Patente

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Gentech-Saatgut kann patentiert werden. Dies ist einer der Hauptgründe warum sich die Agro-Industrie derart stark für die Gentechnologie engagiert. Es winken höhere Profite und mehr Marktmacht, auf Kosten der Bauern, der kleineren Züchter, der biologischen Vielfalt und der Ernährungssicherheit. Durch Patente auf Gentech-Saatgut wird die Struktur des Marktes und somit auch die gesamte Landwirtschaft verändert.

Patente sind von der zuständigen Behörde erteilte Schutztitel für Erfindungen. Eine Erfindung im rechtlichen Sinne löst ein technisches Problem mit den Mitteln der Technik. Die gesetzlichen Grundlagen in der Schweiz sind im Patentgesetz und der Patentverordnung festgehalten.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat im Interesse der multinationalen Konzerne in den letzten Jahren die Patentierbarkeit immer stärker ausgeweitet und die bestehenden Verbote unterlaufen. Die Nahrungssicherheit liegt zunehmend in den Händen einiger weniger transnationaler Chemie- und Biotechnologie-Konzerne.

Die zunehmende Patentierung von Saatgut, konventionellen Pflanzensorten und Nutztierrassen bedeutet eine weitgehende Enteignung von Bauern und Züchtern: Landwirte dürfen ihr Saatgut aus der Ernte nicht mehr zurück behalten und Züchter können mit dem patentierten Saatgut nur noch sehr eingeschränkt weiter arbeiten.

In der SAG befassen sich die Vorstandsorganisationen Swissaid, Erklärung von Bern, Greenpeace und das Blauen-Institut mit der Patentproblematik.

Die SAG beschränkt sich hier deshalb auf wichtige Links (rechte Spalte) und einige wichtige Meilensteine in der Debatte um Patente auf Leben.

Mai 2012

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der das Europäische Patentamt und die Europäische Kommission aufgefordert werden, die Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten sowie konventionelle Züchtungsverfahren zu verbieten.

März 2012

Ein Report der internationalen Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ listet die 2011 vom Europäischen Patentamt (EPA) gewährten Patente auf Sonnenblumen, Melonen, Gurken, Reis und Weizen auf und erläutert die Gefahren der Patentvergabepraxis.

Mai 2011

Der Agro-Gentechnik-Konzern Monsanto hat ein europäisches Patent auf eine konventionell gezüchtete Melone erhalten. Die Melone ist resistent gegenüber einer Viruskrankheit und wurde auf herkömmliche Art und Weise gezüchtet.

Dezember 2010

Das Europäische Patentamt veröffentlicht den Entscheid zu den Brokkoli- bzw. Tomatenpatenten. Es handelt sich um die Klärung des Begriffs der „im Wesentlichen biologische Verfahren", mit dem im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) derartige Verfahren zur Züchtung von Pflanzen (und Tieren) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden.

externer Link: Europäisches Patentamt

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Bereits wurden mehr als 1000 Patente auf gentechnisch veränderte Labortiere erteilt, aber auch konventionell gezüchtete Nutztiere wurden bereits patentiert. Bild: Hartley

Das Europäische Patentamt (EPA) will ein Patent auf Lachse erteilen, die mit bestimmten Pflanzen gefüttert wurden. Patentiert werden sollen die Fische selbst sowie das Fischöl. Lebensmittel, die von diesen Lachsen stammen, sollen einen erhöhten Gehalt an Omega-3-Fettsäuren aufweisen, die oft als gesundheitlich wertvoll bezeichnet werden. Die Idee hinter diesem Patent ist nicht neu: Es ist bekannt, dass beispielsweise die Milch von Kühen, die auf der Weide gehalten werden und dort grasen, einen höheren Gehalt an derartigen Fettsäuren aufweist. „Wenn Tiere zur Erfindung werden, weil sie bestimmte Futtermittel fressen, werden bald auch Kühe und Schweine patentiert, die auf der Weide gehalten werden. Demnächst wird dann vielleicht auch das Essen und Trinken als Erfindung patentiert. Oder auch Menschen, falls sie Milch trinken oder Fisch essen“, sagt Ruth Tippe für die Initiative „Kein Patent auf Leben!“.

4.4.2012 | Patente

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Bild: Greenpeace

Ein Report der internationalen Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ listet die 2011 vom Europäischen Patentamt (EPA) gewährten Patente auf Sonnenblumen, Melonen, Gurken, Reis und Weizen auf und erläutert die Gefahren der Patentvergabepraxis: „Rechtliche Lücken werden von der Industrie systematisch dafür genutzt, Patente auf Saatgut, auf Pflanzen und sogar auf die Ernte und Lebensmittel zu erlangen.“ Obwohl die höchste Gerichtsinstanz am Europäischen Patentamt im Jahr 2010 das Verbot der Patentierung von konventioneller Züchtung bestätigt hat, werden derartige Patente noch immer vergeben. „Diese Patente blockieren den Zugang zur biologischen Vielfalt, behindern die Züchtung, reduzieren die Auswahl für Landwirte. Lebensmittelhersteller und Verbraucher geraten in neue Abhängigkeiten.“

externer Link: No Patents on Seeds
externer Link: Report No Patents on Seeds
externer Link: Informationsdienst Gentechnik: Hintergrund Patente in der Landwirtschaft

21.11.2013 | Patente

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Patente auf Schimpansen sollten international geächtet werden. Bild: Ikiwaner

In einem gemeinsamen Schreiben wenden sich zwölf Organisationen an Investoren, die bei Firmen Kapital anlegen, die Patente auf gentechnisch veränderte Schimpansen angemeldet haben. Wie Recherchen am Europäischen Patentamt (EPA) in München gezeigt haben, wurden diesen Firmen bereits fünf Patente erteilt, in denen gentechnisch veränderte Schimpansen und andere Tiere als Erfindung beansprucht werden. Über ein Dutzend weiterer ähnlicher Patentanträge liegen dem EPA bereits vor. Die Investoren werden in dem Aufruf aufgefordert, für klare ethische Standards zu sorgen. Die genannten Firmen sollen ihre Patentansprüche auf Schimpansen und andere Tiere zurückziehen und keine derartigen Patente mehr anmelden. Zu den etwa 40 Investoren der Patentinhaber zählen auch Institutionen wie die HSBC-Bank, UBS, JP Morgan, Citcorp und BNP Paribas. Patente auf Tiere bieten einen finanziellen Anreiz, Tiere zu manipulieren und zu vermarkten, um kommerzielle Interessen zu bedienen.

170426Fotolia 60977741 MAuch in der Schweiz beherrschen Carlsberg und Heineken den nationalen Biermarkt. Unter der Vergabe von Patenten für Braugerste, Brauverfahren und Bier leiden nicht nur kleinere Brauereien, sondern auch Landwirte und Konsumenten. Bild: fotolia

Im November 2016 erklärte die EU-Kommission, dass sie Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung für nicht patentierbar hält. Das hat bisher jedoch keine Auswirkungen auf das Europäische Patentamt (EPA), welches trotz des Verbotes bereits über 100 Patente auf Tomaten, Brokkoli, Gerste und Bier erteilte. Doch nun regt sich Widerstand von Seiten der EU-Regierungen. Sie haben im Februar 2017 eine gemeinsame Initiative für eine Praxisänderung beschlossen. Mit einem offenen Brief an die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga fordern nun ProSpecieRara, SWISSAID und Public Eye, dass sich die Schweiz im Verwaltungsrat des EPA ebenfalls für eine geänderte Praxis bei der Patentvergabe einsetzt.

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Durch Patente in der Tierzucht könnte für die Landwirtschaft eine neue Abhängigkeit von Agrokonzernen entstehen. Bild: Macieklew

2007 erteilte das europäische Patentamt ein Patent auf Milchkühe. Dieses umfasste Verfahren zur Züchtung von gentechnisch manipulierten Milchkühen, die eine höhere Milchleistung erzielen sollten. Gegen das Patent hatten vor acht Jahren der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), das Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR, das Gen-ethische Netzwerk (GeN), die „Initiative Kein Patent auf Leben!“ und Greenpeace gemeinsam Einspruch eingelegt. Am 8. Oktober hätte dieser Einspruch vor der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes behandelt werden sollen. Doch kurz vor dem Termin zogen sich die Patentinhaber zurück. Das EPA widerrief darauf das Patent. Ein wichtiger Erfolg für die einsprechenden Organisationen. Die Europäischen Patentgesetze verbieten Patente auf Tierarten und auf Verfahren zur Zucht von Tieren. Dennoch werden derartige Patente immer wieder erteilt.