7.7.2010 | Europa

Bild: © European Union, 2010

Der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso hatte bereits im September 2009 in seinen Leitlinien für die neue EU-Kommission eine Änderung des Zulassungsverfahrens für Gentech-Produkte in Aussicht gestellt. Nun will die EU-Kommission am 13. Juli 2010 über einen von Verbraucherschutzkommissar John Dalli ausgearbeiteten Vorschlag abstimmen, um neue Regeln zur Agro-Gentechnik zu beschliessen. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen das Recht erhalten, den Anbau von Gentech-Pflanzen auf ihrem Territorium verbieten zu können. Dabei müssen sie das Verbot nicht mehr wie früher mit Argumenten der Unsicherheit für Mensch, Tier und Umwelt wissenschaftlich begründen, sondern sie sollen politisch motivierte Verbote aussprechen können. So sollen EU-Mitgliedstaaten zukünftig Koexistenz-Massnahmen vorschreiben können, um den Eintrag von Transgenen aus Gentech-Pflanzen in konventionelle oder biologische Kulturen generell zu vermeiden. Auch gentechnikfreie Zonen sollen möglich werden, wobei als Begründung genügt, dass die angestrebte Vermeidung von Gentech-Einträgen nicht anders zu erreichen ist. Andererseits besteht der Verdacht, dass die neue Regelung den grossflächigen Gentech-Anbau in einzelnen Mitgliedstaaten und damit in Europa den Weg bereiten könnte.

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