Patente

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Gentech-Saatgut kann patentiert werden. Dies ist einer der Hauptgründe warum sich die Agro-Industrie derart stark für die Gentechnologie engagiert. Es winken höhere Profite und mehr Marktmacht, auf Kosten der Bauern, der kleineren Züchter, der biologischen Vielfalt und der Ernährungssicherheit. Durch Patente auf Gentech-Saatgut wird die Struktur des Marktes und somit auch die gesamte Landwirtschaft verändert.

Patente sind von der zuständigen Behörde erteilte Schutztitel für Erfindungen. Eine Erfindung im rechtlichen Sinne löst ein technisches Problem mit den Mitteln der Technik. Die gesetzlichen Grundlagen in der Schweiz sind im Patentgesetz und der Patentverordnung festgehalten.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat im Interesse der multinationalen Konzerne in den letzten Jahren die Patentierbarkeit immer stärker ausgeweitet und die bestehenden Verbote unterlaufen. Die Nahrungssicherheit liegt zunehmend in den Händen einiger weniger transnationaler Chemie- und Biotechnologie-Konzerne.

Die zunehmende Patentierung von Saatgut, konventionellen Pflanzensorten und Nutztierrassen bedeutet eine weitgehende Enteignung von Bauern und Züchtern: Landwirte dürfen ihr Saatgut aus der Ernte nicht mehr zurück behalten und Züchter können mit dem patentierten Saatgut nur noch sehr eingeschränkt weiter arbeiten.

In der SAG befassen sich die Vorstandsorganisationen Swissaid, Erklärung von Bern, Greenpeace und das Blauen-Institut mit der Patentproblematik.

Die SAG beschränkt sich hier deshalb auf wichtige Links (rechte Spalte) und einige wichtige Meilensteine in der Debatte um Patente auf Leben.

Mai 2012

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der das Europäische Patentamt und die Europäische Kommission aufgefordert werden, die Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten sowie konventionelle Züchtungsverfahren zu verbieten.

März 2012

Ein Report der internationalen Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ listet die 2011 vom Europäischen Patentamt (EPA) gewährten Patente auf Sonnenblumen, Melonen, Gurken, Reis und Weizen auf und erläutert die Gefahren der Patentvergabepraxis.

Mai 2011

Der Agro-Gentechnik-Konzern Monsanto hat ein europäisches Patent auf eine konventionell gezüchtete Melone erhalten. Die Melone ist resistent gegenüber einer Viruskrankheit und wurde auf herkömmliche Art und Weise gezüchtet.

Dezember 2010

Das Europäische Patentamt veröffentlicht den Entscheid zu den Brokkoli- bzw. Tomatenpatenten. Es handelt sich um die Klärung des Begriffs der „im Wesentlichen biologische Verfahren", mit dem im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) derartige Verfahren zur Züchtung von Pflanzen (und Tieren) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden.

externer Link: Europäisches Patentamt

23.5.2011 | Patente

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Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Nach dem Bündnis Keine Patente auf Saatgut! hat der US-Konzern Monsanto im Mai 2010 ein europäisches Patent auf Melonen aus konventioneller Pflanzenzucht erhalten (EP 1 962 578). Die Melonen weisen eine natürliche Resistenz gegenüber einer bestimmten Viruskrankheit auf, die in Melonen aus Indien gefunden wurden und durch Monsanto auf andere Melonen übertragen wurden. Diese Melonen gelten nun als Erfindung von Monsanto. Eine Patentierung konventioneller Züchtung ist verboten. Doch das Verbot wurde umgangen, indem nicht das Verfahren patentiert wurde, sondern die Pflanzen selbst. Durch die Patentierung darf mit dem Saatgut nicht weitergezüchtet werden. Das Recht liegt beim Patentinhaber. „Dieser Fall ist ein Missbrauch des Patentrechtes, denn es handelt sich bei der Melone um keine Erfindung. Das Patent steht insbesondere im Widerspruch zum Verbot der Patentierung von konventioneller Züchtung. Zudem handelt es sich um einen Fall von Biopiraterie, bei der ein US-Konzern versucht, ursprünglich indisches Saatgut als sein Eigentum zu beanspruchen“, sagt das Bündnis Keine Patente auf Saatgut!

externer Link: Patent Melone EP 1 962 578
externer Link: Bündnis Keine Patente auf Saatgut!
externer Link: Informationsdienst Gentechnik
externer Link: No Patents on Seeds: Offener Brief an die EU

17.5.2010 | Patente

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Bild: www.lid.ch

Das Europäische Patentamt (EPA) hat ein Patent auf eine konventionell gezüchtete Sonnenblume bestätigt. Greenpeace hatte im Jahr 2005 dagegen Einspruch eingelegt, der nun abgewiesen wurde. Der Patentanspruch bezieht sich auf Sonnenblumen, die durch Züchtung einen verbesserten Ölgehalt aufweisen. „Es ist ein Skandal, dass allein die Patentbehörde entscheiden darf, ob Landwirte und Züchter freien Zugang zu Saatgut behalten”, sagt Christoph Then, der Greenpeace in Patentfragen berät. “Nach Auffassung des EPA sind konventionell gezüchtete Pflanzensorten eine Erfindung der Industrie. In den letzten Jahren hat das Amt über 100 Patente vergeben, die sich auf die normale Pflanzen- und Tierzucht erstrecken, Einsprüche werden abgewiesen.”

externer Link: Greenpeace

3.5.2010 | Patente


Schweine vor dem Europäischen Patentamt in München. Copyright: © Thomas Einberger/Greenpeace

Das so genannte Schweinepatent ist vom Europäischen Patentamt zurückgezogen worden. Das Patent geht zurück auf Erbguttests von Monsanto an bestimmten Schweinerassen. Es ging um das Leptin-Rezeptor-Gen, wodurch die Tiere besonders schnell fett werden. Schliesslich wurde das Patent EP 1651777 erteilt, welches nicht nur das Recht auf das Leptin-Rezeptor-Gen beansprucht, sondern auch ganz normale, konventionell gezüchtete Schweine umfasst, die besondere Masteigenschaften besitzen. Dagegen reichten Greenpeace und andere Organisationen sowie die hessische Landesregierung im April 2009 einen Sammeleinspruch beim Europäischen Patentamt (EPA) ein. Der Rückzug des Patents wurde von den kritischen Verbänden als Erfolg im Kampf gegen die Monopolisierung der Landwirtschaft und die Patentierung von Pflanzen und Tieren gewertet.

externer Link: Informationsdienst Gentechnik
externer Link: Greenpeace

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Gentechnisch veränderte Tiere werden weiterhin als Erfindung beansprucht. Bild: Logan

Das Europäische Patentamt (EPA) hält zwei Patente der US-Firma Intrexon aufrecht, die gentechnisch veränderte Mäuse, Ratten, Kaninchen, Katzen, Hunde, Rinder, Ziegen, Schweine, Pferde, Schafe und sogar Schimpansen als Erfindung beanspruchen. Testbiotech hatte gemeinsam mit der SAG und anderen Organisationen aus ethischen Gründen Einspruch gegen die Patente erhoben. Denn derartige Patente stellen einen kommerziellen Anreiz für die Durchführung von Tierversuchen dar. Die einsprechenden Organisationen wollen jetzt Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen. Laut Patentschrift sollen Schimpansen und andere genannte Tiere mit Genen manipuliert werden, die unter anderem nach Vorlage des Erbguts von Insekten synthetisiert wurden. Diese künstliche DNA soll die Kontrolle verschiedener Genfunktionen ermöglichen.

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Sämtliche Patentansprüche, die auf Tiere oder Menschenaffen gerichtet sind, sollten aufgegeben werden. Bild Clipdealer

Die Firma Bionomics will auf  Patentansprüche, die gentechnisch veränderte Schimpansen als Erfindung beansprucht werden, teielweise verzichten. Gegen das Patent hatte die SAG 2014 zusammen mit rund einem Dutzend Organisationen Einspruch eingelegt. Das Patent wird sich demnach nicht mehr auf gentechnisch veränderte Tiere erstrecken. Bionomics wurde das Patent, das Tiere wie Schweine, Schafe, Hunde und Katzen und sogar Schimpansen beansprucht, im Juli 2013 vom Europäischen Patentamt zugesprochen. Die Tiere sollten mit menschlichen Genen manipuliert werden, die an der Entstehung von Krebskrankheiten beteiligt sind. Eine endgültige Entscheidung des Europäischen Patentamts ist noch nicht gefallen, es ist aber zu erwarten, dass die Änderungswünsche der Patentinhaberin akzeptiert werden. Die Firma Bionomics hat jedoch noch weitere Patente angemeldet und auch erhalten, in denen ebenfalls Schimpansen beansprucht werden. Vor diesem Hintergrund fordern jetzt mehrere der einsprechenden Organisationen Bionomics auf, ihren Umgang mit diesen Patenten generell zu überdenken.