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Bild_Agrotreibstoffe


Trotz schlechter Energiebilanz und Konkurrenz zu Lebensmitteln ist der Anbau von Agrotreibstoffen auf dem Vormarsch.

Die SAG hinterfragt die Strategie, aus Nutzpflanzen Treibstoff zu produzieren. Agrotreibstoffe in globalem Massstab sind klimapolitisch nicht sinnvoll. Die Nachfrage nach Treibstoffpflanzen wie Jatropha, Zuckerrohr oder Palmöl verdrängt zudem den Anbau von Nahrungsmitteln und verschärft im Süden den Hunger. Die SAG unterstützt daher die Forderung nach einem Moratorium für die Einfuhr von Agrotreibstoffen in der Schweiz. Die Schweiz soll vielmehr klima-, umwelt und entwicklungspolitisch sinnvolle Wege einschlagen, hin zu sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltigen erneuerbaren Energien.

Agrotreibstoffe werden schon jetzt aus gentechnisch veränderten Pflanzen (Mais und Soja) produziert. Gentech-Sorten anderer wichtiger Pflanzen für die Treibstoffproduktion wie Zuckerrohr, Zuckerrüben, Pappeln, Eukalyptus etc. sind in der Pipeline. Agrotreibstoffe können sich damit als Einfallstor für gentechnisch veränderte Pflanzen auch in Europa erweisen.

Petition Agrotreibstoffe

Eine breite Trägerschaft hat eine Petition lanciert. Sie verlangt die Einführung von Zulassungskriterien, welche sozial und ökologisch problematische Agrotreibstoffe generell ausschliessen. In die Kriterien müssen dabei insbesondere die Ernährungssicherung in den Herkunftsländern sowie indirekte Verdrängungseffekte einbezogen werden.

Parlamentarische Initiative Agrotreibstoffe

Eine Parlamentarische Initiative der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie fordert strenge Zulassungskriterien für Agrotreibstoffe in der Schweiz. Damit sollen auch aktuell in der Schweiz geplante, nicht nachhaltige Projekte verhindert werden.

Die Umweltkommission des Nationalrats (UREK) hat im Mai 2011 erneut über die Parlamentarische Initiative beraten, die die Zulassung von Agrotreibstoffen einschränken will. Swissaid kommentiert: „Trotz der deutlichen Unterstützung für die Gesetzesvorlage entschied die bürgerliche Mehrheit der Kommission, das Geschäft zu vertagen. Es soll zunächst ein Bericht abgewartet werden, in dem geklärt werden soll, ob Agrotreibstoffe nicht doch das Klima schützen können. Das ist bereits durch zahlreiche Studien widerlegt und der hartnäckige Mythos, Agrotreibstoffe reduzierten den CO2 Ausstoss, ist für SWISSAID unverständlich. Im Gegenteil belasten viele Agrotreibstoffe das Klima mehr als fossile Treibstoffe, vor allem aufgrund der Zerstörung tropischer Wälder.“

Moratorium Agrotreibstoffe

Im Oktober 2008 hat Nationalrat Rudolf Rechsteiner eine Parlamentarische Initiative (08.480) unter dem Titel «Moratorium für Agrotreibstoffe» eingereicht. Sie verlangt:
Es werden gesetzliche Bestimmungen erarbeitet:
1. Für den Erlass eines fünfjährigen Moratoriums für die Einfuhr von Agrotreibstoffen bzw. Rohstoffen zu deren Herstellung. Agrotreibstoffe sind Treibstoffe wie Ethanol aus Zuckerrohr, Zuckerrüben, Mais, Weizen, Pappeln, Eukalyptus usw. sowie Diesel aus Raps, Soja, Palmöl, Jatropha usw.
2. Treibstoffe aus Biogas, aus Abfällen der Lebensmittel-, Land- und Forstwirtschaft sowie Altöl fallen nicht unter das Moratorium. Dies gilt ebenfalls für flüssige Treibstoffe aus dezentraler Produktion für den lokalen Verbrauch.

Argumente gegen die Produktion von Agrotreibstoffen

– Treibstoff aus Monokulturen verschärft Nahrungsmittelkrisen und soziale Unrast
– Treibstoff aus Monokulturen gefährdet Regenwälder, Biodiversität und Lebensräume
– Treibstoff aus Monokulturen belastet die Wasservorräte
– Treibstoff aus Monokulturen ersetzt keine fossilen Brennstoffe und verschärft den Klimawandel
– Treibstoff aus Monokulturen führt zu mehr Armut, nicht zu Entwicklung
– Noch mehr Monokulturen: Soziale Ungerechtigkeit lässt Bauern keine Chance
– Biogas aus Kompost und Treibstoff aus Abfällen oder Restholz sind ok.

Potenziale der Gentechnik bei Energiepflanzen

Das deutsche Bundesamt für Naturschutz BfN publizierte 2009 eine Studie, welche folgenden Fragen nachgeht: Was kann die Gentechnik technisch für den Energiepflanzenanbau leisten? Welche technischen Optionen sind bereits in der Entwicklung und welche werden aus Sicht von öffentlichen Forschern und privaten Züchtern in Deutschland verfolgt?

SAG/StopoGM Argumentarium FR

SAG/StopoGM Argumentarium DE

 

 

Bild_Deklaration
Bild: www.transgen.de

Konsumentinnen und Konsumenten sollen beim Einkauf GVO-Bestandteile in Lebensmitteln anhand der Kennzeichnung auf der Etikette erkennen. Ein entsprechender Hinweis würde sich im Verzeichnis der Zutaten befinden, allenfalls auch bei der Sachbezeichnung des Produktes.


Die Deklarationsbestimmungen für gentechnisch veränderte Organismen sind massgebend für die Wahlfreiheit der Landwirte (Futtermittel) sowie der Konsumenten (Lebensmittel).

Stand Lebensmittel

Bei Lebensmitteln aus tierischer Produktion besteht eine gravierende Deklarationsücke. Zudem ist die Auslobung gentechnikfreier Produkte mit der Kennzeichnung «ohne Gentechnik» durch gesetzliche Auflagen sehr erschwert. Die SAG setzt sich dafür ein, dass die Deklarationsbestimmungen überarbeitet werden, insbesondere damit:
- Lebensmittel aus tierischer Produktion in Bezug auf Gentech-Fütterung deklarationspflichtig sind.
- die Auslobung gentechnikfreier Produkte erleichtert wird und mit gängigen Begriffen wie «gentechfrei» möglich ist.
externer Link: BAG: Beispiele für die Kennzeichnung von GVO-Erzeugnissen auf der EtiketteSeptember 2009 Eine Motion im Nationalrat verlangt angepasste Kennzeichnungsvorschriften und einheitliches Logo für Produkte ohne Gentechnik. Der Bundesrat ist bereit, im Lichte der internationalen Entwicklungen eine Ergänzung der bestehenden Bestimmungen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit dem Hinweis «ohne Gentechnik hergestellt» bezüglich Lebensmitteln tierischen Ursprungs zu prüfen.

Mai 2012

In Deutschland wächst die Nachfrage der Lebensmittelwirtschaft nach einer Produktion „Ohne GenTechnik“ ungebremst. Diesen Monat bekam die Molkerei Zott offiziell die Erlaubnis zur Nutzung des bundeseinheitlichen «Ohne GenTechnik»-Siegels durch den Vorstand des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG). Das Unternehmen ist der 100. Lizenznehmer.

  • externer Link: VLOG

März 2012

Die USA sind eine der wenigen westlichen Staaten, die keine Kennzeichnung von Gentech-Lebensmittel kennen. In tausenden Produkten in US-amerikanischen Geschäften werden Lebensmittel mit Gentech-Bestandteilen verkauft, ohne dass die Konsumentinnen und Konsumenten die Wahlfreiheit haben. Nun wurde die bisher umfangreichste Petition zu Lebensmitteln in den USA eingereicht: 1 Million Leute verlangen die Deklaration.

Januar 2012

In Deutschland gibt es seit drei Jahren eine Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“, die am Markt immer mehr Bedeutung erlangt. Frankreich führt nun ebenfalls per 1. Juli 2012 eine Kennzeichnung für Produkte ein, die ohne Gentechnik hergestellt wurden. Die Beschriftung „Sans OGM“ darf dann auf pflanzlichen Produkten stehen, wenn sie weniger als 0,1% gentechnisch veränderte Organismen zufällig oder unvermeidbar enthalten.

September 2011

Die Kontrollen bei Lebensmitteln der Kantonalen Vollzugsbehörden im Jahr 2010 zeigen: Keinen nachweisbaren GVO-Anteil wiesen 95.8% der Proben auf. In 26 Proben konnten GVO-Bestandteile nachgewiesen werden (4.2% aller Proben), dabei stammten 5 Proben von Lebensmitteln aus biologischer Produktion.

Mai 2010

Das Bundesamt für Gesundheit hat neu ein Internetangebot zu Lebensmittelkontrollen aufgeschaltet. Jährlich wird ein zusammenfassender Bericht über die Ergebnisse der Kontrollen der kantonalen Vollzugsbehörden, die jedes Jahr mehrere hundert Lebensmittelproben auf Anteile gentechnisch veränderter Organismen untersuchen, erstellt.

März 2010

In Deutschland wird ein «Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V.» gegründet. Der Verein ist künftig für die Vergabe und die Verwaltung des Logos «Ohne Gentechnik» zuständig. Mit dem Logo erhalten die Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit, sich ganz bewusst für gentechnikfreie Lebensmittel zu entscheiden.

Juni 2009

Deutschland führt ein bundeseinheitliches Siegel für gentechnikfrei produzierte Lebensmittel ein. Produkte, die garantiert ohne genmanipulierte Pflanzen hergestellt werden, dürfen das Siegel tragen. Für deutsche Konsumenten besteht damit die Wahlfreiheit, Milch, Käse, Butter oder Milch zu kaufen, die ohne Gentechnik im Futter der Tiere hergestellt wurden.

Mai 2009

Revision Lebensmittelrecht: Aktualisierung und Anpassungen ans EG-Recht.

August 2008

Auf eine parlamentarische Anfrage bestätigt der Bundesrat, eine zusammenfassende Information über die Tätigkeit der Vollzugsorgane bezüglich GVO-Erzeugnissen im Lebensmittelbereich zuhanden der Öffentlichkeit in Form einer jährlich veröffentlichten Gesamtübersicht zu publizieren.

März 2008

Der Gesetzgeber hat eine Toleranz für geringe Spuren von Material von GVO-Erzeugnissen, die das Bewilligungsverfahren nicht durchlaufen haben, für Lebensmittel eingeführt. Ohne Bewilligung toleriert werden geringe Anteile von Lebensmitteln, Zusatzstoffen oder Verarbeitungshilfsstoffen, die gentechnisch veränderte Pflanzen sind, enthalten oder daraus gewonnen wurden, wenn:
a. sie von einer ausländischen Behörde in einem Verfahren, das mit demjenigen nach VGVL vergleichbar ist, als geeignet für die Verwendung in Lebensmitteln beurteilt worden sind; und
b. die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Die Anteile überschreiten nicht den Wert von 0,5 Massenprozent, bezogen auf die Zutat.
2. Eine Gesundheitsgefährdung kann aufgrund einer Beurteilung durch das BAG nach dem Stand der Wissenschaft ausgeschlossen werden.
3. Geeignete Nachweisverfahren und Referenzmaterialien sind öffentlich verfügbar.
externer Link: VGVL Art. 6a

Dezember 2007

Österreich erlässt eine Codex-Richtlinie zur Definition der «Gentechnikfreiheit» mit der Möglichkeit der Kennzeichnung. Inzwischen tragen diverse Produkte bereits das Label.

August 2007

Mit Eingabefrist bis am 31. August 2007 wurde eine Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung des EDI über gentechnisch veränderte Lebensmittel (VGVL) eröffnet. Neu soll eine Toleranzregelung für Spuren nicht bewilligter GVO-Erzeugnisse eingeführt werden.

Bisher galt folgende Regelung: Stellen die kantonalen Vollzugsbehörden Spuren nicht bewilligter GVO in Lebensmitteln fest, beanstanden sie die betroffene Ware und ordnen Massnahmen an, beispielsweise den Rückzug der Ware aus dem Verkauf. Die aus dieser Situation entstehenden Kosten gehen in der Regel zu Lasten des Wareninhabers.

Der Gesetzgeber meint nun, dass die bisherige Regelung als technisches Handelshemmnis wahrgenommen werden könnte, wenn keine konkrete Gefährdung der Gesundheit als Grund für eine Beanstandung wegen Spuren nicht bewilligter GVO nachgewiesen werden kann.

Artikel 23 LGV gibt die Grundlage, für nicht bewilligte GVO einen Schwellenwert festzulegen, damit sie von der Toleranzregelung erfasst werden können. In der Verordnung des EDI über gentechnisch veränderte Lebensmittel (VGVL) wird nun ein Schwellenwert von 0.5% als Toleranzregelung für in der Schweiz unbewilligte GVO vorgeschlagen (Artikel 6a). Die Importeure werden zu einer strikten Qualitätssicherung zur Vermeidung solcher Spuren angehalten und die Einhaltung dieses Wertes ist durch den Vollzug gut zu kontrollieren.

Die Regelung soll für gentechnisch veränderte Pflanzen gelten, die in mindestens einem Land gemäss den Empfehlungen der Codex Alimentarius-Kommission beurteilt und aufgrund dieser Beurteilung als Lebensmittel zugelassen sind.

Die Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Anpassungen konnten bis August 2007 eingereicht werden.
externer Link: Zur Vernehmlassung vorgelegter Artikel 6a der VGVL
PDF: Stellungnahme der Schweizerische Arbeitsgruppe Gentechnologie SAG

Februar 2007

Greenpeace übergab am 6. Februar 2007 dem zuständigen EU Kommissar Kyprianou 1 Million Unterschriften aus 21 Ländern der EU. Die EU importiert ca. 15 Millionen Tonnen Gentech-Soja und Mais pro Jahr, welche Nutztieren verfüttert werden. Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa wollen aber keine Gentechnik – auch nicht im Tierfutter. Damit sie wissen, was sie essen, fordern die Million Menschen eine Kennzeichnung für Produkte wie Milch, Eier und Fleisch, die von Tieren stammen, die GVO-Pflanzen fressen.

Dezember 2006

Am 15. Dezember 2006 beantwortete der Bundesrat eine Motion zur Deklarationspflicht für Lebensmittel von mit GVO gefütterten Tieren. Der parlamentarische Vorstoss verlangte, in der Gesetzgebung eine Deklarationspflicht für Lebensmittel, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gefüttert wurden, einzuführen. Damit soll die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten gewährleistet werden. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion, da eine Kennzeichnung tierischer Erzeugnisse bezüglich einer Fütterung der Nutztiere mit GVO den EG-Regelungen widersprechen würde und damit die Einfuhr tierischer Produkte massiv erschweren würde. Dies würde dem angestrebten Abbau technischer Handelshemmnisse und damit der Strategie des Bundesrates, eine bestmögliche Harmonisierung mit dem EG-Recht zu erreichen, diametral zuwiderlaufen. Zudem sei in der VGVL die Einzelheiten der Kennzeichnung geregelt. Der Hinweis «ohne Gentechnik hergestellt» ( VGVL Artikel 7 Absatz 8) kann auf Erzeugnissen angebracht werden, bei denen im gesamten Herstellungsprozess auf GVO verzichtet worden ist. Für Erzeugnisse tierischen Ursprungs bedeutet dies den Verzicht auf Futtermittel aus GVO. Die rechtliche Grundlage für die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten bezüglich der Fütterung von Nutztieren mit und ohne GVO sei also gegeben.

Stand Futtermittel

Die Deklaration von Gentech-Futtermitteln ist in der Futtermittelverordnung geregelt. In Artikel 23 ist für Futtermittel dieselbe Deklarationslimite (0.9 Prozent) wie für Lebensmittel festgelegt. Ausgangsprodukte und Einzelfuttermittel, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen, solche enthalten oder aus solchen hergestellt wurden, sind zugelassen, wenn sie in der Liste der zugelassenen gentechnisch veränderten Ausgangsprodukte und Einzelfuttermittel (GVO-Futtermittelliste I) enthalten sind. Die GVO-Futtermittelliste I ist in der Verordnung des BLW über die GVO-Futtermittellisten zu finden.

Dezember 2009

Gemäss Zollstatistik ist im Jahre 2008 der Import von Gentech-Futtermitteln erstmals auf Null abgesunken. Damit sind tierische Produkte aus der Schweizer Landwirtschaft garantiert ohne Gentech-Fütterung.

Stand Saatgut

Die Deklaration von gentechnisch verändertem Saatgut ist in der Saatgutverordnung geregelt. Gentechnisch veränderte Sorten dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Sorte bewilligt ist (Artikel 9a).  Artikel 17 legt in Absatz 4bis die Kennzeichnung fest. Auf den Hinweis «X gentechnisch verändert» oder «X genetisch verändert» kann verzichtet werden, wenn unbeabsichtigte Spuren von bewilligten gentechnisch veränderten Organismen einen Anteil von 0,5 Prozent nicht überschreiten. In  Artikel 14a wird ein Toleranzwert von 0.5 Prozent für unbewilligte Gentechbestandteile eingeführt.

 

Bild_Europa
Bild: www.fes.de

Die grosse Skepsis gegenüber der Agro-Gentechnik und Gentech-Lebensmitteln ist nicht nur ein Schweizer Phänomen. Ganz im Gegenteil: Überall auf der Welt und insbesondere in Europa setzen sich Bürgerbewegungen für gentechnikfreie Zonen ein. Die Schweiz ist allerdings das einzige Land in Europa mit einem gesetzlich verankerten Moratorium für den kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Die Schweiz ist aber nicht das einzige Land ohne kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Ohne Gentech-Anbau sind im Jahr 2010 Frankreich, Deutschland, Österreich, Italien, Liechtenstein, Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark, Irland, Schottland, Wales, Luxemburg, Polen, Ungarn, Litauen, Estland, Lettland, Griechenland, Bulgarien, Kroatien, Slowenien. Und in den übrigen Ländern gibt es zahlreiche Regionen und Gemeinden, die ihr Territorium gentechnikfrei erklärt haben. Der Wunsch nach Selbstbestimmung ist längst nicht mehr allein ein Thema der Gentechnikfrei-Bewegung, sondern bestimmt auch die politischen Diskussionen zwischen den EU-Ländern und der EU-Kommission. Prominente EU-PolitikerInnen kämpfen gegen die EU-Kommission um mehr Selbstbestimmung. Die Europäische Kommission hat nun angekündigt, abzuklären, ob den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit in der Frage des Anbaus gentechnisch veränderter Sorten zugestanden werden soll.

März 2012

Die Dänische EU-Präsidentschaft strebt eine Entscheidung über nationale Anbauverbote an. Danach sollen Absprachen von einzelnen EU-Mitgliedstaaten mit dem Antragsteller ermöglicht werden, in denen der Hersteller von GV-Saatgut auf den Verkauf in Teilen der EU verzichtet. Dieser Vorschlag gefährdet aber eine Einigung der Umweltminister zu nationalen Anbauverboten. Es kommt zu keinem Einverständnis.

Oktober 2011

Die Europäische Kommission legt zwei unabhängige Berichte zur Bewertung der Vorschriften der Europäischen Union über GVO vor und kommt zum Ergebnis, dass die Zielsetzungen der Vorschriften breite Unterstützung haben und die jüngsten Rechtsetzungsinitiativen der Kommission in die richtige Richtung gehen.

April 2011

Das Europäische Parlament unterstützt die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen. Der so genannte Bericht Lepage macht weitergehende Vorschläge gegenüber dem Entwurf der EU Kommission vom Juli 2010.

Juli 2010

Die EU Kommission legt einen Vorschlag vor, um die EU-Richtlinie 2001/18/EC anzupassen, damit die EU-Mitgliedstaaten das Recht auf Selbstbestimmung beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erhalten sollen. Zum Gesetzesvorschlag gibt es auch eine Erläuterung. Ziel des Vorschlags ist es, die Richtlinie über absichtliche Freisetzung zu ändern und Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, die Kultivierung genetisch veränderter Organismen in ihrem gesamten Gebiet oder Teilen davon zu verbieten, einzuschränken oder zu verhindern. Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf GVO, die nur für den Import in die EU zugelassen sind, oder andere Einschränkungen des freien Handels mit Saatgut in Europa.

Juli 2010

Am 13. Juli 2010 hat die EU-Kommission neue Leitlinien zur Koexistenz in Kraft gesetzt. Sie könnten eine Wende in der europäischen Gentechnik-Politik einleiten. Im Wesentlichen ist es nun den Mitgliedsstaaten überlassen, ihre Vorstellung von Koexistenz durchzusetzen.

Juni 2010

Die Europäische Kommission will die Regelung des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen grundsätzlich überarbeiten. Einerseits soll der Anbau erleichtert werden, was einem Gentech-Anbau in einzelnen Mitgliedstaaten den Weg bereiten könnte. Im Gegenzug sollen aber die Mitgliedsstaaten den Anbau von Gentech-Pflanzen leichter verbieten können. Pro-Agro-Gentechnik Länder wie Spanien oder Holland könnten somit einen grossflächigem GVO-Anbau anstreben. Andererseits würden Länder wie Italien, Österreich oder Ungarn vermutlich den Anbau verbieten.

März 2010

Nachdem das österreichische Parlament einstimmig einen Anbau-Stopp empfohlen hatte, hat der Österreichische Gesundheitsminister für die Gentech-Kartoffel "Amflora" ein nationales Anbauverbot in Österreich erlassen.

März 2010

Das bulgarische Parlament hat am 18. März 2010 für eine Verschärfung des Gesetzes gestimmt, das den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) für kommerzielle Zwecke praktisch verbietet.

März 2010

Die Europäische Kommission hat ihre Absicht angekündigt, noch im Sommer 2010 einen Vorschlag vorzulegen, der den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit in der Frage des Anbaus gentechnisch veränderter Sorten lassen soll.

März 2010

Die EU-Kommission hat die Industrie-Gentech-Kartoffel Amflora der Firma BASF für die Stärkeproduktion zum Anbau zugelassen. Es ist die erste Anbauzulassung in der EU seit 1998.

Februar 2010

Der Anbau von gentechnisch verändertem Mais MON810 ist in Deutschland auch im Jahre 2010 nicht erlaubt, nachdem der Anbau bereits 2009 untersagt wurde. Grund für das verlängerte Anbauverbot ist, dass das Verwaltungsgericht Braunschweig ein «Ruhen des Verfahrens» in Sachen Monsanto angeordnet hat.

Juli 2009

Ein Flyer der SAG unter dem Titel «Verlängerung des Anbau-Moratoriums für Gentech-Pflanzen. Die Schweiz ist Leuchtturm, nicht Insel in Europa» zeigt: Die Schweiz ist das einzige Land in Europa mit einem Moratorium für den kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Die Schweiz ist aber nicht das einzige Land ohne kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. In Europa wird von den einzelnen Ländern immer deutlicher Selbstbestimmung für den Umgang mit GVO gefordert. Nationale oder regionale Verbote sollen möglich werden.

Juni 2009

Europas Landwirtschaft ist weitgehend gentechnikfrei. Die gentechnikfreien Regionen breiten sich über Europa aus, während die Anbauflächen für den kommerziellen Anbau von Gentech-Pflanzen stagnieren oder rückläufig sind. Die Situation stellte sich Ende 2009 wie folgt dar:

EU-Mitgliedstaaten unter Anrufung der Schutzklausel:
Frankreich (seit 2008), Deutschland (seit 2009), Österreich, Ungarn, Griechenland, Polen, Luxemburg (seit 2009).

EU-Mitgliedstaaten und Länder, die auf Gentech-Anbau verzichten:
Italien, Kroatien, Slowenien, Bulgarien, Irland, Schottland, Wales, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Liechtenstein.

EU-Mitgliedstaaten und Länder mit gentechnikfreien Regionen:
England, Belgien, Niederlande, Spanien, Portugal, Tschechien, Slowakei, Rumänien.

März 2009

Die in Österreich und Ungarn geltenden Anbauverbote für MON810 und T25 bleiben vorerst bestehen. Die EU-Kommission konnte sich mit ihrem Vorschlag, die Verbote aufzuheben, nicht gegen die EU-Umweltminister durchsetzen.


Der österreichische Agrarminister Berlakovich verlangt von Brüssel, dass zukünftig in einem EU-Mitgliedstaat selber bestimmt werden kann, ob eine bestimmte gentechnisch veränderte Sorte angebaut werden darf oder nicht.


Die deutsche Agrarministerin Aigner hat Mitte April 2009 den Anbau der Maissorte MON 810 der Firma Monsanto verboten. Sie hat die Schutzklausel nach dem deutschen Gentechnikgesetz und Artikel 23 der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG verhängt. Damit ist jeder Anbau und jeder weitere Verkauf von Saatgut von Mais der Linie MON810 unzulässig.

Februar 2009

Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich nicht über neue Anbau-Zulassungen der beiden gentechnisch veränderten Bt-Maislinien Bt11 und 1507 einigen. Die Abstimmung im "Ständigen Ausschuss" endete ohne qualifizierte Mehrheit.


Vertreter der EU-Mitgliedstaaten konnten sich einmal mehr nicht über die Aufhebung der Anbauverbote Frankreichs und Griechenlands für den Gentech-Mais MON810 verständigen. Die französische Regierung hält an ihrem Anbauverbot im Jahr 2009 fest.


In Bayern hat sich die Ablehnung der Grünen Gentechnik zu einem „Volksaufstand“ entwickelt. Die Regierung kündigt Anbauverbote für gentechnisch veränderten Bt-Mais an. Auch Freisetzungsversuche sollen nicht mehr geduldet werden.

April 2008

Am 4. April 2008 ist die Novellierung des Deutschen Gentechnikgesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und ist damit rechtskräftig. Das revidierte Deutsches Gentechnikgesetz bringt eine Verschärfung der Koexistenzregeln und eine vereinfachte Kennzeichnung «ohne Gentechnik».

März 2008

Gentechnisch veränderte Kartoffeln (so genannte Amflora-Kartoffel mit veränderter Stärkezusammensetzung) werden im Jahre 2008 in Europa nicht kommerziell angebaut. Da die EU-Kommission die Zulassung der von der BASF entwickelten Amflora-Kartoffel hinauszögert, ist eine Aussaat in diesem Jahr nicht mehr möglich. Die Genehmigung wäre die erste Anbau-Zulassung eines gentechnisch veränderten Produkts in der EU seit 1998.

Januar 2008

Frankreich verbietet Anbau von Bt-Mais MON810 der Firma Monsanto. Am 25. Oktober 2007 beschloss die französische Regierung einen Stopp für den Anbau von gentechnisch verändertem MON810-Mais. Ein von der Regierung eingesetztes Komitee aus Wissenschaftlern, Landwirten, Politikern und Umweltgruppen sollten abklären, ob "ernste Zweifel" an der Sicherheit von MON810-Mais vorliegen. Am 11. Januar 2008 hat nun das Komitee die „ernsten Zweifel“ bestätigt und erklärte, die Pollenausbreitung von Bt-Mais sei grösser als bei der damaligen Zulassung von MON810 angenommen wurde. Zudem gebe es neue Hinweise auf Gefahren für die Biodiversität. Damit stösst Frankreich zu Österreich und Ungarn, welche entgegen der EU Kommissionsmeinung den Anbau von MON810 im eigenen Land verbieten.

November 2007

In Italien haben 3 Millionen Leute eine Petition unterzeichnet. Sie fordern ein unbeschränktes Anbau-Moratorium.

Oktober 2007

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hat sich gegen die Zulassung zweier Gentech-Maislinien zum Anbau in der EU ausgesprochen. Beide Anträge sind bereits vor einigen Jahren eingereicht worden. Dimas begründet seine ablehnende Haltung damit, dass vor allem «mögliche Langzeitrisiken für Umwelt und Biodiversität nicht vollständig bekannt» und die «von einem Anbau der gv-Maislinien ausgehenden Umweltauswirkungen nicht akzeptabel seien».

Oktober 2007

Präsident Sarkozy verbietet vorübergehend den Anbau von genmanipuliertem Mais. Er bezweifle, dass die unbeabsichtigte Verbreitung von Gentech-Mais kontrolliert werden könne. Eine Risikostudie soll Ende Jahr erscheinen. (Zitat Sarkozy: «I don't want to be in contradiction with EU laws, but I have to make a choice. In line of the precautionary principle, I wish that the commercial cultivation of genetically modified pesticide GMOs be suspended.»).

Juni 2007

Deutschland verbietet den Verkauf von manipuliertem Maissaatgut (MON810-Mais). Frankreich zieht wahrscheinlich nach. Österreich, Ungarn, Griechenland, Polen und Bulgarien haben den MON810-Mais bereits verboten oder eingeschränkt. Die EU-Kommission, die den Mais zuliess, konnte sich nicht durchsetzen.

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