Patente

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Gentech-Saatgut kann patentiert werden. Dies ist einer der Hauptgründe warum sich die Agro-Industrie derart stark für die Gentechnologie engagiert. Es winken höhere Profite und mehr Marktmacht, auf Kosten der Bauern, der kleineren Züchter, der biologischen Vielfalt und der Ernährungssicherheit. Durch Patente auf Gentech-Saatgut wird die Struktur des Marktes und somit auch die gesamte Landwirtschaft verändert.

Patente sind von der zuständigen Behörde erteilte Schutztitel für Erfindungen. Eine Erfindung im rechtlichen Sinne löst ein technisches Problem mit den Mitteln der Technik. Die gesetzlichen Grundlagen in der Schweiz sind im Patentgesetz und der Patentverordnung festgehalten.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat im Interesse der multinationalen Konzerne in den letzten Jahren die Patentierbarkeit immer stärker ausgeweitet und die bestehenden Verbote unterlaufen. Die Nahrungssicherheit liegt zunehmend in den Händen einiger weniger transnationaler Chemie- und Biotechnologie-Konzerne.

Die zunehmende Patentierung von Saatgut, konventionellen Pflanzensorten und Nutztierrassen bedeutet eine weitgehende Enteignung von Bauern und Züchtern: Landwirte dürfen ihr Saatgut aus der Ernte nicht mehr zurück behalten und Züchter können mit dem patentierten Saatgut nur noch sehr eingeschränkt weiter arbeiten.

In der SAG befassen sich die Vorstandsorganisationen Swissaid, Erklärung von Bern, Greenpeace und das Blauen-Institut mit der Patentproblematik.

Die SAG beschränkt sich hier deshalb auf wichtige Links (rechte Spalte) und einige wichtige Meilensteine in der Debatte um Patente auf Leben.

Mai 2012

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der das Europäische Patentamt und die Europäische Kommission aufgefordert werden, die Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten sowie konventionelle Züchtungsverfahren zu verbieten.

März 2012

Ein Report der internationalen Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ listet die 2011 vom Europäischen Patentamt (EPA) gewährten Patente auf Sonnenblumen, Melonen, Gurken, Reis und Weizen auf und erläutert die Gefahren der Patentvergabepraxis.

Mai 2011

Der Agro-Gentechnik-Konzern Monsanto hat ein europäisches Patent auf eine konventionell gezüchtete Melone erhalten. Die Melone ist resistent gegenüber einer Viruskrankheit und wurde auf herkömmliche Art und Weise gezüchtet.

Dezember 2010

Das Europäische Patentamt veröffentlicht den Entscheid zu den Brokkoli- bzw. Tomatenpatenten. Es handelt sich um die Klärung des Begriffs der „im Wesentlichen biologische Verfahren", mit dem im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) derartige Verfahren zur Züchtung von Pflanzen (und Tieren) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden.

externer Link: Europäisches Patentamt

3.12.2014 | Patente

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Die Koalition "No Patents on Seeds" protestiert am 27.10.2014 vor dem Europäischen Patentamt gegen die Vergabepraxis bei Patenten. Bild: No Patents on Seeds

Mitglieder der Koalition "Keine Patente auf Saatgut!" haben Einspruch gegen ein europäisches Patent der US-Firma Monsanto im Bereich der Pflanzenzüchtung eingelegt. Nach dem Wortlaut des Patents wurden mehr als 250 Pflanzen von „exotischen“ Arten, die mit Sojabohnen verwandt sind, hinsichtlich ihrer genetischen Variationen getestet, die mit der Anpassung an Klima und Erntezeitpunkt in Zusammenhang stehen. Betroffen sind wilde und kultivierte Arten aus Asien und Australien. Im Patent beansprucht Monsanto die Verwendung von Hunderten DNA-Sequenzen, die der natürlichen genetischen Vielfalt der Pflanzen entspringen. Das Patent wurde auch in anderen Regionen wie den USA, Kanada, China und Südafrika angemeldet, es wurde im Februar in Europa erteilt, seit September gilt es auch in den USA. „Dieses Patent ist ein erschreckendes Beispiel für die Absurdität der Rechtsprechung des Europäischen Patentamtes EPA, die keinem anderen Zweck dient, als den Interessen von Konzernen wie Monsanto zu entsprechen. Die Ansprüche müssen nur entsprechend schlau formuliert werden“, sagt François Meienberg von der Erklärung von Bern, die der Koalition von Keine Patente auf Saatgut! angehört.

patente1Bild: Greenpeace

In den letzten Jahren hatte das Europäische Patentamt (EPA) rund 200 Patente auf Kulturpflanzen wie Tomaten, Brokkoli, Paprika und Salat erteilt, die konventionell und ohne Einsatz von Gentechnik gezüchtet wurden. Nach öffentlichen Protesten wurden derartige Patente im Juni 2017 durch einen Beschluss der Vertragsstaaten des EPA verboten, der auch von der EU Kommission und dem EU Parlament unterstützt wurde. Doch dieses Verbot steht auf der Kippe, nachdem der Konzern Syngenta Ende Jahres 2018 in einer Verhandlung um ein Patent auf Paprika überraschend gewonnen hatte.

03.02.2014 | Patente

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Mit einem Einspruch protestiert eine breit abgestützte Koalition gegen die Privatisierung natürlicher Ressourcen.

Das Patent des Schweizer Agrochemiekonzern Syngenta auf eine Peperoni hat in ganz Europa Widerstand ausgelöst. 34 Bauern-, Züchter- Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aus 27 Ländern haben beim Europäischen Patentamt in München Einspruch gegen das Peperoni-Patent erhoben. Die formelle Einsprache richtet sich gegen ein im Mai 2013 vom Europäischen Patentamt (EPA) gewährtes Patent, das Syngenta die exklusiven Rechte auf alle gegen weisse Fliegen resistente Peperoni sichert. Das Patent hat zur Folge, dass andere Züchter diese Pflanzen nicht mehr frei zur eigenen Zucht verwenden dürfen. Da diese spezifische Resistenz aber bloss aus einer wilden jamaikanischen Sorte in eine kommerzielle Peperoni eingekreuzt wurde, handelt es sich dabei gemäss den Einsprechenden nicht um eine Erfindung von Syngenta.

30.04.2014 | Patente

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Bonobos, eine Unterart der Schimpansen, sind in den Wäldern des Kongos heimisch. Bild: Uryadnikov - Fotolia

Fast ein Dutzend Organisationen haben gemeinsam Einspruch gegen ein europäisches Patent  der australischen Firma Bionomics eingelegt. Die Firma beansprucht Gene, die aus dem menschlichen Körper isoliert wurden und an der Entstehung von Krebs beteiligt sind. Laut Patent sollen mit diesen Genen Schimpansen und verschiedene andere Säugetierarten wie Schweine, Schafe, Hunde und Katzen manipuliert werden. Die Tiere hätten dann ein erhöhtes Risiko, an Krebs zu erkranken und sollen in Tierversuchen eingesetzt werden. Bionomics hält bereits drei europäische Patente auf gentechnisch veränderte Schimpansen, weitere Patente sind angemeldet. Vor 40 Jahren erschien die erste Publikation, die zeigte, dass es möglich ist, Säugetiere gentechnisch zu manipulieren. In der Schweiz waren 2012 rund 22 Prozent der Versuchstiere (rund 130'000 Nagetiere und Fische) gentechnisch verändert. In Europa wurden bereits rund 1500 Patente auf gentechnisch veränderte Tiere erteilt. "Diese Patente sind ein wirtschaftlicher Anreiz für immer mehr Tierversuche. Es ist höchste Zeit ist für einen Kurswechsel. Wir verlangen Respekt im Umgang mit Tieren. Dies gilt ganz besonders für den Umgang mit Menschenaffen, von denen angenommen wird, dass sie über ein menschenähnliches Bewusstsein verfügen“, fordert Christoph Then von Testbiotech.

07.03.2013 | Patente

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Schimpansen und Bonobos verfügen über ein menschenähnliches Bewussstein. Bild: Bonobo, wikipedia.org

Die SAG hat zusammen mit 12 Organisationen aus Deutschland, der Schweiz und England gemeinsam Einspruch gegen ein Patent der US Firma Altor auf gentechnisch veränderte Schimpansen eingelegt. Das Patent EP 1409646 war vom Europäischen Patentamt (EPA) im Juni 2012 erteilt worden. Die Tiere sind in ihrer DNA so verändert, dass ihr Immunsystem dem des Menschen ähnlicher sein soll. An diesen „humanisierten“ Tieren sollen Medikamente getestet werden. Nach Ansicht der Einsprechenden verstößt das Patent gegen die ethischen Grenzen des Europäischen Patentrechts.