26.8.2010 | Europa

 
Bild: Die EU-Kommission macht einen Vorschlag, wie in Zukunft
die Mitgliedstaaten selber bestimmen können, ob auf ihren Äckern
Gentech-Pflanzen angebaut werden.

Nach Seit Jahren streiten EU-Kommission und EU-Länder über den Anbau von Gentech-Sorten. Jetzt soll der Streit ein Ende nehmen. Mitte Juli hat die EU-Kommission einen Vorschlag für neue Regeln zur Agro-Gentechnik vorgestellt. Der Kommissionsvorschlag hat eine heftige Diskussion ausgelöst – sowohl auf Pro- wie auch auf Kontra-Seite. Die meisten Kommentare äussern sich kritisch zum Vorschlag. Den Vorschlag begrüsst hat das gentechnikkritische Österreich. Landwirtschaftsminister Berlakovich betonte, dass das vorgelegte Massnahmenpaket zum Selbstbestimmungsrecht der EU-Staaten beim GVO-Anbau ein grosser Erfolg für Österreich sei. Dass es künftig mehr Zulassungen von GVO-Produkten geben werde, sei reine Spekulation und Panikmache gewesen. Spekulationen, wonach die Genehmigungsanforderungen abgeschwächt werden könnten, seien «völlig aus der Luft gegriffen», so Berlakovich. Die Kommission werde nicht mehr den Versuch unternehmen, Anbauverbote der EU-Staaten zu kippen. Künftig solle eine schlichte Erklärung für das Verbot ausreichend sein. Das mache die Schaffung von gentechnikfreien Regionen und sogar Ländern einfacher. Die Kommissionsvorschläge wurden aber namentlich von vielen Seiten kritisiert (siehe EurActiv). Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und Friends of the Earth befürchten, dass die angekündigte Selbstbestimmung der Länder nur Augenwischerei bleibt, die Zulassung von Gentech-Sorten hingegen beschleunigt wird. Ein Blog in der taz fasst die Bedenken zusammen.

externer Link: Medienmitteilung EU-Kommission
PDF: Vorschlag zur Anpassung der Richtlinie 2001/18/EC
PDF: Kommentar zum Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten
PDF: Neue Empfehlung zur Koexistenz vom 13. Juli 2010
externer Link: Berlakovich
externer Link: EurActiv
externer Link: Greenpeace, Friends of the Earth
externer Link: Blogs.taz.de