170301staenderatssaalDer Ständerat stimmt der Moratoriumsverlängerung zu und lehnt eine Koexistenz-Regelung ab. Bild: Ständeratssaal Bern

Der Ständerat stimmt einer Verlängerung des Gentechmoratoriums um vier Jahre zu. Die SAG ist über diesen Entscheid des Ständerates erfreut, bedauert aber dass der Rat nicht dem Minderheitsantrag der Kommission gefolgt ist, die eine Verlängerung um acht Jahre vorgeschlagen hatte.

Das Moratorium ist eine Erfolgsgeschichte. Es kam 2005 dank der Gentechfrei-Initiative zustande, die von der SAG und gleichgesinnter Partner initiiert worden war. Ende 2017 läuft das bestehende Moratorium aus. Mit dem JA des Ständerates steht die 3. Verlängerung kurz vor ihrer Umsetzung. Der Ständerat folgte damit dem Nationalrat.

Ein Minderheitsantrag der Ständeratskommission für Wissenschaft Bildung und Kultur (WBK-S), die eine Verlängerung bis Ende 2025 verlangt hatte, fand leider keine Mehrheit. SAG Präsidentin und Nationalrätin Martina Munz bedauert dies: „In 4 Jahren sind keine gentechnisch veränderten Pflanzen und Tiere zu erwarten, die für die Schweizer Landwirtschaft von Nutzen sein könnten. Mit einer Verlängerung um lediglich vier Jahre wird der Ratsbetrieb unnötig belastet.“ Aus diesem Grund hatte die WBK des Nationalrates sogar ein unbefristetes Moratorium vorgeschlagen.

Obwohl der Bundesrat einen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in nächster Zeit als eher unwahrscheinlich einstuft, schlug er Änderungen im Gentechnikgesetz vor, die nach dem Ablauf des Moratoriums die Koexistenz regeln sollten. Mit diesem widersprüchlichen Vorgehen stiess er aber erfreulicherweise weder beim National- noch Ständerat auf Zustimmung. Beide Kammern lehnten diese verfrühte Regelung der Koexistenz deutlich ab. Zu viele Details in Bezug auf Kosten und Risiken sind noch ungeklärt.

Klar ist hingegen: Der Anbau von Gentech-Pflanzen stösst in der Schweiz sowohl bei den Konsumentinnen und Konsumenten, dem Handel und der Landwirtschaft mehr denn je auf Ablehnung. Die Schweiz lebt bestens mit der gentechfreien Produktion. Sie braucht keine Koexistenzregeln.