13.7.2010 | Europa

Bild: EU Verbraucherkommissar John Dalli,
www.timesofmalta.com

Die EU-Kommission will die Verantwortung für den Anbau von Gentech-Pflanzen an die Mitgliedstaaten zurückgeben. Bisher hat die EU-Kommission über die Zulassung von Gentech-Pflanzen für den Anbau in der EU zentral entschieden. Künftig können die Mitgliedstaaten selber den Anbau einschränken oder sogar verbieten - auch wenn die Gentech-Pflanzen in der EU zum Anbau genehmigt sind. Gesundheitskommissar Dalli hat dazu ein Massnahmenpaket für eine neue Regelung im Bereich der Agro-Gentechnik vorgeschlagen. Das Selbsbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten, ein Anbauverbot auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschliessen, soll durch eine Anpassung der EU-Richtlinie 2001/18/EC und eine neue Empfehlung der EU-Kommission für die Regelung der Koexistenz gewährleistet werden. Die Empfehlung zur Koexistenz tritt sofort in Kraft, die Änderung der EU-Richtlinie wird voraussichtlich vom Ministerrat im September oder Oktober behandelt werden, zudem wird sich auch das EU-Parlament damit befassen. Wird der Legislativvorschlag vom EU-Parlament und vom Rat angenommen, so ist zu erwarten, dass unsere Nachbarländer Österreich und Italien sowie weitere Mitgliedstaaten ein Anbauverbot aussprechen. Die SAG freut sich, dass die EU dem Beispiel der Schweiz folgt und unser Anbauverbot von Gentech-Pflanzen somit stärkt.

PDF: Medienmitteilung SAG
externer Link: Medienmitteilung EU-Kommission
externer Link: EurActiv
externer Link: Spiegel Online (im Vorfeld)
PDF: Roadmap EU (im Vorfeld)