Patente

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Gentech-Saatgut kann patentiert werden. Dies ist einer der Hauptgründe warum sich die Agro-Industrie derart stark für die Gentechnologie engagiert. Es winken höhere Profite und mehr Marktmacht, auf Kosten der Bauern, der kleineren Züchter, der biologischen Vielfalt und der Ernährungssicherheit. Durch Patente auf Gentech-Saatgut wird die Struktur des Marktes und somit auch die gesamte Landwirtschaft verändert.

Patente sind von der zuständigen Behörde erteilte Schutztitel für Erfindungen. Eine Erfindung im rechtlichen Sinne löst ein technisches Problem mit den Mitteln der Technik. Die gesetzlichen Grundlagen in der Schweiz sind im Patentgesetz und der Patentverordnung festgehalten.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat im Interesse der multinationalen Konzerne in den letzten Jahren die Patentierbarkeit immer stärker ausgeweitet und die bestehenden Verbote unterlaufen. Die Nahrungssicherheit liegt zunehmend in den Händen einiger weniger transnationaler Chemie- und Biotechnologie-Konzerne.

Die zunehmende Patentierung von Saatgut, konventionellen Pflanzensorten und Nutztierrassen bedeutet eine weitgehende Enteignung von Bauern und Züchtern: Landwirte dürfen ihr Saatgut aus der Ernte nicht mehr zurück behalten und Züchter können mit dem patentierten Saatgut nur noch sehr eingeschränkt weiter arbeiten.

In der SAG befassen sich die Vorstandsorganisationen Swissaid, Erklärung von Bern, Greenpeace und das Blauen-Institut mit der Patentproblematik.

Die SAG beschränkt sich hier deshalb auf wichtige Links (rechte Spalte) und einige wichtige Meilensteine in der Debatte um Patente auf Leben.

Mai 2012

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der das Europäische Patentamt und die Europäische Kommission aufgefordert werden, die Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten sowie konventionelle Züchtungsverfahren zu verbieten.

März 2012

Ein Report der internationalen Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ listet die 2011 vom Europäischen Patentamt (EPA) gewährten Patente auf Sonnenblumen, Melonen, Gurken, Reis und Weizen auf und erläutert die Gefahren der Patentvergabepraxis.

Mai 2011

Der Agro-Gentechnik-Konzern Monsanto hat ein europäisches Patent auf eine konventionell gezüchtete Melone erhalten. Die Melone ist resistent gegenüber einer Viruskrankheit und wurde auf herkömmliche Art und Weise gezüchtet.

Dezember 2010

Das Europäische Patentamt veröffentlicht den Entscheid zu den Brokkoli- bzw. Tomatenpatenten. Es handelt sich um die Klärung des Begriffs der „im Wesentlichen biologische Verfahren", mit dem im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) derartige Verfahren zur Züchtung von Pflanzen (und Tieren) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden.

externer Link: Europäisches Patentamt

13.12.2010 | Patente

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Bild: www.greenpeace.de

Die englische Biotech-Firma Plant Bioscience besitzt seit 2002 ein Patent auf Brokkoli, das sich auf ein Verfahren bezieht, mit dem bei der Zucht von Brokkoli ein Inhaltsstoff als Vorbeugung gegen Krebs in der Pflanze erhöht werden kann. Ein anderes Patent besitzt das Landwirtschaftsministerium Israels für ein Zuchtverfahren von Tomaten mit einem geringen Wassergehalt. Beide Patente schliessen neben dem technischen Verfahren auch die so gezüchteten Pflanzen und deren Nachkommen ein. Nun hat das Europäische Patentamt (EPA) die Entscheidung zum so genannten „Brokkoli-Patent“ gefällt: Der Einsatz von biologischen Verfahren bei der Kreuzung von Pflanzen darf nicht patentiert werden. „No patents on seeds“ sieht in der Entscheidung jedoch nur einen Teilerfolg. Noch ist unklar, ob die Pflanzen, das Saatgut und die essbaren Teile des Brokkolis patentierbar bleiben. Um einen neuen Brokkoli-Fall zu vermeiden, bedürfe es dringend einer Änderung der europäischen Patengesetze, bei denen die Patentierung von Pflanzen und Tieren verboten werden.

externer Link: Europäisches Patentamt: Pressemitteilung
externer Link: Europäisches Patentamt: Entscheidung in den Fällen «Brokkoli» und «Tomate» (G2/07 und G1/08)
externer Link: Keine Patente auf Leben
externer Link: Greenpeace
externer Link: NZZ Online

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Kernlose Paprika der Firma Syngenta sind ein weiterer Schritt der Saatgutkonzerne die Kontrolle über unsere Nahrung zu übernehmen, Bild: Rasbak

Das Europäische Patentamt in München (EPA) hat dem Schweizer Konzern Syngenta ein Patent erteilt, das sich auf die Verwendung von Paprika „als Frischprodukt, als frisch geschnittenes Produkt oder für die Verarbeitung wie zum Beispiel die Konservenindustrie“ erstreckt. Auch die Pflanzen, deren Anbau und Ernte sowie das Saatgut werden beansprucht. Die Pflanzen, die dazu dienen sollen, Paprikafrüchte ohne Samen zu produzieren, stammen aus konventioneller Züchtung unter Nutzung der natürlichen biologischen Vielfalt. Gentechnik kam hingegen nicht zum Einsatz. Test- Biotech sagt: Die europäischen Patentgesetze verbieten Patente auf Verfahren zur konventionellen Züchtung. Das EPA erteilt dennoch Patente auf Pflanzen, züchterische Merkmale sowie Saatgut und die Ernte, die aus dieser Züchtung stammen.

6.4.2010 | Patente

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Bild: Nukleotidsequenz aus einem Patent für das Gen BRCA1, www.scienceprogress.org

Ein US-Gericht hat Patente auf zwei Gene, die so genannten BRCA1 und BRCA2 Gene, deren Mutation mit Brust- und Eierstockkrebs in Verbindung gebracht wird, abgelehnt. Myriad Genetics, die Firma, welche die Patente innehat, beansprucht, dass DNA, die aus dem Körper isoliert wird, patentierbar sein soll. Der Richter hat nun entschieden, dass solche Patente ungültig sind, da die isolierten Gene dem „Gesetz der Natur“ entsprechen. Die Kläger gegen das Patent begrüssen den Gerichtsentscheid und sind überzeugt, dass eine Aufhebung des Patents der Forschung und den Patienten zu Gute kommt. Es wird erwartet, dass der Gerichtsentscheid angefochten werden wird.

externer Link: The New York Times
externer Link: science progress

12.08.2013 | Patente

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Trotz menschenähnlichem Bewusstsein - reine Versuchskaninchen. Bild: Eric Isselée - Fotolia.com

Erneut hat das europäische Patentamt in München ein Patent auf gentechnisch veränderte Schimpansen und andere Affenarten erteilt. Eingereicht wurde der Antrag von der australischen Firma Bionomics, die bereits im Besitz von drei weiteren europäischen Patenten auf Schimpansen ist. Mit dem neuen Patent beansprucht die Firma Gene, die aus dem menschlichen Körper isoliert wurden und natürlicherweise die Entstehung von Krebs verhindern sollen. Diese Gene sollen nun bei Schimpansen künstlich stillgelegt werden, womit die Tiere einem erhöhten Risiko einer Krebserkrankung ausgesetzt wären. Mit dem neuen Patent verspricht sich die Firma, die Gentech-Tiere für medizinische Versuche entwickeln und verkaufen will, weitere Erkenntnisse für die Behandlung von Krebs oder Nervenkrankheiten. Aus Sicht der Kritiker spielen für die Firma ethische Bedenken keine Rolle. Laut Christoph Then von Testbiotech "gehen Bionomics die Geschäfte über alles" und auch müssen sich die Investoren der Firma fragen lassen "warum sie nicht die Einhaltung ethischer Grenzen verlangen". Zu den Investorenbanken zählen laut Internetauftritt von Bionomics die HSBC-Bank, UPS, JP Morgan, Citicorp und BNP Paribas. 

externer Link: Testbiotech