22.12.2010 | Europa

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Bild: www.demokratiezentrum.org

Die EU-Umweltminister haben den Vorschlag der EU-Kommission zur neuen Gentechnik-Politik erneut kritisiert. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Entscheidung über einen Anbau von Gentechnik-Pflanzen in Zukunft den Mitgliedsstaaten selbst zu überlassen. Der juristische Dienst der EU-Mitgliedsstaaten hatte im November bereits in einer Stellungnahme kritisiert, dass die neue Regelung gegen den EU-Binnenmarkt verstossen würde. Die Mitgliedsstaaten fordern von der Kommission nun, die Begründungen, die zukünftig zu einem Verbot führen können, zu präzisieren. So verlangt der Umweltministerrat sozio-ökonomische Kriterien als Entscheidungsinstrumente. Die EU-Kommission hat angekündigt, die Kriterien im Januar 2011 vorzulegen.

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