Gentechnikrecht

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Bild: www.parlament.ch

Der Umgang mit Organismen - und damit auch mit GVP - ist in der Schweiz auf Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsebene geregelt. Die Schweizerische Bundesverfassung formuliert in Artikel 74 eine Staatszielbestimmung für den Umweltschutz und fordert den Lebens- und Gesundheitsschutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt gegenüber schädlichen und lästigen Umwelteinwirkungen. Das Gentechnikgesetz und seine Verordnungen haben den Zweck, den Menschen und die Umwelt, insbesondere Tiere und Pflanzen sowie ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume, vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen durch den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen und in der Umwelt zu schützen.

Das Gentechnikrecht hat eine hohe Regeldichte, so die Gewährleistung der Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt, der Koexistenz, der Warenflusstrennung, der Wahlfreiheit (Deklaration) oder der Langzeitüberwachung (GVO-Monitoring). Auch nach Ablauf des Moratoriums braucht es Regelungen, um den Schutz von Mensch und Umwelt sowie auch der gentechnikfreien Landwirtschaft garantieren.

Mai 2012

Eine Motion im Nationalrat beauftragt den Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit das geltende Moratorium für die Landwirtschaft nach Ablauf am 27. November 2013 weiterhin befristet gilt. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Mai 2012

Am 9. Mai 2012 hat der Bundesrat die revidierte Einschliessungsverordnung auf den 1. Juni 2012 in Kraft gesetzt. Die Revision war nötig geworden wegen der neuen Rechtsgrundlagen des Gentechnik- und des Umweltschutzgesetzes für den Umgang mit gentechnisch veränderten und krankheitserregenden Organismen. Neu macht die Verordnung auch Vorgaben für den Umgang mit gebietsfremden Organismen.

Dezember 2011

Die Freisetzungsverordnung sieht vor, dass das Bundesamt für Umwelt ein Monitoringsystem aufbaut, damit die Existenz von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Umwelt frühzeitig erkannt werden kann. Das Bundesamt für Umwelt BAFU hat entsprechende Projekte gestartet.

Juli 2011

Die Einschliessungsverordnung beauftragt das Bundesamt für Umwelt, Listen der zugeordneten Organismen und der biologischen Sicherheitssysteme zu führen. Diese Listen betreffen natürliche Mikroorganismen. In den vorliegenden Listen finden sich die offiziell eingruppierten Bakterien, Viren, Parasiten und Pilze.

März 2010

In der Schlussabstimmung der Frühjahrsession 2010 haben der Ständerat und der Nationalrat eine dreijährige Moratoriumsverlängerung angenommen. Dazu wird das Gentechnikgesetz angepasst (Übergangsbestimmung Artikel 37a).

Juli 2009

Der Bundesrat veröffentlicht am 1. Juli 2009 eine Botschaft zur Änderung des Gentechnikgesetzes (Verlängerung des GVO-Moratoriums in der Landwirtschaft).

Oktober 2008

Der Bundesrat hat die revidierte Freisetzungsverordnung auf den 1. Oktober 2008 in Kraft gesetzt. Die Revision war nötig aufgrund der neuen, strengeren Rechtsgrundlagen des Gentechnik- und des Umweltschutzgesetzes für den Umgang mit gentechnisch veränderten, pathogenen und gebietsfremden Organismen.

März 2006

Die SAG stellt den angeschlossenen Organisationen eine Muster-Stellungnahme zum Entwurf der Freisetzungsverordnung zur Verfügung. In der Stellungnahme wird betont, dass sie die Kennzeichnungslimite von 0.1% für Erzeugnisse, mit denen direkt in der Umwelt umgegangen werden soll, als einen entscheidenden Faktor für die Diskussion nach der Moratoriumsphase erachtet wird. Wenn der Schutz der Umwelt, der Produktion ohne Gentechnik und der Wahlfreiheit der Konsumierenden umgesetzt werden soll, muss der Deklarationswert von 0.1% insbesondere auch für Saatgut und Pflanzgut gelten (zurzeit gilt gemäss Saatgutverordnung ein Deklarationswert von 0.5%).

Dezember 2005

Der Bundesrat wollte noch vor der Volksabstimmung zur Gentechfrei-Initiative die Koexistenz regeln und hat einen Entwurf für eine Koexistenzverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Die SAG und das FiBL stellten den angeschlossenen Organisationen eine Muster-Stellungnahme zum Entwurf der Koexistenzverordnung zur Verfügung. Ende Dezember reicht die SAG zu Handen des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement ihre Stellungnahme zum Entwurf der Koexistenzverordnung ein.

November 2004

Der Bundesrat verabschiedet die Cartagena-Verordnung, die im Wesentlichen die Ausfuhr von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) regelt.

Januar 2004

Das Gentechnikgesetz, das vom Parlament am 21. März 2003 verabschiedet wurde, tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

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Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren gezüchtet werden, müssen nach den Bestimmungen des Gentechnikgesetzes geregelt werden. Bild: Clipdealer

Pflanzen, deren Erbanlagen mit Hilfe der neuen gentechnischen Verfahren verändert wurden, dürfen ohne eine Risikobewertung nach dem Gentechnikrecht GTG nicht freigesetzt und nicht vermarktet werden. Die SAG fordert eine Regulierung der neuen gentechnischen Verfahren in der Pflanzenzucht innerhalb des bestehenden GTG. Das Vorsorge- und Verursacherprinzip muss weiterhin zur Anwendung kommen. Zudem hat die Bevölkerung wiederholt betont, dass sie keine Gentechnik auf Feld und Teller will. Die Akademien der Wissenschaften Schweiz fordern in ihrer heutigen Medienmitteilung, dass neue gentechnische Verfahren in der Pflanzenzucht nicht mehr nach den Bestimmungen des Gentechnikgesetzes geregelt werden sollten.

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67.000 UnterzeichnerInnen fordern Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt auf, „Genome Editing“ als Gentechnik einzustufen. Bild Gehrmann

Neue Gentechnik-Verfahren wie CRISPR, mit denen in die Genetik von Pflanzen und Tieren eingegriffen wird, müssen als Gentechnik eingestuft werden und gemäss dem Vorsorgeprinzip einer Risikoprüfung und einer Kennzeichnung unterliegen. Das fordern in Deutschland die 67.000 Unterzeichnenden des Aufrufs „Freifahrtschein für neue Gentechnik-Verfahren? Das machen wir nicht mit, Herr Minister Schmidt!“. Ein breites Bündnis von 27 Verbänden aus der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft, Pflanzenzüchtern, Lebensmittelhandwerk, Umwelt- und Konsumentenschutz hatte die Petition lanciert. Denn Grosskonzerne wollen erreichen, dass neue Gentechnik-Pflanzen und Tiere künftig nicht gekennzeichnet und reguliert werden müssen, da dies mit Kosten verbunden ist. Es gelte jedoch die Vielfalt der Bäuerinnen und Bauern, kleinere Pflanzenzüchter, Lebensmittelhersteller, die Verbraucher sowie die biologische Vielfalt vor Risiken durch gentechnisch manipulierte Organismen zu schützen, fordert Antje Kölling von Demeter.

09.03.2015 | Gentechnikrecht

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Bei neuen Pflanzenzuchtverfahren wird es immer schwieriger, eine klare Trennlinie zwischen gentechnischen Verfahren und anderen Züchtungstechniken zu ziehen. Bild: Clipdeaper

In Deutschland haben Verbände eine Einsprache gegen die unkontrollierte Freisetzung von genmanipuliertem Raps eingelegt. Das Deutsche Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat im Februar 2015 einen sogenannten RTDS-Raps der Firma Cibus mit „nicht als Gentechnik im Sinne des Gentechnikgesetzes“ eingestuft. Der fragliche Raps wurde mit Hilfe von kurzen Abschnitten synthetischen Erbguts (Oligonukleotiden) entwickelt. Nach diesem Entscheid könnten entsprechende herbizidresistente Pflanzen ohne Sicherheitsprüfung und Kennzeichnung angebaut werden. Dagegen legten zahlreiche Organisationen und Unternehmen Beschwerde ein. Sie befürchten eine unkontrollierte Ausbreitung der Pflanzen in der Umwelt und eine Aushöhlung des Gentechnikrechtes.