Moratorium

forcing the farmm Bild: Bericht "Forcing the farm"

Die Biodiversitätskonvention, das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD=Convention on Biological Diversity) ist mit seinen derzeit mehr als 190 Vertragsparteien das umfassendste verbindliche internationale Abkommen im Bereich Naturschutz und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen. Im ägyptischen Sharm-El-Sheik findet vom 17. bis 29. November die 14. Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens statt. Zur Diskussionen stehen auch Gene Drives und ihre Anwendungen in der Landwirtschaft. Eine Koalition von Organisationen, ins Leben gerufen von der ETC-Group und der Heinrich Böll Stiftung, verlangt ein weltweites Moratorium auf jegliche Anwendungen von Gene Drives. Auch die Schweizer Allianz Gentechfrei hat die Moratoriumsforderung unterzeichnet.

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Bild: Center for Food Safety

Das US-amerikanische Center for Food Safety (CFS) ist eine Non-Profit-Organisation, die sich unter anderem mit der Lebensmittelproduktion befasst und den Biolandbau und die nachhaltige Landwirtschaft unterstützt. Das Center for Food Safety hat ein Inventar erstellt, welches einen Überblick zu Nanomaterialien in Lebensmitteln ermöglicht. Die interaktive Datenbank ist teilweise aus den Daten anderer bestehender Datenbanken zusammengesetzt. Sie filtert aber die Daten speziell auf Lebensmittel und Lebensmittelverpackungen. Das Center for Food Safety betont, dass in der Wissenschaft Übereinstimmung herrscht, dass Nanomaterialien neuartige Risiken auslösen können, aber nur beschränkte Testmöglichkeiten bestehen und die Regulierung lückenhaft ist. Die Konsumentinnen und Konsumenten hätten praktisch keine Information über Nanomaterial-haltige Lebensmittel. Die neue Datenbank hätte zum Ziel, die Informationslücke zu füllen und die Konsumenten aufzuklären, wie weit die Nanotechnologie im Lebensmittelbereich bereits verbreitet ist. Insgesamt soll die Transparenz im Lebensmittelsektor verbessert werden.

03.07.2014 | Tiere in der Medizin

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Vor allem Mäuse werden als Versuchstiere eingesetzt. 2013 waren es 377’520 Mäuse. Bild: Wualex

Erstmals seit zehn Jahren lag die Zahl der Versuchstiere in der Schweiz im Jahr 2013 bei weniger als 600'000 Tieren. Dies geht aus der neusten Statistik des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV hervor. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies aber lediglich eine Abnahme um 2,7 Prozent. Bei 80.4 Prozent der Versuchstiere handelte es sich um Labornagetiere wie Mäuse, Ratten, Hamster oder Meerschweinchen. Wie in den Jahren zuvor ist  dabei der Anteil der gentechnisch veränderten Tiere gestiegen. Waren 2012 noch rund 22.1 Prozent der Versuchstiere gentechnisch verändert, stieg deren Anteil 2013 auf 24.4 Prozent. Vor allem bei Mäusen werden gentechnisch veränderte Zuchtlininen als Versuchstiere eingesetzt. 2013 waren es 141’584 von gesamthaft 378'819 Mäusen. Hinzu kamen 819 gentechnisch veränderte Ratten und 1'435 Fische. Die Zahl der gentechnich veränderten Fische hat sich damit gegenüber dem Vorjahr beinahe verdoppelt.

13.06.14 | Europa

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Momentan würden wahrscheinlich acht bis neun von 28 EU-Staaten nationale Verbot erlassen. Bild: Clipdealer

Die EU-Umweltminister beschlossen, nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen zu erleichtern. Auf diese sogenannte Opt-out-Lösung läuft der Gesetzgebungsvorschlag hinaus, den die EU-Umweltminister in Luxemburg verabschiedet haben. 26 Mitgliedstaaten stimmten zu; Belgien und Luxemburg enthielten sich der Stimme. Doch der Beschluss ist umstritten. Umweltverbände befürchten, dass er sich ins Gegenteil verkehren könnte. Der Agrarexperte der Grünen, Martin Häusling, befürchtet, dass Brüssel Zulassungsanträge künftig schneller durchwinken werde mit der Begründung, dass diese ja national wieder aufgehoben werden können. In der EU stehen 13 Gentechpflanzen vor einer Zulassung. Der verabschiedete Beschluss sieht vor, dass ein Mitgliedstaat, der auf seinem Gebiet eine Gentechpflanze nicht zulassen will, sich dazu mit dem antragstellenden Konzern verständigen muss. Er darf sich dabei auf sozio-ökonomische und umweltpolitische Gründe berufen, nicht aber auf Fragestellungen, welche bereits im Zulassungsverfahren der EU überprüft wurden. Eine Pflanze, die eine EU-Zulassung erhält, gilt als sicher. Die Folge könnten jahrelange Rechtsstreite zwischen Konzernen und Mitgliedstaaten vor internationalen Schiedsgerichten sein.

17.07.2013 | Europa

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Wegen der schlechten wirtschaftlichen Aussichten in Europa will Monsanto einen Teil seiner Anträge, darunter auch für Zuckerrüben zurückziehen. Bild: Monsanto

Monsanto hat angekündigt, alle bei der EU hängigen Bewilligungsgesuche für den Anbau von Gentech-Pflanzen in den nächsten Monaten zurückzuziehen. Es handelt sich dabei um Mais, Soya und Zuckerrüben. Der Konzern begründet diesen Schritt mit den fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven in Europa. Monsanto wolle sich in Europa auf den Verkauf von konventionellem Saatgut konzentrieren, erklärte der Europa-Direktor Jose Manuel Maduro gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Vollständig zieht der Agromulti seine Gentech-Produkte jedoch nicht aus Europa ab. Der von der EU zugelassene insektenresistente Mais MON810 wird weiterhin in Europa vertrieben, auch wenn er zur Zeit in vielen EU-Staaten nicht angebaut werden darf. Ebenso bemüht sich der Konzern, die Importbewilligungen für seine gentechnisch veränderten Mais- und Soya-Pflanzen aufrecht zu erhalten. Laut Reuters importiert Europa jährlich rund 30 Mio Tonnen gentechnisch veränderte Futtermittel. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnet denn den Rückzug auch als taktische Massnahme und als PR-Kampagne für eine umstrittene Technologie.

6.6.2013 | Nanotechnologie

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Die Studie der TA-SWISS untersucht den gesamten Lebenszyklus ausgewählter Nanomaterialien. Bild: ta-swiss.ch.

Eine 418-seitige Studie der TA-SWISS (Zentrum für Technologiefolgenabschätzung) untersucht den gesamten Lebenszyklus ausgewählter Nanomaterialien. Sie berücksichtigt neben der Human- und Ökotoxikologie auch Aspekte wie Treibhauseffekt, Ressourcenschonung und Gebrauchsnutzen. Die Studie richtet konkrete Empfehlungen sowohl an die Politik als auch an die Hersteller, wie ein nachhaltiger Umgang mit Nanomaterialien erreicht und sichergestellt werden kann. Die wichtigsten Empfehlungen der Studie sind:
- Die Wissenslücken über Nanomaterialien sind zu füllen. So fehlen etwa Studien über die langfristigen Auswirkungen von Nanopartikeln und Untersuchungen oberflächenbehandelter Kleinstteilchen unter Freilandbedingungen.
- Auch sind Abklärungen erforderlich, die sich mit der Entsorgung von Nanomaterialien befassen. Es ist zu klären, unter welchen Umständen diese dabei in die Umwelt gelangen könnten und wie das zu verhindern ist. Dem Arbeitsschutz ist entsprechend grosse Sorgfalt zu widmen.
- Nanomaterialien mit einem nachgewiesenen Nutzen für die Umwelt – insbesondere mit einem Potenzial zur Einsparung von Energie und zur Minderung des Treibhausgasausstosses – sind zu fördern, weil sie zum Klimaschutz beitragen können.
- Weit verbreitete, im Alltag gebräuchliche Nanoprodukte sollten in einem Register aufgeführt und gekennzeichnet werden, damit sich Konsumentinnen und Konsumenten orientieren können und ihre Wahlfreiheit gewahrt bleibt.
- Das Schweizer Recht ist mit den Vorgaben der Europäischen Union zu harmonisieren. Punktuell sollte die Schweiz sogar über EU-Recht hinaus gehen: Da bereits in näherer Zukunft mit einer erheblichen Zunahme des Handels mit Nanomaterialien zu rechnen ist, wäre insbesondere zu erwägen, die Mengenschwellen zur Registrierung von Nanopartikeln herabzusetzen.

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nfp59 freisetzung KopieBild: www.konsortium-weizen.ch

Der Bundesrat hatte nach der Annahme des Anbau-Moratoriums im November 2005 beschlossen, dass die Forschung mehr Wissen über den Nutzen und die Risiken von GVP erarbeiten soll und hat das Nationale Forschungsprogramm NFP 59 „Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen“ mit einem Budget von 12 Millionen Franken lanciert. In einem Auswahlprozess hatte die Leitungsgruppe dem Nationalen Forschungsrat 29 Projekte zur Bewilligung vorgeschlagen, welche so genehmigt wurden. Die Forschungsarbeiten starteten im Juni 2007.

Im Rahmen eines der Projekte des NFP 59 untersuchten Forschende der Universität Zürich, der ETH Zürich und der Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon ART gemeinsamen Freisetzungsversuchen den Nutzen und die Risiken von gentechnisch verändertem pilzresistentem Weizen von 2008 bis 2011. Diese Versuche wurden vom Bundesamt für Umwelt BAFU im September 2007 bewilligt.

Im August 2012 wurde Synthesebericht zum Gesamtprogramm publiziert. Die SAG hat sich intensiv mti dem Bericht auseinandergesetzt und bekräftigt: Die Schweiz kann und soll auf den kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verzichten. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen bringen der Schweiz weder einen ökonomischen noch einen ökologischen Nutzen, hingegen sehr viele Unwegsamkeiten.

19Koex
Bild: Clipdealer

Als Koexistenz bezeichnet man die Möglichkeit, dass verschiedene landwirtschaftliche Konzepte wie der Gentech-Anbau, die konventionelle Landwirtschaft, der IP-Anbau oder der biologische Landbau nebeneinander praktiziert werden können, ohne dass die Richtlinien der einzelnen landwirtschaftlichen Anbaumethoden verletzt werden. Da verschiedene Anbaumethoden in der Landwirtschaft naturgemäss nicht voneinander getrennt praktiziert werden, sind geeignete Massnahmen für Anbau, Ernte, Transport, Lagerung und Verarbeitung erforderlich. Sie sollen zufällige Vermischungen von gentechnisch veränderten und nicht veränderten Kulturen verhindern, die durch Verunreinigung von Saatgut, durch Pollenflug, Durchwuchs oder durch unsachgemässe Ernte- bzw. Lagerpraktiken verursacht werden können.

Eine Koexistenz zwischen GVO-Pflanzungen und konventioneller sowie biologischer Landwirtschaft ist für zahlreiche Kulturpflanzen praktisch nicht möglich, wenn gleichzeitig das Recht auf Wahlfreiheit garantiert werden soll. Die Verunreinigung mit GVO-Produkten kann mit grossem Aufwand zwar verringert, aber nicht vollständig verhindert werden. Die Schweiz ist in der komfortablen Lage, noch eine wirkliche Wahl treffen zu können, da noch keine genmanipulierten Pflanzen in die Umwelt kommerziell angebaut wurden. Die weitaus sicherste, einfachste und billigste Möglichkeit, das Problem der Kontamination gar nicht erst entstehen zu lassen, ist der Verzicht auf Gentech-Pflanzen in die Landwirtschaft.

Die Unterschiede bei der konkreten Ausgestaltung nationaler Koexistenzregelungen in der EU sind sehr gross. Weltweit gibt es bereits hunderte von Kontaminationsfällen – durch Koexistenzprobleme, Fehler in der Warenflusstrennung oder durch Verwechslung von Saatgut.

 

mais basel Greenpeace

Das Moratorium betrifft die Importe von Lebensmittel und Futtermittel indirekt. Lebens- und Futtermittel unterstehen nur dann dem Geltungsbereich des Moratoriums, wenn sie in keimfähiger Form vorliegen (z.B. Maiskörner, Sojabohnen, Rapssamen etc.), da sie beim Transport unbeabsichtigt in die Umwelt gelangen können und sich dort vermehren können.

In der Schweiz sind relativ wenige Gentech-Lebensmittelbestandteile und Gentech-Futtermittel bewilligt. Der Import von Gentech-Futtermitteln ist praktisch Null und in den Lebensmittelregalen gibt es keinerlei Gentech-Produkte. Indirekt ist dies eine Auswirkung des Anbau-Moratoriums in der Landwirtschaft. Ein direktes Moratorium gegen die Bewilligung und den Import gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel aus dem Ausland ist aber wegen der Welthandelsvereinbarungen kaum möglich. Die Schweiz ist WTO-Mitgliedstaat.

 

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Bild: www.transgen.de

GVOs müssen in der Schweiz deklariert werden. So sollen Konsumentinnen und Konsumenten beim Einkauf GVO-Bestandteile in Lebensmitteln anhand der Kennzeichnung auf der Etikette erkennen. Ein entsprechender Hinweis muss sich im Verzeichnis der Zutaten befinden, allenfalls auch bei der Sachbezeichnung des Produktes. Die Deklarationsbestimmungen für gentechnisch veränderte Organismen sind massgebend für die Wahlfreiheit der Landwirte (Futtermittel) sowie der Konsumenten (Lebensmittel).

Stand Lebensmittel

Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) dürfen in der Schweiz nur mit einer Bewilligung des BLV in Lebensmitteln in Verkehr gebracht werden. Vier gentechnisch veränderte Pflanzenlinien sind bewilligt: drei Maislinien (Bt176, Bt11, MON810) und eine Sojalinie (40-3-2, bekannt als Roundup Ready-Soja). Der Lebensmittelhandel verzichtet in der Schweiz jedoch freiwillig auf den Verkauf von Produkten, die gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten.

Bei importierten tierischer Produktion besteht jedoch eine Deklarationslücke, da diese Lebensmittel nicht als Gentechnik deklariert werden müssen, auch wenn den Tieren gentechnisch veränderte Futtermittel verfüttert wurden.

Die Auslobung gentechnikfreier Produkte mit der Kennzeichnung «ohne Gentechnik» ist in der Schweiz durch gesetzliche Auflagen im Vergleich zu unseren Nachbarländer stark erschwert. Bestrebungen, die entsprechende Verordnung zu revidieren, sind bislang gescheitert. Der Bundesrat ist bereit, im Lichte der internationalen Entwicklungen eine Ergänzung der bestehenden Bestimmungen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit dem Hinweis «ohne Gentechnik hergestellt» bezüglich Lebensmitteln tierischen Ursprungs zu prüfen, wie dies eine Motion von Nationalrat Jacques Bourgeois fordert.

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Bild: Sigrid Fuhrmann / www.biosicherheit.de

Das Gentechnikgesetz ist nach dem so genannten step-by-step-Verfahren aufgebaut, d.h. im Rahmen der Bewilligung von gentechnisch veränderten Organismen müssen die GVO stufenweise in Labor- und Gewächshausversuchen, dann in Freisetzungsversuchen untersucht werden, bevor sie in Verkehr gebracht werden dürfen. Die Schritte vor dem Inverkehrbringen in der Landwirtschaft sollen dazu dienen, Informationen über den GVO bereit zu stellen, um damit unerwünschte Effekte beim kommerziellen Einsatz möglichst auszuschliessen.

Vom Anbau-Moratorium in der Schweiz sind kleinflächige Freisetzungsversuche zu Forschungszwecken ausgenommen. Freisetzungsversuche, die beispielsweise eine Vorabklärung der Sicherheit für das spätere Inverkehrbringen zum Schwerpunkt haben, sind in der Schweiz zulässig.

Bild_Saatgut
Bild:Sigrid Fuhrmann / www.biosicherheit.de

Saatgut bildet die existenzielle Grundlage vieler Lebensmittel, Futtermittel und anderer Pflanzen. Es ist für die Aufrechterhaltung unseres Ernährungssystems unerlässlich. Jahrhunderte lang hat eine Vielzahl von regional angepassten Sorten die menschliche Ernährungsvielfalt und Ernährungssicherheit gewährleistet.

Gentechnisch verändertes Saatgut ist in der Saatgutverordnung geregelt. Dort ist auch die Deklaration festgelegt. Ein entscheidender Faktor für die Aufrechterhaltung von gentechnikfreiem Saatgut ist die Regelung der Koexistenz.

Konventionelles und biologisches Saatgut soll auch weiterhin frei bleiben von gentechnisch veränderten Organismen. Die SAG ist insbesondere am Schutz der Biosaatgutproduktion interessiert. Die Biosaatgutproduktion findet auf dem freien Feld und nicht im Labor statt. Damit der Genfluss zwischen Pflanze und Umwelt ungehindert stattfinden kann, müssen Schutzzonen für die Produktion von Biosaatgut erstellt werden. In der aktuellen Saatgutverordnung sind aber die Saatgutproduzenten nicht geschützt. Sie sind selber dafür verantwortlich, dass keine Einkreuzungen stattfinden.

Bild_Recht
Bild: www.parlament.ch

Der Umgang mit Organismen - und damit auch mit GVP - ist in der Schweiz auf Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsebene geregelt. Die Schweizerische Bundesverfassung formuliert in Artikel 74 eine Staatszielbestimmung für den Umweltschutz und fordert den Lebens- und Gesundheitsschutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt gegenüber schädlichen und lästigen Umwelteinwirkungen. Das Gentechnikgesetz und seine Verordnungen haben den Zweck, den Menschen und die Umwelt, insbesondere Tiere und Pflanzen sowie ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume, vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen durch den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen und in der Umwelt zu schützen.

Das Gentechnikrecht hat eine hohe Regeldichte, so die Gewährleistung der Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt, der Koexistenz, der Warenflusstrennung, der Wahlfreiheit (Deklaration) oder der Langzeitüberwachung (GVO-Monitoring). Auch nach Ablauf des Moratoriums braucht es Regelungen, um den Schutz von Mensch und Umwelt sowie auch der gentechnikfreien Landwirtschaft garantieren.