12.3.2012 | EU

Die EU ringt nach einer Lösung für nationale Anbauverbote von Gentech-Pflanzen in der Landwirtschaft.
Der neueste Vorschlag ist im Umweltministerrat gescheitert. Bild: de.wikipedia.org

Zehn EU-Länder, darunter Deutschland und Frankreich haben derzeit nationale Verbote erlassen. Sie berufen sich auf Gefahren für die Umwelt, obwohl diese Begründung in Brüssel grundsätzlich nicht akzeptiert wird. Seit dem Sommer 2010 wird nach anderen Lösungen für nationale Anbauverbote gesucht. Das Europäische Parlament hatte am 5. Juli 2011 einen Vorschlag eingebracht, der den EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eines rechtsicheren und umfassenden Verbots von Gentech-Pflanzen eingeräumt hätte. Der so genannte Lepage-Bericht stellte eine deutliche Verbesserung zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission von 2010 zur Änderungen des Gentechnikrechts dar, kam aber nicht zur abschliessenden Behandlung im Ministerrat. Inzwischen hat die dänische Ratspräsidentschaft einen anderen Vorschlag eingebracht. Doch dieser umstrittene Vorschlag hat nun im EU-Umweltministerrat keine ausreichende Mehrheit erzielt. Nach dem Vorschlag der Ratspräsidentschaft hätten sich Gentechnik-Saatgut-Produzenten wie Monsanto direkt mit den Mitgliedsstaaten über ein Anbau-Verbot im jeweiligen Land einigen sollen. Die EU-Mitgliedsstaaten dürfen also weiterhin den Anbau auf ihrem Gebiet aus politischen oder sozioökonomischen Gründen nicht verbieten.

externer Link: Informationsdienst Gentechnik
externer Link: Transgen.de