Patente

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Gentech-Saatgut kann patentiert werden. Dies ist einer der Hauptgründe warum sich die Agro-Industrie derart stark für die Gentechnologie engagiert. Es winken höhere Profite und mehr Marktmacht, auf Kosten der Bauern, der kleineren Züchter, der biologischen Vielfalt und der Ernährungssicherheit. Durch Patente auf Gentech-Saatgut wird die Struktur des Marktes und somit auch die gesamte Landwirtschaft verändert.

Patente sind von der zuständigen Behörde erteilte Schutztitel für Erfindungen. Eine Erfindung im rechtlichen Sinne löst ein technisches Problem mit den Mitteln der Technik. Die gesetzlichen Grundlagen in der Schweiz sind im Patentgesetz und der Patentverordnung festgehalten.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat im Interesse der multinationalen Konzerne in den letzten Jahren die Patentierbarkeit immer stärker ausgeweitet und die bestehenden Verbote unterlaufen. Die Nahrungssicherheit liegt zunehmend in den Händen einiger weniger transnationaler Chemie- und Biotechnologie-Konzerne.

Die zunehmende Patentierung von Saatgut, konventionellen Pflanzensorten und Nutztierrassen bedeutet eine weitgehende Enteignung von Bauern und Züchtern: Landwirte dürfen ihr Saatgut aus der Ernte nicht mehr zurück behalten und Züchter können mit dem patentierten Saatgut nur noch sehr eingeschränkt weiter arbeiten.

In der SAG befassen sich die Vorstandsorganisationen Swissaid, Erklärung von Bern, Greenpeace und das Blauen-Institut mit der Patentproblematik.

Die SAG beschränkt sich hier deshalb auf wichtige Links (rechte Spalte) und einige wichtige Meilensteine in der Debatte um Patente auf Leben.

Mai 2012

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der das Europäische Patentamt und die Europäische Kommission aufgefordert werden, die Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten sowie konventionelle Züchtungsverfahren zu verbieten.

März 2012

Ein Report der internationalen Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ listet die 2011 vom Europäischen Patentamt (EPA) gewährten Patente auf Sonnenblumen, Melonen, Gurken, Reis und Weizen auf und erläutert die Gefahren der Patentvergabepraxis.

Mai 2011

Der Agro-Gentechnik-Konzern Monsanto hat ein europäisches Patent auf eine konventionell gezüchtete Melone erhalten. Die Melone ist resistent gegenüber einer Viruskrankheit und wurde auf herkömmliche Art und Weise gezüchtet.

Dezember 2010

Das Europäische Patentamt veröffentlicht den Entscheid zu den Brokkoli- bzw. Tomatenpatenten. Es handelt sich um die Klärung des Begriffs der „im Wesentlichen biologische Verfahren", mit dem im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) derartige Verfahren zur Züchtung von Pflanzen (und Tieren) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden.

externer Link: Europäisches Patentamt

30.04.2014 | Patente

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Bonobos, eine Unterart der Schimpansen, sind in den Wäldern des Kongos heimisch. Bild: Uryadnikov - Fotolia

Fast ein Dutzend Organisationen haben gemeinsam Einspruch gegen ein europäisches Patent  der australischen Firma Bionomics eingelegt. Die Firma beansprucht Gene, die aus dem menschlichen Körper isoliert wurden und an der Entstehung von Krebs beteiligt sind. Laut Patent sollen mit diesen Genen Schimpansen und verschiedene andere Säugetierarten wie Schweine, Schafe, Hunde und Katzen manipuliert werden. Die Tiere hätten dann ein erhöhtes Risiko, an Krebs zu erkranken und sollen in Tierversuchen eingesetzt werden. Bionomics hält bereits drei europäische Patente auf gentechnisch veränderte Schimpansen, weitere Patente sind angemeldet. Vor 40 Jahren erschien die erste Publikation, die zeigte, dass es möglich ist, Säugetiere gentechnisch zu manipulieren. In der Schweiz waren 2012 rund 22 Prozent der Versuchstiere (rund 130'000 Nagetiere und Fische) gentechnisch verändert. In Europa wurden bereits rund 1500 Patente auf gentechnisch veränderte Tiere erteilt. "Diese Patente sind ein wirtschaftlicher Anreiz für immer mehr Tierversuche. Es ist höchste Zeit ist für einen Kurswechsel. Wir verlangen Respekt im Umgang mit Tieren. Dies gilt ganz besonders für den Umgang mit Menschenaffen, von denen angenommen wird, dass sie über ein menschenähnliches Bewusstsein verfügen“, fordert Christoph Then von Testbiotech.

07.03.2013 | Patente

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Schimpansen und Bonobos verfügen über ein menschenähnliches Bewussstein. Bild: Bonobo, wikipedia.org

Die SAG hat zusammen mit 12 Organisationen aus Deutschland, der Schweiz und England gemeinsam Einspruch gegen ein Patent der US Firma Altor auf gentechnisch veränderte Schimpansen eingelegt. Das Patent EP 1409646 war vom Europäischen Patentamt (EPA) im Juni 2012 erteilt worden. Die Tiere sind in ihrer DNA so verändert, dass ihr Immunsystem dem des Menschen ähnlicher sein soll. An diesen „humanisierten“ Tieren sollen Medikamente getestet werden. Nach Ansicht der Einsprechenden verstößt das Patent gegen die ethischen Grenzen des Europäischen Patentrechts.

16.11.2012 | Patente

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Schimpansen im Gombe Stream National Park, Bild: Ikiwaner

Die SAG hat zusammen mit zehn Organisationen aus Deutschland, der Schweiz und England haben einen gemeinsamen Einspruch gegen ein Patent der US Firma Intrexon auf gentechnisch veränderte Schimpansen eingelegt. Das Patent EP1456346 war vom Europäischen Patentamt (EPA) im Februar 2012 erteilt worden. Die Tiere sollen für die Pharma-Forschung genutzt werden, nachdem sie zuvor laut Patent mit synthetischer DNA manipuliert wurden, die ursprünglich aus Insekten stammt. Nach Ansicht der Organisationen verstößt das Patent gegen die ethischen Grenzen des Europäischen Patentrechts. Sie befürchten, dass das Patent einen kommerziellen Anreiz für mehr Tierversuche bietet und verlangen, dass Tiere mit mehr Respekt behandelt werden.

PDF: Medienmitteilung zum Einspruch
Externer Link: Text des Einspruchs
Externer Link: Text des Patentes

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Intrexon beansprucht gentechnisch veränderte Tiere als Erfindung. Bild: Clipdealer

Der Streit um die Patente der US-Firma Intrexon auf gentechnisch veränderte Schimpansen geht in die nächste Runde: Nachdem das Europäische Patentamt (EPA) die Sammeleinsprüche gegen zwei Patente abgelehnt hatte, legen die beteiligten Verbände jetzt Beschwerde ein. Intrexon beansprucht gentechnisch veränderte Mäuse, Ratten, Kaninchen, Katzen, Hunde, Rinder, Ziegen, Schweine, Pferde, Schafe und sogar Schimpansen als Erfindung. Den Tieren soll eine Art „Gen-Schalter“ eingepflanzt werden, um die Aktivität bestimmter Gene zu verändern. Im Zentrum der Beschwerde: Durch Patente auf gentechnisch veränderte Versuchstiere entsteht ein wirtschaftlicher Anreiz, unnötige Tierversuche durchzuführen. Das EPA weigert sich bisher, diese ethischen Einwände zu berücksichtigen. Das Europäische Patentamt hatte in seiner Entscheidung von 2015 zwar festgestellt, dass diese Patente von Intrexon keinen medizinischen Nutzen haben. Dennoch will es diese nicht widerrufen. Jetzt streben die Beschwerdeführer eine Grundsatzentscheidung an.

bearbeitetfh57182Unterschriftensammlung gegen Patente auf Pflanzen und Tiere im Juni 2016 in München. Bild: no patents on seeds

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben beschlossen, gemeinsam gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht vorzugehen. Die EU-Staaten wollen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass das Europäische Patentamt (EPA) die bestehenden Verbote schärfer auslegt und die Praxis der Patenterteilung ändert. Mit diesem Beschluss unterstützen die EU-Mitgliedsstaaten entsprechende Positionen des Europäischen Parlamentes und der EU-Kommission.