Moratoriumsverlängerung

bild_moratoriumsverl
Bild: SAG

Das seit 2005 geltende Moratorium für den Anbau von Gentech-Pflanzen in der Schweizer Landwirtschaft bewährt sich und wird von einer grossen Mehrheit der Bevölkerung und der Bauern mit Zustimmung getragen.

Für die SAG gibt es zahlreiche Gründe, welche die Verlängerung des Gentech-Moratoriums rechtfertigen:

1. Forschung und Forschungsstandort
Die Moratoriumsverlängerung betrifft den kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Schweizer Landwirtschaft. Die Forschung wird durch das Moratorium nicht eingeschränkt. Auch Freisetzungsversuche in der Umwelt zu Forschungszwecken sind erlaubt.

2. Keine wirtschaftlichen Nachteile
Wirtschaftliche Nachteile ergeben sich keine aus der Verlängerung des Anbau-Moratoriums für Gentech-Pflanzen. Die KMUs der schweizerischen Biotechbranche sind von einer Verlängerung kaum direkt betroffen, da sie im grünen Gentechnikbereich (=Agro-Gentechnik) nicht aktiv sind.

3. Nationales Forschungsprogramm NFP 59
Während der Moratoriumsverlängerung können die Forschungsprojekte des NFP 59 zu Ende geführt werden. Vielleicht mit der Erkenntnis, dass die Schweiz mit gentechnikfreier Pflanzenzüchtung am Weltmarkt mehr zu bieten hat.

4. Koexistenz
Das Moratorium erspart den Bauern Probleme mit der Koexistenz, so juristische Auseinandersetzungen über Feldabstände und der Lebensmittelkette enorme Kosten für die Warenflusstrennung. Die Verlängerung des Moratoriums schafft Rechtssicherheit, da die Koexistenz-Verordnung und verschiedene Instrumente des Vollzugs noch nicht vorliegen.

5. Deklaration
Der Lebensmittelmarkt ist heute gentechfrei: Die Konsumentinnen und Konsumenten sind dankbar, dass sie auf den Lebensmitteln nicht nach kleingedruckter Gentech-Deklaration suchen müssen.

6. Landwirtschaft und Konsumenten
Sämtliche bäuerlichen Organisationen, die sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Botschaft geäussert hatten, sind ausdrücklich der Ansicht, dass kein Bedarf nach kommerzieller Nutzung von GVO bestehe und dass das bisherige Moratorium der Schweizer Landwirtschaft Vorteile gebracht habe. Die klare Haltung der Landwirtschaftsorganisationen wird durch die ablehnende Einstellung der Konsumentenorganisationen gegenüber GVO-Lebensmitteln bestärkt.

7. Blick auf das europäische Umfeld
Der Anbau von Gentech-Pflanzen in der EU ist marginal und rückläufig: MON810 hat als einzige in der EU zum Anbau zu-gelassene Sorte eine Anbaufläche von insgesamt 0.8% der totalen Maisanbaufläche in der EU27, wobei die Anbaufläche von 2008 auf 2009 um 20% zurückgegangen ist. Es ist absehbar, dass sich die Kompetenz über die Zulassung von Gentech-Pflanzen von der EU zu den Mitgliedstaaten verschiebt. Dies wird zu nationalen Anbau-Moratorien führen.

8. Noch mehr Gentechnik gegen Folgen von Gentechnik?
Die jüngsten Entwicklungen bei Gentech-Saatgut gehen dahin, sichtbar werdende negative Folgen von gentechnischen Herbizid- und Pestizidresistenzen durch zusätzliche genetische Manipulation zu überdecken. Dieses Jahr werden Sorten auf den US-Markt kommen, die gleichzeitig sechs Schädlingsresistenz-Gene und zusätzlich zwei Herbizidresistenz-Gene aufweisen. Eine ökologisch und ökonomisch absurde Problemspirale beginnt zu drehen, die an das weltweite Debakel mit DDT und anderen Agrochemikalien erinnert.

Juni 2017

National- und Ständerat stimmen der Verlängerung des Moratoriums um weitere 4 Jahre bis Ende 2021 in der Schlussabstimmung vom 16. Juni 17 zu. Beide Kammern lehnten hingegen eine Regelung der Koexistenz ab.

März 2017

Der Ständerat stimmt einer Verlängerung des Gentechmoratoriums um vier Jahre zu. Die SAG ist über diesen Entscheid des Ständerates erfreut, bedauert aber dass der Rat nicht dem Minderheitsantrag der Kommission gefolgt ist, die eine Verlängerung um acht Jahre vorgeschlagen hatte.

Dezember 2016

Bereits zweimal wurde das Moratorium verlängert. Nun spricht sich der Nationalrat für eine weitere Verlängerung des Anbaumoratoriums für gentechnisch veränderte Pflanzen um vier Jahre aus.

Dezember 2015

Der Bundesrat hat Ende Dezember beschlossen, dem Parlament eine Verlängerung des Moratoriums für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen um weitere vier Jahre zu unterbreiten. Das Parlament wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2016 entscheiden, ob es dem Bundesrat folgen will.

Dezember 2012

Der Ständerat spricht sich im Rahmen der Agrarpolitik 2014-17 klar für die Verlängerung des Gentechmoratoriums bis Ende 2017 ausgesprochen. Dieses Ja ist ein Bekenntnis des Ständerates zu einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Nahrungsmittelproduktion in der Schweiz, wie sie von den Bauern und den Konsumentinnen und Konsumenten gewünscht wird und in der Vergangenheit sehr erfolgreich umgesetzt wurde. Auch der Handel und die Lebensmittelverarbeiter profitieren von der klaren Situation, da zusätzliche GVO-Kanäle die Warenflüsse und Kontrollen verkomplizieren und verteuern würden. Voraussichtlich in der Frühjahrssession 2013 wird die Agrarpolitik 2014-17 in der Schlussabstimmmung beider Räte definitiv verabschiedet.

September 2012

Der Nationalrat stimmt im Rahmen der künftige Agrarpolitik für eine Verlängerung des Moratoriums bis Ende 2017.  Das Ergebnis ist erfreulich: 112 stimmten für eine Verlängerung um weitere 4 Jahre, 62 dagegen, 4 enthielten sich der Stimme.  Der Antrag wurde vom Präsident  des Bauernverbandes, Hansjörg Walter, über die WAK (Kommission für Wirtschaft und Abgaben) in die Debatte zur Agrarpolitik  2012–17 eingebracht. Der Antrag stützt sich auf die Motion Ritter.

Mai 2012

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion Ritter. Er hält eine angemessene Verlängerung des Moratoriums für gerechtfertigt, sofern dies dem Parlament die Gelegenheit gibt, die im Rahmen des NFP 59 formulierten Vorschläge vertieft zu prüfen und die Regelungen über die Koexistenz und über die GVO-freien Gebiete auf Gesetzesebene entsprechend zu ergänzen.

Mai 2012

Damit die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft konkurrenzfähig ist, braucht es eine klare Qualitätsstrategie. Zu deren Unterstützung haben Vertreterinnen und Vertreter der Land- und Ernährungswirtschaft eine Qualitäts-Charta erarbeitet. Für eine starke Qualitätsführerschaft wird auch der Verzicht auf Agro-Gentechnik eingeschlossen: «Die Landwirtschaft verzichtet zur Nutzung von Marktchancen auf die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen (vermehrungsfähige Pflanzen, Pflanzenteile, Saatgut und Tiere).»

Februar 2012

Der St. Galler CVP-Nationalrat Markus Ritter reicht eine Motion für die Verlängerung des Gentech-Moratoriums mit 121 Unterschriften von Nationalrätinnen und Nationalräten aus allen Fraktionen ein. Im Nationalrat gibt es demnach eine komfortable Mehrheit für die Verlängerung des Gentech-Moratoriums.

Dezember 2011

Die Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich (EKAH) hat sich zu den ethischen Anforderungen an die Freisetzungen und das Inverkehrbringen von Gentech-Pflanzen geäussert. Nach Auffassung der Mehrheit der Kommission fehlen heute für eine verantwortbare Kommerzialisierung von Gentech-Pflanzen in der Landwirtschaft die wissenschaftlichen Daten für eine hinreichende Risikobeurteilung.

März 2010

In der Schlussabstimmung der Frühjahrsession 2010 hat der Ständerat die Moratoriumsverlängerung mit 33:10 Stimmen bei 1 Enthaltung und der Nationalrat mit 114:74 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

März 2010

Der Nationalrat hat mit 108:69 Stimmen der Moratoriumsverlängerung bis November 2013 zugestimmt.

Februar 2010

Die vorberatende nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur WBK-N stimmt mit 20:6 Stimmen für eine Moratoriumsverlängerung bis November 2013.

Januar 2010

Die nationalrätliche Kommission WBK-N beschliesst mit 15 zu 11 Stimmen auf die Vorlage der Änderung des Gentechnikgesetzes einzutreten und lehnt - ebenfalls mit 15 zu 11 Stimmen - einen Rückweisungsantrag ab.

November 2009

Der Ständerat stimmt der Verlängerung des Moratoriums um drei Jahre mit 23:14 Stimmen zu.
externer Link: Wortprotokoll Ständerat

Oktober 2009

Die Ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur WBK-S empfiehlt ohne Gegenstimme eine Moratoriumsverlängerung um 3 Jahre.

September 2009

Juli 2009

Der Bundesrat will das Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen, das 2005 per Volksentscheid für 5 Jahre verabschiedet wurde, um weitere drei Jahre bis November 2013 verlängern. «Nicht zuletzt will der Bundesrat auch dem Umstand Rechnung tragen, dass weder in der Landwirtschaft noch bei den Konsumentinnen und Konsumenten ein dringlicher Bedarf nach GVO im Lebensmittelbereich besteht.» Die SAG hat positiv zur Botschaft des Bundesrates Stellung genommen. Zwar haben die Organisationen der SAG in der Vernehmlassung eine fünfjährige Moratoriumsverlängerung verlangt. Doch man zeigt sich gegenüber dem Vorschlag einer dreijährigen Verlängerung zu einem Kompromiss bereit.

Juli 2009

Der Kanton Freiburg reicht eine Standesinitiative ein.

März 2009

Der Kanton Neuenburg reicht eine Standesinitiative ein.

Dezember 2008

Der Kanton Jura reicht eine Standesinitiative ein.

Dezember 2008

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Änderung des Gentechnikgesetzes zur Verlängerung des GVO-Moratoriums eröffnet. Sie dauert bis am 13. Februar 2009. Am 13. Februar 2009 findet ein konferenzieller Anlass in Bern statt.
externer Link: Medienmitteilung und Vernehmlassungsunterlagen

Mai 2008

In den Kantonen Bern und Genf kommen die ersten zwei Standesinitiativen zu Stande.

Mai 2008

Der Bundesrat will das am 27. November 2010 auslaufende Moratorium „für eine gentechnikfreie Landwirtschaft" um weitere drei Jahre verlängern. Bundesrat Leuenberger will dem Parlament eine Botschaft zur Verlängerung des Moratoriums um drei Jahre vorlegen. Das UVEK wird eine entsprechende Botschaft zur Verlängerung des Moratoriums ausarbeiten.

November 2007

Zwei Jahre nach der Volksabstimmung zur Gentechfrei-Initiative konnte eine positive Bilanz gezogen werden: die SAG hat wichtige Aspekte zur Gentechnikfreiheit mit Erfolg bearbeitet.

16.8.12 | Moratoriumsverlängerung

bild_hjwalther

Hanjörg Walter, Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes.
Bild: sbv-usp.ch

Am 28. Februar reichte Nationalrat Markus Ritter folgende Motion zur Verlängerung des Gentech-Moratoriums ein: „Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit das geltende Gentech-Moratorium für die Landwirtschaft nach Ablauf am27. November 2013 weiterhin befristet gilt.“ Nun liegen erste konkrete Massnahmen zur Umsetzung vor. Die WAK (Kommission für Wirtschaft und Abgaben) hat im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik AP2014-17 über die Verlängerung des bis 2013 geltenden Moratoriums für den kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen beraten. Sie stimmte dem Doppelantrag von Bauernverbandspräsident Hansjörg Walter zum Landwirtschaftsgesetz und Gentechnikgesetz mit 18 zu 6 deutlich zu. Walter beantragt eine Verlängerung des Moratoriums bis Ende  2017. Zudem soll der Bundesrat bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht vorlegen mit einer Methodik zur Evaluation des Nutzens von gentechnisch veränderten Pflanzen. Dabei soll beurteilt werden, ob sich die GVO im Vergleich zu herkömmlichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Produktionsmitteln für die Produktion, die Konsumenten und die Umwelt als vorteilhaft erweisen. Auf dieser Basis soll der Bundesrat eine auf die Schweiz ausgerichtete Kosten-Nutzen-Bilanz der heute existierenden gentechnisch veränderten Pflanzen erstellen.

161021wbk
In der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrates steht die Verlängerung des Moratoriums an.

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrates hat mit der Vorberatung zur Änderung des Gentechnikgesetzes begonnen. Der Bundesrat beantragt, das Ende 2017 auslaufende Moratorium um 4 Jahre zu verlängern. Einerseits schlägt der Bundesrat vor, das bestehende Moratorium für den Anbau von gentechnisch veränderte Pflanzen in der Landwirtschaft, um weitere vier Jahre, also bis im Dezember 2021, zu verlängern. Andererseits soll nach Ablauf dieses Moratoriums der Anbau von GVO in bestimmten Anbaugebieten möglich werden. Dafür soll das Gentechnikgesetz entsprechend angepasst werden und so die Koexistenz zwischen GVO und nicht-GVO durch die Schaffung von sogenannten GVO-Anbaugebieten möglich werden.

19.1.2010 | Moratoriumsverlängerung



Die WBK-N beschloss mit 15 zu 11 Stimmen auf die Vorlage der Änderung des Gentechnikgesetzes (Moratoriumsverlängerung) einzutreten und lehnte - ebenfalls mit 15 zu 11 Stimmen - einen Rückweisungsantrag ab. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder ist der Auffassung, dass eine befristete Verlängerung des Moratoriums kein gravierender wirtschaftlicher Nachteil zur Folge habe und auch die Forschung, zwar einschränkt, aber nicht behindert sei, da die Aussaat zu Forschungszwecken unter strengen Auflagen erlaubt bleibe. An der nächsten Sitzung wird die Detailberatung der Vorlage auf der Tagesordnung stehen.

externer Link: Medienmitteilung WBK-N

150529weizen
Zürcher Kantonsrat lehnt kantonales Anbauverbot ab. Bild: SAG

Der Zürcher Kantonsrat hat ein Anbauverbot für Genpflanzen auf dem ganzen Kantonsgebiet abgelehnt. Er stimmte mit 79 gegen 85 Stimmen knapp gegen eine Motion von Grünen, SP und EDU, welche ein grundsätzliches Verbot für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen im Landwirtschaftsgesetz verankern wollte. Auch Freilandversuche sollten in Zukunft nicht mehr möglich sein. Denn Gentech-Pflanzen würden von der Bevölkerung abgelehnt und somit sei auch Forschung mit dieser Technologie weder sinnvoll noch zielführend.

8.11.2011 | Moratoriumsverlängerung

bild_kantonsrat
Rathaus Zürich. Bild: eo.wikipedia.org

«In der Schweiz dürfen gemäss einem diesbezüglichen Moratorium noch zwei Jahre lang keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. Der Zürcher Kantonsrat will, dass das auch nach Ablauf des Moratoriums so bleibt. Die Vertreter aller Parteien äussern sich kritisch gegenüber der Idee, gentechnisch veränderte und gentechnisch unveränderte Pflanzen nebeneinander anzubauen.» (Dorotea Simeon, SR DRS).

externer Link: SR DRS: Hören (1:50)