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News zu Patente
- Baysantos Patent auf „geköpften“ Brokkoli widerrufen
- Neue gentechnische Verfahren: Patentanträge nehmen zu
- Aufruf: Patentierung von Saatgut stoppen!
- Indisches Gericht lehnt Patentierung ab
- Europa verpasst Chance, Patente auf Pflanzen und Tiere wirksam einzuschränken
- Kein Patent auf Bier und Gerste!
- EU einig gegen Patente auf Pflanzen und Tiere
- Fragwürdige Europäische Patente auf Tiere
- Einspruch gegen unmoralisches Geschäft mit Gentech-Versuchstieren
- Syngenta erhält Patent auf Paprika
Links
- externer Link: Kein Patent auf Leben
- externer Link: No patents on seeds
- externer Link: Erklärung von Bern: Keine Patente auf Leben
- PDF: Broschüre: Wer hat die Maus erfunden?
- PDF: Broschüre: Der patentierte Hunger
- PDF: Broschüre: GENug patentiert
- externer Link: Greenpeace: Patente
- externer Link: Swissaid: Keine Patente auf unsere Zukunft!
- externer Link: Planet Diversity: Kein Patent auf Leben
- externer Link: Informationsdienst Gentechnik: Gentechnik und Patente
Rechtliche Grundlagen
- externer Link: Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)
- externer Link: Verordnung über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV)
- externer Link: Bundesgesetz über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz)
- externer Link: Verordnung über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzverordnung)
- externer Link: Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
SAG-Dokumente
- PDF: SAG Fact Sheet (2005): Kurzargumentarium Patente
Patente
Gentech-Saatgut kann patentiert werden. Dies ist einer der Hauptgründe warum sich die Agro-Industrie derart stark für die Gentechnologie engagiert. Es winken höhere Profite und mehr Marktmacht, auf Kosten der Bauern, der kleineren Züchter, der biologischen Vielfalt und der Ernährungssicherheit. Durch Patente auf Gentech-Saatgut wird die Struktur des Marktes und somit auch die gesamte Landwirtschaft verändert.
Patente sind von der zuständigen Behörde erteilte Schutztitel für Erfindungen. Eine Erfindung im rechtlichen Sinne löst ein technisches Problem mit den Mitteln der Technik. Die gesetzlichen Grundlagen in der Schweiz sind im Patentgesetz und der Patentverordnung festgehalten.
Das Europäische Patentamt (EPA) hat im Interesse der multinationalen Konzerne in den letzten Jahren die Patentierbarkeit immer stärker ausgeweitet und die bestehenden Verbote unterlaufen. Die Nahrungssicherheit liegt zunehmend in den Händen einiger weniger transnationaler Chemie- und Biotechnologie-Konzerne.
Die zunehmende Patentierung von Saatgut, konventionellen Pflanzensorten und Nutztierrassen bedeutet eine weitgehende Enteignung von Bauern und Züchtern: Landwirte dürfen ihr Saatgut aus der Ernte nicht mehr zurück behalten und Züchter können mit dem patentierten Saatgut nur noch sehr eingeschränkt weiter arbeiten.
In der SAG befassen sich die Vorstandsorganisationen Swissaid, Erklärung von Bern, Greenpeace und das Blauen-Institut mit der Patentproblematik.
Die SAG beschränkt sich hier deshalb auf wichtige Links (rechte Spalte) und einige wichtige Meilensteine in der Debatte um Patente auf Leben.
Mai 2012
Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der das Europäische Patentamt und die Europäische Kommission aufgefordert werden, die Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten sowie konventionelle Züchtungsverfahren zu verbieten.
- externer Link: Europäisches Parlament
März 2012
Ein Report der internationalen Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ listet die 2011 vom Europäischen Patentamt (EPA) gewährten Patente auf Sonnenblumen, Melonen, Gurken, Reis und Weizen auf und erläutert die Gefahren der Patentvergabepraxis.
- externer Link: Bündnis No Patents on Seeds
Mai 2011
Der Agro-Gentechnik-Konzern Monsanto hat ein europäisches Patent auf eine konventionell gezüchtete Melone erhalten. Die Melone ist resistent gegenüber einer Viruskrankheit und wurde auf herkömmliche Art und Weise gezüchtet.
- externer Link: Informationsdienst Gentechnik
- externer Link: Einspruch gegen Melonen Patent
Dezember 2010
Das Europäische Patentamt veröffentlicht den Entscheid zu den Brokkoli- bzw. Tomatenpatenten. Es handelt sich um die Klärung des Begriffs der „im Wesentlichen biologische Verfahren", mit dem im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) derartige Verfahren zur Züchtung von Pflanzen (und Tieren) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden.
externer Link: Europäisches Patentamt
Europäische Parlament: Resolution gegen Patente auf Leben
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Bild: www.no-patents-on-seeds.org
Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der das Europäische Patentamt und die Europäische Kommission aufgefordert werden, die Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten sowie konventionelle Züchtungsverfahren zu verbieten. Ruth Tippe von der internationalen Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ begrüsst die Resolution: „Dies ist ein grosser Erfolg für alle Landwirte, Züchter und Verbraucherinnen, die wegen der zunehmenden Monopolisierung der Lebensmittelerzeugung und Landwirtschaft besorgt sind“.
externer Link: Europäisches Parlament
externer Link: No Patents on Seeds
"Gentechmaus" aus dem Internet
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Heute findet eine zunehmende Kommerzialisierung bei der Patentierung von gentechnisch veränderten Versuchstieren statt - von der Maus bis zum Menschenaffen. Bild: Testbiotech
In den letzten Jahren wurden immer mehr „Tiermodelle“ entwickelt, die bestimmte menschliche Krankheiten im Körper von Mäusen oder anderen Säugetieren simulieren sollen. Es gibt Alzheimer-Mäuse, Herz-Kreislauf-Ratten und viele andere Tiermodelle, die der Erprobung neuer Therapien und Arzneimittel dienen sollen. Im Internet boomt laut einem neuen Bericht von Testbiotech die Werbung mit patentierten gentechnisch manipulierten Tieren. Die Anbieter schrecken nicht davor zurück, mit Discount-Angeboten und Werbegeschenken neue Kunden zu ködern. Versprochen wird eine schnelle und preiswerte Lieferung von Mäusen und Ratten, die mit synthetischen Genen manipuliert werden. Dabei kann jede beliebige Stelle im Erbgut ausgewählt werden. Von etwa 15.000 € aufwärts gibt es das kranke Tier von der Stange. Es wird darauf hingewiesen, dass jede Anfrage streng vertraulich behandelt wird. Der Bericht dokumentiert die zunehmende Kommerzialisierung und Patentierung von gentechnisch veränderten Versuchstieren von der Maus bis zum Menschenaffen. „Das maßgeschneiderte Tierversuchsmodell wird heute als lukratives Produkt gehandelt, von Patenten geschützt und massiv beworben. Vor diesem Hintergrund wäre es naiv anzunehmen, dass der Anstieg der Versuche mit gentechnisch veränderten Tieren durch medizinische Notwendigkeiten begründet ist“, sagt Christoph Then von Testbiotech.
Aufruf: Patentierung von Saatgut stoppen!
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Freie Saatgut-Verwendung für alle! Bild: fotolia
Nachdem Monsanto von Bayer übernommen wurde, fordern rund 40 Institutionen aus den Bereichen Landwirtschaft, Pflanzenzucht und Umwelt Massnahmen zur Beschränkung der Patentvergabe auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung. Die Patente umfassen Saatgut, Pflanzen, Ernte sowie Produkte daraus. Katherine Dolan von der Organisation Arche Noah (Gesellschaft für die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt) etwa sagt: „Baysanto & Co beeinflussen maßgeblich, welche Pflanzen gezüchtet, angebaut und geerntet werden, was Saatgut kostet und wie unsere Lebensmittel in Zukunft produziert werden.“
Bald Gentech-Insekten in der Landwirtschaft?
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09.11.2012 | Patente
Die britische Firma Oxitec entwickelt gentechnisch veränderte Insekten für die Landwirtschaft. Das Unternehmen ist eng mit dem Schweizer Agrarkonzern Syngenta verbandelt. Dies zeigt ein von den Organisationen GeneWatch UK, Testbiotech, Corporate Europe Observatory, EvB und SWISSAID veröffentlichter Bericht. Auf den Cayman-Inseln sowie in Malaysia und Brasilien hat die Firma bereits im grossen Stil gentechnisch veränderte Insekten freigesetzt. Diese sollen sich mit der natürlichen Population paaren und nicht lebensfähige Nachkommen erzeugen. Mit aggressivem Lobbying bei Institutionen und Behörden werden Hindernisse bei den Zulassungen aus dem Weg geräumt. Bei einer kommerziellen Anwendung würden Abermillionen genetisch manipulierter Insekten in der Landwirtschaft eingesetzt. Über Oliven, Tomaten, Zitrusfrüchten und Kohl könnten so tote Gentech-Larven in unseren Nahrungsmittelkreislauf gelangen.
PDF: Pressemitteilung zum Bericht
Externer Link: Genetically-modified insects: under whose control?
Interner Link: Schwirren bald Gentech-Insekten in unserer Luft?
Baysantos Patent auf „geköpften“ Brokkoli widerrufen
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Demonstration "No patents on seeds!"
2013 wurde dem US-Konzern Monsanto, der inzwischen von Bayer aufgekauft wurde , ein Patent auf Broccoli erteilt, der etwas höher wächst und dehalb leichter geerntet werden kann. Es umfasst die Pflanzen, das Saatgut und den „abgetrennten Brokkoli-Kopf“, der als Lebensmittel verwendet wird. Das Europäische Patentamt (EPA) hat dieses Patent nun widerrufen und begründet seine Entscheidung mit veränderten Regeln zur Prüfung von Patenten, die 2017 beschlossen wurden.