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Durch Patente in der Tierzucht könnte für die Landwirtschaft eine neue Abhängigkeit von Agrokonzernen entstehen. Bild: Macieklew

2007 erteilte das europäische Patentamt ein Patent auf Milchkühe. Dieses umfasste Verfahren zur Züchtung von gentechnisch manipulierten Milchkühen, die eine höhere Milchleistung erzielen sollten. Gegen das Patent hatten vor acht Jahren der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), das Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR, das Gen-ethische Netzwerk (GeN), die „Initiative Kein Patent auf Leben!“ und Greenpeace gemeinsam Einspruch eingelegt. Am 8. Oktober hätte dieser Einspruch vor der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes behandelt werden sollen. Doch kurz vor dem Termin zogen sich die Patentinhaber zurück. Das EPA widerrief darauf das Patent. Ein wichtiger Erfolg für die einsprechenden Organisationen. Die Europäischen Patentgesetze verbieten Patente auf Tierarten und auf Verfahren zur Zucht von Tieren. Dennoch werden derartige Patente immer wieder erteilt.

Das EPA legt Verbote immer wieder so aus, dass diese wirkungslos bleiben. Auch mit dem aktuellen Erfolg ist das Problem daher noch nicht vom Tisch. „Bäuerinnen und Bauern klagen seit Jahren gegen Patente auf Pflanzen und Tiere und erringen auch immer wieder wichtige Erfolge“, sagt Thorsten Sehm, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Milchviehhalter. „Währenddessen bleibt die Politik aber weitgehend untätig. Die Folge: Es werden immer wieder neue Patente auf die Zucht von Tieren und Pflanzen erteilt, weil das Patentamt mit seiner rechtswidrigen Gesetzesauslegung nicht gestoppt wird, so Sehm.

Das EPA hatte Ende März mit der Entscheidung, dass auch Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht als patentierbar gelten, ein alarmierendes Zeichen gesetzt. Im August erhielt der Schweizer Konzern Syngenta ein weiteres Patent auf konventionell gezüchtete Tomaten. Eine Petition gegen solche Patente wurde bereits von über 40.000 Personen und etwa 200 Organisationen unterzeichnet.

Grund für den Einspruch war die Befürchtung, dass durch Patente im Bereich der Tierzucht neue Abhängigkeiten von großen Konzernen entstehen und eine schleichende Enteignung der Landwirte stattfindet.