Patente

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Gentech-Saatgut kann patentiert werden. Dies ist einer der Hauptgründe warum sich die Agro-Industrie derart stark für die Gentechnologie engagiert. Es winken höhere Profite und mehr Marktmacht, auf Kosten der Bauern, der kleineren Züchter, der biologischen Vielfalt und der Ernährungssicherheit. Durch Patente auf Gentech-Saatgut wird die Struktur des Marktes und somit auch die gesamte Landwirtschaft verändert.

Patente sind von der zuständigen Behörde erteilte Schutztitel für Erfindungen. Eine Erfindung im rechtlichen Sinne löst ein technisches Problem mit den Mitteln der Technik. Die gesetzlichen Grundlagen in der Schweiz sind im Patentgesetz und der Patentverordnung festgehalten.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat im Interesse der multinationalen Konzerne in den letzten Jahren die Patentierbarkeit immer stärker ausgeweitet und die bestehenden Verbote unterlaufen. Die Nahrungssicherheit liegt zunehmend in den Händen einiger weniger transnationaler Chemie- und Biotechnologie-Konzerne.

Die zunehmende Patentierung von Saatgut, konventionellen Pflanzensorten und Nutztierrassen bedeutet eine weitgehende Enteignung von Bauern und Züchtern: Landwirte dürfen ihr Saatgut aus der Ernte nicht mehr zurück behalten und Züchter können mit dem patentierten Saatgut nur noch sehr eingeschränkt weiter arbeiten.

In der SAG befassen sich die Vorstandsorganisationen Swissaid, Erklärung von Bern, Greenpeace und das Blauen-Institut mit der Patentproblematik.

Die SAG beschränkt sich hier deshalb auf wichtige Links (rechte Spalte) und einige wichtige Meilensteine in der Debatte um Patente auf Leben.

Mai 2012

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der das Europäische Patentamt und die Europäische Kommission aufgefordert werden, die Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten sowie konventionelle Züchtungsverfahren zu verbieten.

März 2012

Ein Report der internationalen Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ listet die 2011 vom Europäischen Patentamt (EPA) gewährten Patente auf Sonnenblumen, Melonen, Gurken, Reis und Weizen auf und erläutert die Gefahren der Patentvergabepraxis.

Mai 2011

Der Agro-Gentechnik-Konzern Monsanto hat ein europäisches Patent auf eine konventionell gezüchtete Melone erhalten. Die Melone ist resistent gegenüber einer Viruskrankheit und wurde auf herkömmliche Art und Weise gezüchtet.

Dezember 2010

Das Europäische Patentamt veröffentlicht den Entscheid zu den Brokkoli- bzw. Tomatenpatenten. Es handelt sich um die Klärung des Begriffs der „im Wesentlichen biologische Verfahren", mit dem im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) derartige Verfahren zur Züchtung von Pflanzen (und Tieren) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden.

externer Link: Europäisches Patentamt

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Trotz Verschärfung der Verbote: Konventionelle Züchtung wird auch in Zukunft patentiert. Bild: Einberger/argum

Die 38 Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), darunter auch die Schweiz, haben heute in Den Haag beschlossen, die Patentvergabe auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere einzuschränken. SWISSAID, Public Eye und ProSpecieRara begrüssen den Entscheid im Grundsatz, kritisieren aber die vielen Schlupflöcher in der Vorlage scharf. Der aktuelle Beschluss ist ein Erfolg der jahrelangen Kampagne von NGOs, Bauern- und Züchterverbänden gegen die Erteilung von Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere. Das europäische Patentamt (EPA) hat in den letzten Jahren über 120 dieser Patente erteilt, zahlreiche weitere Anträge sind aktuell ausstehend. Die Patente verwehren Züchterinnen und Züchtern den freien Zugang zu Saatgut und Vermehrungsmaterial und festigen die Monopolstellung weniger Agrarkonzerne.

28.10.2014 | Patente

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Vor dem Sitz des Europäischen Patentamt protestieren Vertreter einer breiten Koalition gegen Patente auf Pflanzen und Tiere. Bild: no patent on seeds

Ein breites Bündnis forderte in München ein Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere. Das Europäischen Patentamts (EPA) hat bereits 120 Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere erteilt, wie der neue Bericht der Koalition „Keine Patente auf Saatgut“ belegt. Während einer Anhörung zu Patenten auf Brokkoli und Tomaten demonstrierte die Koalition vor dem Sitz des EPA in München. Demonstranten bauten eine riesige Tomate und einen drei Meter hohen Brokkoli aus Styropor auf. Das EPA verfolgt eine industriefreundliche Praxis. Schon heute dominieren Monsanto, DuPont und Syngenta 50 Prozent des globalen kommerziellen Saatgutmarktes. Die Grosse Beschwerdekammer des EPA diskutiert zur Zeit, ob Saatgut, Früchte, Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung patentiert werden können.

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Obwohl die Patentgesetze die Patentierung von Tierarten verbieten, erteilt das Europäische Patentamt auf Grundlage einer umstrittenen Rechtsauslegung Patente auf Tiere. Bild: Clipdealer

Das Europäische Patentamt (EPA) hat ein Patent der Firma Altor BioScience widerrufen. Nachdem die US-Firma bereits im Vorfeld auf Patentansprüche verzichtet hatte, die auf gentechnisch veränderte Schimpansen gerichtet waren, widerrief das EPA jetzt auch die geänderte Version, in der Ratten und Mäuse beansprucht wurden. Ausschlaggebend waren Mängel in der technischen Qualität des Patentes. Dreizehn Organisationen aus Deutschland, der Schweiz und England hatten 2013 gemeinsam Einspruch gegen das Patent der US Firma Altor eingelegt, in dem Primaten und insbesondere Schimpansen beansprucht wurden, deren Erbgut mit menschlichen Genen manipuliert wird. Auf diese Weise sollten die Tiere als eine Art lebende Fabrik zur Produktion menschlicher Antikörper genutzt werden. Eingesprochen hatten Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Deutscher Tierschutzbund, Gen-ethisches Netzwerk (GeN), GeneWatch UK, Gesellschaft für ökologische Forschung, Jane Goodall Institut, Kein Patent auf Leben!, Menschen für Tierrechte, Pro Wildlife, Schweizerische Arbeitsgruppe Gentechnologie (SAG), Schweizer Tierschutz (STS), Testbiotech und Wild Chimpanzee Foundation Deutschland (WCF).

150707schimpanseObwohl die Patentgesetze die Patentierung von Tierarten verbieten, erteilt das Europäische Patentamt auf Grundlage einer umstrittenen Rechtsauslegung Patente auf Tiere. Bild: Clipdealer

Das Europäische Patentamt (EPA) hat ein Patent der Firma Altor BioScience widerrufen. Nachdem die US-Firma bereits im Vorfeld auf Patentansprüche verzichtet hatte, die auf gentechnisch veränderte Schimpansen gerichtet waren, widerrief das EPA jetzt auch die geänderte Version, in der Ratten und Mäuse beansprucht wurden. Ausschlaggebend waren Mängel in der technischen Qualität des Patentes. Dreizehn Organisationen aus Deutschland, der Schweiz und England hatten 2013 gemeinsam Einspruch gegen das Patent der US Firma Altor eingelegt, in dem Primaten und insbesondere Schimpansen beansprucht wurden, deren Erbgut mit menschlichen Genen manipuliert wird. Auf diese Weise sollten die Tiere als eine Art lebende Fabrik zur Produktion menschlicher Antikörper genutzt werden. Eingesprochen hatten Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Deutscher Tierschutzbund, Gen-ethisches Netzwerk (GeN), GeneWatch UK, Gesellschaft für ökologische Forschung, Jane Goodall Institut, Kein Patent auf Leben!, Menschen für Tierrechte, Pro Wildlife, Schweizerische Arbeitsgruppe Gentechnologie (SAG), Schweizer Tierschutz (STS), Testbiotech und Wild Chimpanzee Foundation Deutschland (WCF).

4.8.2010 | Patente

broccoli
Bild: www.bio-suisse.ch

Die Patentierbarkeit von Pflanzenzüchtungen kommt am Beispiel des „Brokkoli-Patents“ auf den Prüfstand. Die Grosse Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts EPA wird über die Zulässigkeit eines Patents auf ein Züchtungsverfahren von Brokkoli entscheiden müssen. Die englische Biotech-Firma Plant Bioscience besitzt seit 2002 dieses Patent auf Brokkoli mit einem hohen Gehalt an Glucosinolaten, die vor Krebserkrankungen schützen. Das EPA erlaubt Schutzrechte auf technische Züchtungsverfahren, die nicht „im wesentlichen biologisch“ sind. Beim vorliegenden Verfahren geht es deshalb vor allem darum, ob die Zuchtauswahl mittels Marker-unterstützter Selektion von technischer oder biologischer Natur ist. Es soll nun Aufschluss darüber gefunden werden, ob es sich beim Eingriff und der Markierung von pflanzlichem Genmaterial um einen technischen oder biologischen Vorgang handelt. Kritiker und Umweltschützer fürchten darüber hinaus, dass bei solchen Patenterteilungen eine industrielle Inbesitznahme von ganzen Tier- und Pflanzenarten gewährt würde. Sie mahnen auch vor einer Gefährdung der biologischen Vielfalt, einer Monopolstellung der Patentinhaber und vor steigenden Preisen durch die Patente auf Tier und Pflanzenarten. Gegen die Patentierung von Saatgut, Pflanzen, Tieren und Lebensmitteln hatten Ende Juli ein internationales Bündnis aus 300 Verbänden und Organisationen vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München protestiert. Dem Entscheid des Europäischen Patentamts EPA kommt eine hohe Bedeutung zu. Er soll noch bis Jahresende gefällt werden.

externer Link: Erklärung von Bern
externer Link: Greenpeace
externer Link: Greenpeace: Der Brokkoli-Fall
externer Link: Swissaid
externer Link: Tagesschau.de
externer Link: Report Saatgut und Lebensmittel