, insbesonders da sich Deutschland der Stimmen enthalten hatte. Frankreich bezeichnete den Entscheid der EU als unverständlich. Auch verschiedene deutsche Bundesländer hatten sich gegen die Anbaubewilligung ausgesprochen. Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) verlangte ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen. Der Freistaat dringe darauf, selber entscheiden zu können, was angebaut werde. Doch wird der EU-Kommission nach Aussage des zuständigen Gesundheitskommissar Toni Borg nichts anderes übrig bleiben, als den Anbau zu bewilligen. Es sei denn, neue wissenschaftliche Erkenntnisse würden gegen den Anbau eingebracht.

7.6.10 | Inverkehrbringen

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Bild: Europa

Die Europäische Kommission will die Regelung des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen ab dem nächsten Monat grundsätzlich überarbeiten. Einerseits soll der Anbau erleichtert werden, was einem Gentech-Anbau in einzelnen Mitgliedstaaten den Weg bereiten könnte. Im Gegenzug sollen aber die Mitgliedsstaaten den Anbau von Gentech-Pflanzen leichter verbieten können. Pro-Agro-Gentechnik Länder wie Spanien oder Holland könnten somit einen grossflächigem GVO-Anbau anstreben. Andererseits würden Länder wie Italien, Österreich oder Ungarn vermutlich den Anbau verbieten. Friends of the Earth Europe kommentierte die Absicht der EU Kommission wie folgt: Dies sei eine willkommene Gelegenheit für EU-Mitgliedstaaten, gentechnisch veränderte Nutzpflanzen zu verbieten, es sei aber auch eine Möglichkeit, die Türe für gewisse Mitgliedstaaten zu öffnen, um die Kultivierung von Gentech-Pflanzen zu fördern. Mensch und Umwelt seien nur dann von Gentech-Pflanzen geschützt, wenn mit EU-weiten Massnahmen die Verhinderung einer Kontamination von Lebens- und Futtermitteln sichergestellt würde. Bis solche Sicherheitsvorkehrungen vorliegen würden, brauche es ein sofortiges Verbot für den Anbau von Gentech-Pflanzen in der EU.

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Am 31. Januar hat das Europäische Parlament mit grosser Mehrheit mehrere Resolutionen gegen die Zulassung von gentechnisch verändertem Mais, Raps und Baumwolle angenommen. Die Anträge wurden von einer überparteilichen Gruppe von Abgeordneten eingebracht, initiiert von der Fraktion der Grünen. Das Parlament spricht sich für höhere Standards bei der Zulassungsprüfung und für die Stärkung der demokratischen Spielregeln bei der Entscheidungsfindung aus.