Moratorium

forcing the farmm Bild: Bericht "Forcing the farm"

Die Biodiversitätskonvention, das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD=Convention on Biological Diversity) ist mit seinen derzeit mehr als 190 Vertragsparteien das umfassendste verbindliche internationale Abkommen im Bereich Naturschutz und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen. Im ägyptischen Sharm-El-Sheik findet vom 17. bis 29. November die 14. Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens statt. Zur Diskussionen stehen auch Gene Drives und ihre Anwendungen in der Landwirtschaft. Eine Koalition von Organisationen, ins Leben gerufen von der ETC-Group und der Heinrich Böll Stiftung, verlangt ein weltweites Moratorium auf jegliche Anwendungen von Gene Drives. Auch die Schweizer Allianz Gentechfrei hat die Moratoriumsforderung unterzeichnet.

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Bild: Center for Food Safety

Das US-amerikanische Center for Food Safety (CFS) ist eine Non-Profit-Organisation, die sich unter anderem mit der Lebensmittelproduktion befasst und den Biolandbau und die nachhaltige Landwirtschaft unterstützt. Das Center for Food Safety hat ein Inventar erstellt, welches einen Überblick zu Nanomaterialien in Lebensmitteln ermöglicht. Die interaktive Datenbank ist teilweise aus den Daten anderer bestehender Datenbanken zusammengesetzt. Sie filtert aber die Daten speziell auf Lebensmittel und Lebensmittelverpackungen. Das Center for Food Safety betont, dass in der Wissenschaft Übereinstimmung herrscht, dass Nanomaterialien neuartige Risiken auslösen können, aber nur beschränkte Testmöglichkeiten bestehen und die Regulierung lückenhaft ist. Die Konsumentinnen und Konsumenten hätten praktisch keine Information über Nanomaterial-haltige Lebensmittel. Die neue Datenbank hätte zum Ziel, die Informationslücke zu füllen und die Konsumenten aufzuklären, wie weit die Nanotechnologie im Lebensmittelbereich bereits verbreitet ist. Insgesamt soll die Transparenz im Lebensmittelsektor verbessert werden.

03.07.2014 | Tiere in der Medizin

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Vor allem Mäuse werden als Versuchstiere eingesetzt. 2013 waren es 377’520 Mäuse. Bild: Wualex

Erstmals seit zehn Jahren lag die Zahl der Versuchstiere in der Schweiz im Jahr 2013 bei weniger als 600'000 Tieren. Dies geht aus der neusten Statistik des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV hervor. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies aber lediglich eine Abnahme um 2,7 Prozent. Bei 80.4 Prozent der Versuchstiere handelte es sich um Labornagetiere wie Mäuse, Ratten, Hamster oder Meerschweinchen. Wie in den Jahren zuvor ist  dabei der Anteil der gentechnisch veränderten Tiere gestiegen. Waren 2012 noch rund 22.1 Prozent der Versuchstiere gentechnisch verändert, stieg deren Anteil 2013 auf 24.4 Prozent. Vor allem bei Mäusen werden gentechnisch veränderte Zuchtlininen als Versuchstiere eingesetzt. 2013 waren es 141’584 von gesamthaft 378'819 Mäusen. Hinzu kamen 819 gentechnisch veränderte Ratten und 1'435 Fische. Die Zahl der gentechnich veränderten Fische hat sich damit gegenüber dem Vorjahr beinahe verdoppelt.

13.06.14 | Europa

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Momentan würden wahrscheinlich acht bis neun von 28 EU-Staaten nationale Verbot erlassen. Bild: Clipdealer

Die EU-Umweltminister beschlossen, nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen zu erleichtern. Auf diese sogenannte Opt-out-Lösung läuft der Gesetzgebungsvorschlag hinaus, den die EU-Umweltminister in Luxemburg verabschiedet haben. 26 Mitgliedstaaten stimmten zu; Belgien und Luxemburg enthielten sich der Stimme. Doch der Beschluss ist umstritten. Umweltverbände befürchten, dass er sich ins Gegenteil verkehren könnte. Der Agrarexperte der Grünen, Martin Häusling, befürchtet, dass Brüssel Zulassungsanträge künftig schneller durchwinken werde mit der Begründung, dass diese ja national wieder aufgehoben werden können. In der EU stehen 13 Gentechpflanzen vor einer Zulassung. Der verabschiedete Beschluss sieht vor, dass ein Mitgliedstaat, der auf seinem Gebiet eine Gentechpflanze nicht zulassen will, sich dazu mit dem antragstellenden Konzern verständigen muss. Er darf sich dabei auf sozio-ökonomische und umweltpolitische Gründe berufen, nicht aber auf Fragestellungen, welche bereits im Zulassungsverfahren der EU überprüft wurden. Eine Pflanze, die eine EU-Zulassung erhält, gilt als sicher. Die Folge könnten jahrelange Rechtsstreite zwischen Konzernen und Mitgliedstaaten vor internationalen Schiedsgerichten sein.

17.07.2013 | Europa

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Wegen der schlechten wirtschaftlichen Aussichten in Europa will Monsanto einen Teil seiner Anträge, darunter auch für Zuckerrüben zurückziehen. Bild: Monsanto

Monsanto hat angekündigt, alle bei der EU hängigen Bewilligungsgesuche für den Anbau von Gentech-Pflanzen in den nächsten Monaten zurückzuziehen. Es handelt sich dabei um Mais, Soya und Zuckerrüben. Der Konzern begründet diesen Schritt mit den fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven in Europa. Monsanto wolle sich in Europa auf den Verkauf von konventionellem Saatgut konzentrieren, erklärte der Europa-Direktor Jose Manuel Maduro gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Vollständig zieht der Agromulti seine Gentech-Produkte jedoch nicht aus Europa ab. Der von der EU zugelassene insektenresistente Mais MON810 wird weiterhin in Europa vertrieben, auch wenn er zur Zeit in vielen EU-Staaten nicht angebaut werden darf. Ebenso bemüht sich der Konzern, die Importbewilligungen für seine gentechnisch veränderten Mais- und Soya-Pflanzen aufrecht zu erhalten. Laut Reuters importiert Europa jährlich rund 30 Mio Tonnen gentechnisch veränderte Futtermittel. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnet denn den Rückzug auch als taktische Massnahme und als PR-Kampagne für eine umstrittene Technologie.

6.6.2013 | Nanotechnologie

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Die Studie der TA-SWISS untersucht den gesamten Lebenszyklus ausgewählter Nanomaterialien. Bild: ta-swiss.ch.

Eine 418-seitige Studie der TA-SWISS (Zentrum für Technologiefolgenabschätzung) untersucht den gesamten Lebenszyklus ausgewählter Nanomaterialien. Sie berücksichtigt neben der Human- und Ökotoxikologie auch Aspekte wie Treibhauseffekt, Ressourcenschonung und Gebrauchsnutzen. Die Studie richtet konkrete Empfehlungen sowohl an die Politik als auch an die Hersteller, wie ein nachhaltiger Umgang mit Nanomaterialien erreicht und sichergestellt werden kann. Die wichtigsten Empfehlungen der Studie sind:
- Die Wissenslücken über Nanomaterialien sind zu füllen. So fehlen etwa Studien über die langfristigen Auswirkungen von Nanopartikeln und Untersuchungen oberflächenbehandelter Kleinstteilchen unter Freilandbedingungen.
- Auch sind Abklärungen erforderlich, die sich mit der Entsorgung von Nanomaterialien befassen. Es ist zu klären, unter welchen Umständen diese dabei in die Umwelt gelangen könnten und wie das zu verhindern ist. Dem Arbeitsschutz ist entsprechend grosse Sorgfalt zu widmen.
- Nanomaterialien mit einem nachgewiesenen Nutzen für die Umwelt – insbesondere mit einem Potenzial zur Einsparung von Energie und zur Minderung des Treibhausgasausstosses – sind zu fördern, weil sie zum Klimaschutz beitragen können.
- Weit verbreitete, im Alltag gebräuchliche Nanoprodukte sollten in einem Register aufgeführt und gekennzeichnet werden, damit sich Konsumentinnen und Konsumenten orientieren können und ihre Wahlfreiheit gewahrt bleibt.
- Das Schweizer Recht ist mit den Vorgaben der Europäischen Union zu harmonisieren. Punktuell sollte die Schweiz sogar über EU-Recht hinaus gehen: Da bereits in näherer Zukunft mit einer erheblichen Zunahme des Handels mit Nanomaterialien zu rechnen ist, wäre insbesondere zu erwägen, die Mengenschwellen zur Registrierung von Nanopartikeln herabzusetzen.

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Bild: SAG

Das seit 2005 geltende Moratorium für den Anbau von Gentech-Pflanzen in der Schweizer Landwirtschaft bewährt sich und wird von einer grossen Mehrheit der Bevölkerung und der Bauern mit Zustimmung getragen.

Für die SAG gibt es zahlreiche Gründe, welche die Verlängerung des Gentech-Moratoriums rechtfertigen:

1. Forschung und Forschungsstandort
Die Moratoriumsverlängerung betrifft den kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Schweizer Landwirtschaft. Die Forschung wird durch das Moratorium nicht eingeschränkt. Auch Freisetzungsversuche in der Umwelt zu Forschungszwecken sind erlaubt.

2. Keine wirtschaftlichen Nachteile
Wirtschaftliche Nachteile ergeben sich keine aus der Verlängerung des Anbau-Moratoriums für Gentech-Pflanzen. Die KMUs der schweizerischen Biotechbranche sind von einer Verlängerung kaum direkt betroffen, da sie im grünen Gentechnikbereich (=Agro-Gentechnik) nicht aktiv sind.

3. Nationales Forschungsprogramm NFP 59
Während der Moratoriumsverlängerung können die Forschungsprojekte des NFP 59 zu Ende geführt werden. Vielleicht mit der Erkenntnis, dass die Schweiz mit gentechnikfreier Pflanzenzüchtung am Weltmarkt mehr zu bieten hat.

4. Koexistenz
Das Moratorium erspart den Bauern Probleme mit der Koexistenz, so juristische Auseinandersetzungen über Feldabstände und der Lebensmittelkette enorme Kosten für die Warenflusstrennung. Die Verlängerung des Moratoriums schafft Rechtssicherheit, da die Koexistenz-Verordnung und verschiedene Instrumente des Vollzugs noch nicht vorliegen.

5. Deklaration
Der Lebensmittelmarkt ist heute gentechfrei: Die Konsumentinnen und Konsumenten sind dankbar, dass sie auf den Lebensmitteln nicht nach kleingedruckter Gentech-Deklaration suchen müssen.

6. Landwirtschaft und Konsumenten
Sämtliche bäuerlichen Organisationen, die sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Botschaft geäussert hatten, sind ausdrücklich der Ansicht, dass kein Bedarf nach kommerzieller Nutzung von GVO bestehe und dass das bisherige Moratorium der Schweizer Landwirtschaft Vorteile gebracht habe. Die klare Haltung der Landwirtschaftsorganisationen wird durch die ablehnende Einstellung der Konsumentenorganisationen gegenüber GVO-Lebensmitteln bestärkt.

7. Blick auf das europäische Umfeld
Der Anbau von Gentech-Pflanzen in der EU ist marginal und rückläufig: MON810 hat als einzige in der EU zum Anbau zu-gelassene Sorte eine Anbaufläche von insgesamt 0.8% der totalen Maisanbaufläche in der EU27, wobei die Anbaufläche von 2008 auf 2009 um 20% zurückgegangen ist. Es ist absehbar, dass sich die Kompetenz über die Zulassung von Gentech-Pflanzen von der EU zu den Mitgliedstaaten verschiebt. Dies wird zu nationalen Anbau-Moratorien führen.

8. Noch mehr Gentechnik gegen Folgen von Gentechnik?
Die jüngsten Entwicklungen bei Gentech-Saatgut gehen dahin, sichtbar werdende negative Folgen von gentechnischen Herbizid- und Pestizidresistenzen durch zusätzliche genetische Manipulation zu überdecken. Dieses Jahr werden Sorten auf den US-Markt kommen, die gleichzeitig sechs Schädlingsresistenz-Gene und zusätzlich zwei Herbizidresistenz-Gene aufweisen. Eine ökologisch und ökonomisch absurde Problemspirale beginnt zu drehen, die an das weltweite Debakel mit DDT und anderen Agrochemikalien erinnert.

Juni 2017

National- und Ständerat stimmen der Verlängerung des Moratoriums um weitere 4 Jahre bis Ende 2021 in der Schlussabstimmung vom 16. Juni 17 zu. Beide Kammern lehnten hingegen eine Regelung der Koexistenz ab.

März 2017

Der Ständerat stimmt einer Verlängerung des Gentechmoratoriums um vier Jahre zu. Die SAG ist über diesen Entscheid des Ständerates erfreut, bedauert aber dass der Rat nicht dem Minderheitsantrag der Kommission gefolgt ist, die eine Verlängerung um acht Jahre vorgeschlagen hatte.

Dezember 2016

Bereits zweimal wurde das Moratorium verlängert. Nun spricht sich der Nationalrat für eine weitere Verlängerung des Anbaumoratoriums für gentechnisch veränderte Pflanzen um vier Jahre aus.

Dezember 2015

Der Bundesrat hat Ende Dezember beschlossen, dem Parlament eine Verlängerung des Moratoriums für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen um weitere vier Jahre zu unterbreiten. Das Parlament wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2016 entscheiden, ob es dem Bundesrat folgen will.

Dezember 2012

Der Ständerat spricht sich im Rahmen der Agrarpolitik 2014-17 klar für die Verlängerung des Gentechmoratoriums bis Ende 2017 ausgesprochen. Dieses Ja ist ein Bekenntnis des Ständerates zu einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Nahrungsmittelproduktion in der Schweiz, wie sie von den Bauern und den Konsumentinnen und Konsumenten gewünscht wird und in der Vergangenheit sehr erfolgreich umgesetzt wurde. Auch der Handel und die Lebensmittelverarbeiter profitieren von der klaren Situation, da zusätzliche GVO-Kanäle die Warenflüsse und Kontrollen verkomplizieren und verteuern würden. Voraussichtlich in der Frühjahrssession 2013 wird die Agrarpolitik 2014-17 in der Schlussabstimmmung beider Räte definitiv verabschiedet.

September 2012

Der Nationalrat stimmt im Rahmen der künftige Agrarpolitik für eine Verlängerung des Moratoriums bis Ende 2017.  Das Ergebnis ist erfreulich: 112 stimmten für eine Verlängerung um weitere 4 Jahre, 62 dagegen, 4 enthielten sich der Stimme.  Der Antrag wurde vom Präsident  des Bauernverbandes, Hansjörg Walter, über die WAK (Kommission für Wirtschaft und Abgaben) in die Debatte zur Agrarpolitik  2012–17 eingebracht. Der Antrag stützt sich auf die Motion Ritter.

Mai 2012

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion Ritter. Er hält eine angemessene Verlängerung des Moratoriums für gerechtfertigt, sofern dies dem Parlament die Gelegenheit gibt, die im Rahmen des NFP 59 formulierten Vorschläge vertieft zu prüfen und die Regelungen über die Koexistenz und über die GVO-freien Gebiete auf Gesetzesebene entsprechend zu ergänzen.

Mai 2012

Damit die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft konkurrenzfähig ist, braucht es eine klare Qualitätsstrategie. Zu deren Unterstützung haben Vertreterinnen und Vertreter der Land- und Ernährungswirtschaft eine Qualitäts-Charta erarbeitet. Für eine starke Qualitätsführerschaft wird auch der Verzicht auf Agro-Gentechnik eingeschlossen: «Die Landwirtschaft verzichtet zur Nutzung von Marktchancen auf die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen (vermehrungsfähige Pflanzen, Pflanzenteile, Saatgut und Tiere).»

Februar 2012

Der St. Galler CVP-Nationalrat Markus Ritter reicht eine Motion für die Verlängerung des Gentech-Moratoriums mit 121 Unterschriften von Nationalrätinnen und Nationalräten aus allen Fraktionen ein. Im Nationalrat gibt es demnach eine komfortable Mehrheit für die Verlängerung des Gentech-Moratoriums.

Dezember 2011

Die Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich (EKAH) hat sich zu den ethischen Anforderungen an die Freisetzungen und das Inverkehrbringen von Gentech-Pflanzen geäussert. Nach Auffassung der Mehrheit der Kommission fehlen heute für eine verantwortbare Kommerzialisierung von Gentech-Pflanzen in der Landwirtschaft die wissenschaftlichen Daten für eine hinreichende Risikobeurteilung.

März 2010

In der Schlussabstimmung der Frühjahrsession 2010 hat der Ständerat die Moratoriumsverlängerung mit 33:10 Stimmen bei 1 Enthaltung und der Nationalrat mit 114:74 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

März 2010

Der Nationalrat hat mit 108:69 Stimmen der Moratoriumsverlängerung bis November 2013 zugestimmt.

Februar 2010

Die vorberatende nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur WBK-N stimmt mit 20:6 Stimmen für eine Moratoriumsverlängerung bis November 2013.

Januar 2010

Die nationalrätliche Kommission WBK-N beschliesst mit 15 zu 11 Stimmen auf die Vorlage der Änderung des Gentechnikgesetzes einzutreten und lehnt - ebenfalls mit 15 zu 11 Stimmen - einen Rückweisungsantrag ab.

November 2009

Der Ständerat stimmt der Verlängerung des Moratoriums um drei Jahre mit 23:14 Stimmen zu.
externer Link: Wortprotokoll Ständerat

Oktober 2009

Die Ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur WBK-S empfiehlt ohne Gegenstimme eine Moratoriumsverlängerung um 3 Jahre.

September 2009

Juli 2009

Der Bundesrat will das Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen, das 2005 per Volksentscheid für 5 Jahre verabschiedet wurde, um weitere drei Jahre bis November 2013 verlängern. «Nicht zuletzt will der Bundesrat auch dem Umstand Rechnung tragen, dass weder in der Landwirtschaft noch bei den Konsumentinnen und Konsumenten ein dringlicher Bedarf nach GVO im Lebensmittelbereich besteht.» Die SAG hat positiv zur Botschaft des Bundesrates Stellung genommen. Zwar haben die Organisationen der SAG in der Vernehmlassung eine fünfjährige Moratoriumsverlängerung verlangt. Doch man zeigt sich gegenüber dem Vorschlag einer dreijährigen Verlängerung zu einem Kompromiss bereit.

Juli 2009

Der Kanton Freiburg reicht eine Standesinitiative ein.

März 2009

Der Kanton Neuenburg reicht eine Standesinitiative ein.

Dezember 2008

Der Kanton Jura reicht eine Standesinitiative ein.

Dezember 2008

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Änderung des Gentechnikgesetzes zur Verlängerung des GVO-Moratoriums eröffnet. Sie dauert bis am 13. Februar 2009. Am 13. Februar 2009 findet ein konferenzieller Anlass in Bern statt.
externer Link: Medienmitteilung und Vernehmlassungsunterlagen

Mai 2008

In den Kantonen Bern und Genf kommen die ersten zwei Standesinitiativen zu Stande.

Mai 2008

Der Bundesrat will das am 27. November 2010 auslaufende Moratorium „für eine gentechnikfreie Landwirtschaft" um weitere drei Jahre verlängern. Bundesrat Leuenberger will dem Parlament eine Botschaft zur Verlängerung des Moratoriums um drei Jahre vorlegen. Das UVEK wird eine entsprechende Botschaft zur Verlängerung des Moratoriums ausarbeiten.

November 2007

Zwei Jahre nach der Volksabstimmung zur Gentechfrei-Initiative konnte eine positive Bilanz gezogen werden: die SAG hat wichtige Aspekte zur Gentechnikfreiheit mit Erfolg bearbeitet.


Bild: www.konsortium-weizen.ch

Forschende der Universität Zürich, der ETH Zürich und der Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon ART untersuchen in einem gemeinsamen Freisetzungsversuch den Nutzen und die Risiken von gentechnisch verändertem pilzresistentem Weizen. Die Freisetzungen werden an den Standorten Reckenholz und in Pully durchgeführt. Der Versuch wurde am 7. Februar 2008 vom Bundesamt für Umwelt definitiv bewilligt und ist Teil des Nationalen Forschungsprogramms 59 «Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen», welches der Schweizerische Nationalfonds im Auftrag des Bundesrats durchführt. Die Versuche laufen bis 2011.

Anfang Dezember 2005 lanciert der Bundesrat das Nationale Forschungsprogramm «Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen». Bis 2011 stehen zwölf Millionen Franken für das Programm bereit.

Im Rahmen des NFP 59 wurden für die Periode 2008 bis 2011 drei Freisetzungsversuche beantragt. Sie wurden vom Bundesamt für Umwelt BAFU im September 2007 bewilligt. Die Freisetzungsversuche werden im Menu Freisetzungsversuche dokumentiert.

August 2012

Das Nationale Forschungsprogramm „Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen“ (NFP 59) publiziert den Synthesebericht zum Gesamtprogramm. Die Bewertung der SAG bekräftigt: Die Schweiz kann und soll auf den kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verzichten.

Februar 2012

Auf der Homepage des NFP 59 werden Zusammenfassungen der Forschungsresultate online verfügbar.

März 2011

In einem Newsletter des NFP 59 wird mitgeteilt, dass die Forschungsarbeit im Rahmen des NFP 59 in die Schlussphase kommt. Knapp die Hälfte der Projekte hätte unterdessen einen Schlussbericht erstellt, der Rest werde bis im Sommer 2011 abgeschlossen sein. Es folgt dann das Zusammenführen der Resultate zu einem Synthesebericht, der per Mitte 2012 zu erwarten sei.

September 2010

Im Newsletter des NFP 59 (Ausgabe 4, September 2010) sind Forschungsprojekte zur Risikobeurteilung besprochen.

August 2010

Die transgenen Weizenpflanzen des Versuchsfeldes an der Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon (ART) in Zürich wurden geerntet.

Februar 2010

Das Bundesamt für Umwelt BAFU hat grünes Licht für die Fortsetzung der Versuche gegeben: Der Versuch in Zürich kann ins letzte Versuchsjahr starten, in Pully geht es ins zweite Versuchsjahr.

Dezember 2009

Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) hat einen Zwischenbericht des Nationalen Forschungsprogramms «Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen» (NFP 59) eingereicht. Erste Studien stellen unter anderem fest, dass eine Mehrheit der Bevölkerung der grünen Gentechnologie gegenüber negativ eingestellt und für eine Wahlfreiheit beim Kauf von gentechnisch veränderten oder unveränderten Produkten ist. Festgestellt wird auch, dass die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen nicht genügen, um die Koexistenz von landwirtschaftlichen Anbauformen mit und ohne gentechnisch veränderten Pflanzen zu regeln.

Oktober 2009

Halbzeit im NFP 59: Erste Projekte im Bereich der Sozialwissenschaften sind abgeschlossen. Im Newsletter des NFP 59 (Ausgabe Oktober 2009) wird über erste Zwischenresultate berichtet.

Mai 2009

Das NFP 59 sucht mit wissenschaftlichen Methoden nach Antworten auf Fragen zur Agro-Gentechnik in der Öffentlichkeit und Politik. Im Newsletter des NFP 59 (Ausgabe Mai 2009) sind Zwischenresultate dieser Forschungsprojekte festgehalten.

Oktober 2008

Für die Schweiz mit ihrer sehr kleinräumig strukturierten Landwirtschaft ist noch nicht klar, ob und wie ein Nebeneinander von Landwirtschaftsformen mit und ohne gentechnisch veränderte Pflanzen möglich ist. Wie müsste man diese so genannte Koexistenz (...) reglementieren, und welche Auswirkungen hätte sie auf die landwirtschaftlichen Strukturen der Schweiz? Im NFP 59 will ein Projekt Lösungen für die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Koexistenz erarbeiten – und damit Rechtssicherheit schaffen. Im Newsletter des NFP 59 (Ausgabe Oktober 2008) werden über erste Zwischenresultate berichtet.

November 2007

Am 26. November 2007 wurde die Homepage des NFP 59 aufgeschaltet. Eine Übersicht zu den Projekten ist verfügbar.

Juni 2007

14 gentechnik-kritische Organisationen nehmen zu den geplanten Freisetzungs-Experimenten der Universität Zürich und der ETH mit Gentech-Pflanzen Stellung. Hauptkritikpunkt ist, dass das Gentechnikgesetz nicht eingehalten wird. Es fehlen relevante Resultate zur Einschätzung möglicher negativer Auswirkungen auf andere Lebewesen in geschlossenen Systemen. Das BAFU wird aufgefordert, alle drei Bewilligungsgesuche abzulehnen.

Mai 2007

Am 30. Mai 2007 wurde der Start des Nationalen Forschungsprogramms zu Nutzen und Risiken von gentechnisch veränderten Pflanzen bekannt gegeben. Der Schweizerische Nationalfonds hat 27 Projekte bewilligt, die ein breites Spektrum von Forschungsfragen untersuchen sollen. Erforscht werden nicht nur biologische sondern auch wirtschaftliche, rechtliche und ethische Aspekte von GVP. Es sollen drei Freisetzungsversuche stattfinden (Standorte Zürich, Pully). Beantragt sind die drei Freisetzungsgesuche durch die Universität Zürich und die ETH Zürich. Sie wollen Gentech-Weizen sowie eine Kreuzung zwischen Weizen und einem Wildgras zu Forschungszwecken im Feld untersuchen.

Januar 2007

Bis am 24. Januar 2007 mussten die ausgewählten Forschungsgesuche eingereicht werden. Von insgesamt 92 Forschungsskizzen mit einem total geforderten Betrag von 36 Millionen Franken (10 Millionen werden vergeben), wurden deren 39 für die Eingabe eines Forschungsgesuches berücksichtigt (siehe SNF).

Juni 2006

Im Juni 2006 erfolgte die Ausschreibung des NFP 59. Es gliedert sich in vier Schwerpunkte auf:
1. Pflanzenbiotechnologie und Umwelt
2. Gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Aspekte
3. Risikobewertung, Risikomanagement und Entscheidungsprozesse
4. Übersichts- und Synthesestudien
Einsendeschluss für Forschungsgesuche war der 31. August 2006.

Februar 2006

Die SAG wird vom Leitungsausschuss des Nationalen Forschungsprogramms eingeladen und kann ihre Haltung und Forderungen deponieren.

Dezember 2005

Die SAG kontaktiert Bundesrat Couchepin im Zusammenhang mit dem Nationalen Forschungsprogramm NFP über «Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen». Es wird betont, dass (1) ein hoher Grad an Vorsorge und Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung durch allfällige Freisetzungsversuche garantiert bleibt, (2) gewährleistet ist, dass insbesondere die Risikoforschung von unabhängigen Expertinnen und Experten weiter entwickelt werden kann, (3) bei der Bewertung von Risiken und Nutzen Forschungsprojekte zum biologischen Landbau gebührend berücksichtigt werden sowie dass (4) bei der Auswahl der geförderten Projekte Transparenz sichergestellt ist.

November 2005

Bis zur Abstimmung am 27. November 2005 unterzeichnen 96 ProfessorInnen, DozentInnen und Forschende eine ausführliche Erklärung unterzeichnet, die das fünfjährige Moratorium für den kommerziellen Anbau von Gentech-Pflanzen befürwortet. Die WissenschafterInnen aus der Deutschschweiz und der Romandie wollen, dass in diesen 5 Jahren wichtige Fragen über Nutzen, Grenzen und Risiken der Agro-Gentechnik diskutiert und geklärt werden.



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Quelle: www.transgen.de

Als Koexistenz bezeichnet man die Möglichkeit, dass verschiedene landwirtschaftliche Konzepte wie der Gentech-Anbau, die konventionelle Landwirtschaft, der IP-Anbau oder der biologische Landbau nebeneinander praktiziert werden können, ohne dass die Richtlinien der einzelnen landwirtschaftlichen Anbaumethoden verletzt werden. Da verschiedene Anbaumethoden in der Landwirtschaft naturgemäss nicht voneinander getrennt praktiziert werden, sind geeignete Massnahmen für Anbau, Ernte, Transport, Lagerung und Verarbeitung erforderlich. Sie sollen zufällige Vermischungen von gentechnisch veränderten und nicht veränderten Kulturen verhindern, die durch Verunreinigung von Saatgut, durch Pollenflug, Durchwuchs oder durch unsachgemässe Ernte- bzw. Lagerpraktiken verursacht werden können.

Eine Koexistenz zwischen GVO-Pflanzungen und konventioneller sowie biologischer Landwirtschaft ist für zahlreiche Kulturpflanzen praktisch nicht möglich, wenn gleichzeitig das Recht auf Wahlfreiheit garantiert werden soll. Die Verunreinigung mit GVO-Produkten kann mit grossem Aufwand zwar verringert, aber nicht vollständig verhindert werden. Die Schweiz ist in der komfortablen Lage, noch eine wirkliche Wahl treffen zu können, da noch keine genmanipulierten Pflanzen in die Umwelt kommerziell angebaut wurden. Die weitaus sicherste, einfachste und billigste Möglichkeit, das Problem der Kontamination gar nicht erst entstehen zu lassen, ist der Verzicht auf Gentech-Pflanzen in die Landwirtschaft.

Die Unterschiede bei der konkreten Ausgestaltung nationaler Koexistenzregelungen in der EU sind sehr gross.


Weltweit gibt es bereits hunderte von Kontaminationsfällen – durch Koexistenzprobleme, Fehler in der Warenflusstrennung oder durch Verwechslung von Saatgut.


Eine technische Lösung zur Koexistenzproblematik soll durch die Verhinderung der Ausbreitungsfähigkeit von gentechnisch veränderten Pflanzen erzielt werden (biologisches containment). Mit konventioneller Züchtung und mit Hilfe der Gentechnik sollen Pflanzen hergestellt werden, die nicht mehr in der Lage sind, Pollen zu produzieren, die keine Blüten ausbilden oder deren Samen steril sind.

Mai 2013

Ende der Vernehmlassungsfrist für die Koexistenzregelung. Die Mehrheit der Vernehmlassungsantworten stehen dem Vorschlag kritisch bis ablehnend gegenüber. Auch die SAG lehnt die vorgeschlagene Regelung ab.

Januar 2013

Der Bundesrat schickt die Koexistenzverordnung in die Vernehmlassung. Die Koexistenzregelung basiert auf den Ergebnisse des Nationalen Forschungsprogammes NFP 59. Damit eine Koexistenz überhaupt umsetzbar ist, braucht es Anpassungen des Gentechnik-Gesetztes und weiterer Verordnungen, die ebenfalls Teil der Vernehmlassung sind. Vorgeschlagen wird auch die Schaffung von gentechnikfreien Zonen.

September 2011

Im September 2011 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem "Honigurteil" Pollen aus Gentech-Pflanzen im Honig als Lebensmittelzutat eingestuft, für die eine gentechnikrechtliche Zulassung erforderlich ist. Ein Grossteil der Imker sieht in dem Urteil einen wichtigen Etappensieg in Richtung einer gentechnikfreien Landwirtschaft. Das Urteil wird auch hinsichtlich der Koexistenz Konsequenzen haben (Abstandsregelungen zwischen Feldern und Bienenstöcken).

Juni 2011

Im Rahmen des NFP 59 vergleicht eine Studie von Agroscope ART die Wirtschaftlichkeit von Gentech-Ackerkulturen unter Berücksichtigung der Kosten von Koexistenzmassnahmen. Käme es zu strengen Koexistenzregelungen in der Schweiz, so würden diese ein ernsthaftes wirtschaftliches Hindernis für den Anbau von Gentech-Pflanzen in der Schweiz darstellen.

Juli 2010

Am 13. Juli 2010 hat die EU-Kommission neue Leitlinien zur Koexistenz in Kraft gesetzt. Sie könnten eine Wende in der europäischen Gentechnik-Politik einleiten. Im Wesentlichen ist es nun den Mitgliedsstaaten überlassen, ihre Vorstellung von Koexistenz durchzusetzen.

September 2009

Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW wird in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Umwelt BAFU am Entwurf für die schweizerische Koexistenzverordnung weiterarbeiten und eventuell nötige Gesetzesänderungen prüfen.

Oktober 2008

Im Rahmen des NFP 59 werden erste Resultate zur Koexistenz veröffentlicht.

April 2008

Am 4. April 2008 ist die Novellierung des Deutschen Gentechnikgesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und ist damit rechtskräftig. Das revidierte Deutsche Gentechnikgesetz bringt eine Verschärfung der Koexistenzregeln. Verlangt wird ein Sicherheitsabstand von 150 Meter zwischen Feldern mit Gentech- und konventionellem Mais. Zu ökologisch bewirtschafteten Feldern muss ein Abstand von 300 Metern eingehalten werden.

Juni 2006

Die Arbeiten an der Koexistenzverordnung werden wegen des laufenden Gentech-Moratoriums vorläufig eingestellt.

Januar 2006

Die EU Kommission publiziert eine Machbarkeitsstudie zur Koexistenz von GVO und Nicht-GVO in der landwirtschaftlichen Praxis.

Dezember 2005

Ende Dezember reicht die SAG zu Handen des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement ihre Stellungnahme zum Entwurf der Koexistenzverordnung ein.

Dezember 2005

Die Eidgenössische Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik (agroscope FAT Tänikon) publiziert eine Literaturanalyse zu Kosten der Koexistenz landwirtschaftlicher Anbausysteme mit und ohne Gentechnik.

Oktober 2005

Der Bund veröffentlicht einen Entwurf zu einer Koexistenzverordnung.

Februar 2005

Das Forschungsinstitut für biologischen Landbau publiziert die Studie «Produktion mit und ohne Gentechnik: Standards für die Koexistenz und Warenflusstrennung».

September 2004

Das Forschungsinstitut für biologischen Landbau publiziert die Studie «Räumliche Aspekte der Koexistenz in der Schweiz».

 

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Bild: Hp. Teutschmann

Das Moratorium betrifft die Importe von Lebensmittel und Futtermittel indirekt. Lebens- und Futtermittel unterstehen dann dem Geltungsbereich des Moratoriums dann, wenn sie in keimfähiger Form vorliegen (z.B. Maiskörner, Sojabohnen, Rapssamen etc.), da sie beim Transport unbeabsichtigt in die Umwelt gelangen können und sich dort vermehren können.

In der Schweiz sind relativ wenige Gentech-Lebensmittelbestandteile und Gentech-Futtermittel bewilligt. Der Import von Gentech-Futtermitteln ist praktisch Null und in den Lebensmittelregalen gibt es keinerlei Gentech-Produkte. Indirekt ist dies eine Auswirkung des Anbau-Moratoriums in der Landwirtschaft. Ein direktes Moratorium gegen die Bewilligung und den Import gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel aus dem Ausland ist aber wegen der Welthandelsvereinbarungen kaum möglich. Die Schweiz ist WTO-Mitgliedstaat.

November 2012

Auch 2011 war kein Import von Gentech-Futtermitteln in die Schweiz zu verzeichnen. Dies zeigt die Statistik im dem Agrarbericht 2012. Bei den analysierten Stichproben ergibt sich ein erfreuliches Bild: lediglich 4 von 239 Proben wiesen einen Anteil von mehr als 0,9 % gentechnisch veränderten Pflanzen auf und gelten somit als falsch deklariert. Ein ähnliches Bild zeigt die Statistik zu den Importen von Futtermitteln für den Heimtierbereich.

November 2011

Gemäss der Zollstatistik fand drei Jahre in Folge auch 2010 wiederum kein Import von Gentech-Futtermitteln in die Schweiz statt.

April 2011

Die Zollstatistik zeigt, dass im Jahre 2009 wie im Vorjahr 2008 keine Futtermittel, die gentechnisch veränderte Organismen enthielten, eingeführt worden sind. Dies belegt, dass gentechnikfreie Futtermittelimporte möglich sind, obwohl der weltweite Anbau von gentechnisch veränderten Futtermitteln weiterhin zunimmt.

Dezember 2009

Gemäss Zollstatistik wurden im Jahre 2008 erstmals keine Futtermittel, die gentechnisch veränderte Organismen enthielten, eingeführt. Dies ist umso erstaunlicher, als der weltweite Anbau weiterhin zunimmt. Analyseresultate, die im Rahmen von Stichproben vom Zoll oder von der Futtermittelkontrolle (ALP) erhoben wurden, unterstützen die Richtigkeit der Zollstatistik.

Oktober 2009

Die amtliche Futtermittelkontrolle von Agroscope Liebefeld-Posieux (ALP) hat im September in kanadischer Leinsaat Spuren eines in der Schweiz und in der EU nicht zugelassenen GVO entdeckt. Die Schweiz war vom europäischen Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel RASFF (Rapid Alert System for Feed and Food) darauf aufmerksam gemacht worden, dass die EU verunreinigte Lose von Leinsaat zurückgewiesen hatte. In der EU gilt für solche GVO-Spuren die Nulltoleranz.

August 2008

Mitte August wurde bekannt, dass in amerikanischem Langkornreis Spuren der gentechnisch veränderten Reissorte LLRice 601 gefunden wurden. Für die Verwendung des gentechnisch veränderten Reises LLRice 601 als Lebensmittel wurde in der Schweiz keine Bewilligung erteilt. Dem Bundesamt für Gesundheit liegt auch kein diesbezügliches Bewilligungsgesuch vor. Gentechnisch veränderter Reis LLRice 601 ist deshalb für die Verwendung als Lebensmittel in der Schweiz nicht verkehrsfähig. Das Bundesamt für Gesundheit empfiehlt den Importeuren, Reis aus den USA nur noch in die Schweiz einzuführen, wenn die Sendung durch ein Zertifikat begleitet wird, welches belegt, dass die Ware frei von gentechnisch verändertem Reis LLRice 601 ist.

Juni 2008

Laut der neuen Statistik des Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartements EVD und des Bundesamts für Landwirtschaft BLW sind die bei der Einfuhr dem Zoll gegenüber gemeldete GVO-haltige Futtermittelimporte nochmals deutlich zurückgegangen. Im Jahre 2007 betrug der Anteil GVO-haltiger Futtermittel nur noch 0,01% der gesamten Futtermitteleinfuhrmenge. Die Deklarationspflicht wird von den Importeuren seriös gehandhabt. 2007 wurden 3 der insgesamt 353 Proben beanstandet.

November 2007

Der Agrarbericht 2007 zeigt, dass die Einfuhr von Futtermitteln, die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthalten oder aus solchen hergestellt wurden, weiter stark zurückgegangen ist. Im Jahre 2006 betrug der Anteil GVO-haltiger Futtermittel nur noch 0,02% der gesamten Futtermitteleinfuhrmenge. 2006 wurde keine einzige der insgesamt 379 Proben beanstandet.

November 2006

Auf ein Postulat von Hansjörg Hassler (06.3128) «Mehr Transparenz bei Einfuhren von Lebens- und Futtermitteln» antwortete der Bundesrat: «Zusätzlich werden die Daten des Futtermittelbereiches im jährlichen Agrarbericht des Bundesamtes für Landwirtschaft publiziert. Der Bundesrat ist somit der Meinung, dass das Anliegen des Postulates erfüllt ist.» Im Agrarbericht 2006 sind nun diese Angaben zu finden.

April 2006

Die SAG hält zu Handen von Bundesrat Couchepin nochmals fest, dass die SAG entgegen der Botschaft des Bundesrates vom 18. August 2004 zur Gentechfrei-Initiative ein anderes Verständnis vom Geltungsbereich der Gentechfrei-Initiative hat (Artikel 197 Ziffer 2 der Bundesverfassung). Das Kriterium, ob der Bund zuverlässige Bedingungen für den Schutz der gentechnikfreien Produktion geschaffen hat, wird für eine Lagebeurteilung nach Abschluss der 5-jährigen Moratoriumsphase im Vordergrund stehen. Der Bundesrat wird angehalten, zur Auslegung des Geltungsbereichs von BV Artikel 197 Ziffer 2 nochmals Stellung zu nehmen.

März 2006

Am 22. März 2006 findet ein Gespräch einer Delegation der Gentechfrei-Initiative mit Bundesrat Deiss statt. Der Bundesrat wird aufgefordert, sich aktiv für Qualitäts-Landwirtschaft einzusetzen, zu welcher der Verzicht auf Gentechnik gehört.

Dezember 2005

In einem Brief an Bundesrat Couchepin hält die SAG fest, dass der Verfassungstext Importe von Lebens- und Futtermitteln indirekt betrifft. Lebens- und Futtermittel unterstehen dem Geltungsbereich der Initiative dann, wenn sie in vermehrungsfähiger Form vorliegen (z.B. Maiskörner, Sojabohnen, Rapssamen etc.). Die SAG hielt deshalb den Gesamtbundesrat an, das hängige Bewilligungsgesuch der US-Firma Monsanto für den Gentech-Raps GT73 abzulehnen sowie zumindest bis zum Ablauf des fünfjährigen Anbau-Moratoriums keine Import-Zulassung von Lebens- oder Futtermittel für in der Schweiz keimfähige Gentech-Pflanzen zu erteilen. Die SAG betont, dass bei den Importregelungen eine gravierende Dokumentationslücke besteht: Es existiert keine transparente Statistik über Gentech-Futtermittelimporte und der Abnehmer. Die Statistik bildet aber die Grundlage zur Durchsetzung der Deklarationspflicht. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, dass:
- die Importmengen von Futtermitteln und der Anteil von gentechnisch veränderten Rohstoffen halbjährlich publiziert werden.
- die Behörden überprüfen, ob importierte Gentech-Rohstoffe am Futtermittelmarkt deklariert angeboten werden.

Mai 1999

Anfang Jahr kam in der Schweiz genverseuchtes Maissaatgut für rund 400 Hektaren in den Handel. Am 7. Mai 1999 verhängte das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ein sofortiges Import- und Anbauverbot für die betroffenen Saatgutsorten. Ein Teil davon konnte vor der Aussaat aus dem Handel gezogen werden. Der Rückruf kam aber für viele Bäuerinnen und Bauern zu spät. Die verbotenen Gentechmaispflanzen mussten vernichtet werden.

 

 

Bild_Deklaration
Bild: www.transgen.de

Konsumentinnen und Konsumenten sollen beim Einkauf GVO-Bestandteile in Lebensmitteln anhand der Kennzeichnung auf der Etikette erkennen. Ein entsprechender Hinweis würde sich im Verzeichnis der Zutaten befinden, allenfalls auch bei der Sachbezeichnung des Produktes.


Die Deklarationsbestimmungen für gentechnisch veränderte Organismen sind massgebend für die Wahlfreiheit der Landwirte (Futtermittel) sowie der Konsumenten (Lebensmittel).

Stand Lebensmittel

Bei Lebensmitteln aus tierischer Produktion besteht eine gravierende Deklarationsücke. Zudem ist die Auslobung gentechnikfreier Produkte mit der Kennzeichnung «ohne Gentechnik» durch gesetzliche Auflagen sehr erschwert. Die SAG setzt sich dafür ein, dass die Deklarationsbestimmungen überarbeitet werden, insbesondere damit:
- Lebensmittel aus tierischer Produktion in Bezug auf Gentech-Fütterung deklarationspflichtig sind.
- die Auslobung gentechnikfreier Produkte erleichtert wird und mit gängigen Begriffen wie «gentechfrei» möglich ist.
externer Link: BAG: Beispiele für die Kennzeichnung von GVO-Erzeugnissen auf der EtiketteSeptember 2009 Eine Motion im Nationalrat verlangt angepasste Kennzeichnungsvorschriften und einheitliches Logo für Produkte ohne Gentechnik. Der Bundesrat ist bereit, im Lichte der internationalen Entwicklungen eine Ergänzung der bestehenden Bestimmungen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit dem Hinweis «ohne Gentechnik hergestellt» bezüglich Lebensmitteln tierischen Ursprungs zu prüfen.

Mai 2012

In Deutschland wächst die Nachfrage der Lebensmittelwirtschaft nach einer Produktion „Ohne GenTechnik“ ungebremst. Diesen Monat bekam die Molkerei Zott offiziell die Erlaubnis zur Nutzung des bundeseinheitlichen «Ohne GenTechnik»-Siegels durch den Vorstand des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG). Das Unternehmen ist der 100. Lizenznehmer.

  • externer Link: VLOG

März 2012

Die USA sind eine der wenigen westlichen Staaten, die keine Kennzeichnung von Gentech-Lebensmittel kennen. In tausenden Produkten in US-amerikanischen Geschäften werden Lebensmittel mit Gentech-Bestandteilen verkauft, ohne dass die Konsumentinnen und Konsumenten die Wahlfreiheit haben. Nun wurde die bisher umfangreichste Petition zu Lebensmitteln in den USA eingereicht: 1 Million Leute verlangen die Deklaration.

Januar 2012

In Deutschland gibt es seit drei Jahren eine Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“, die am Markt immer mehr Bedeutung erlangt. Frankreich führt nun ebenfalls per 1. Juli 2012 eine Kennzeichnung für Produkte ein, die ohne Gentechnik hergestellt wurden. Die Beschriftung „Sans OGM“ darf dann auf pflanzlichen Produkten stehen, wenn sie weniger als 0,1% gentechnisch veränderte Organismen zufällig oder unvermeidbar enthalten.

September 2011

Die Kontrollen bei Lebensmitteln der Kantonalen Vollzugsbehörden im Jahr 2010 zeigen: Keinen nachweisbaren GVO-Anteil wiesen 95.8% der Proben auf. In 26 Proben konnten GVO-Bestandteile nachgewiesen werden (4.2% aller Proben), dabei stammten 5 Proben von Lebensmitteln aus biologischer Produktion.

Mai 2010

Das Bundesamt für Gesundheit hat neu ein Internetangebot zu Lebensmittelkontrollen aufgeschaltet. Jährlich wird ein zusammenfassender Bericht über die Ergebnisse der Kontrollen der kantonalen Vollzugsbehörden, die jedes Jahr mehrere hundert Lebensmittelproben auf Anteile gentechnisch veränderter Organismen untersuchen, erstellt.

März 2010

In Deutschland wird ein «Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V.» gegründet. Der Verein ist künftig für die Vergabe und die Verwaltung des Logos «Ohne Gentechnik» zuständig. Mit dem Logo erhalten die Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit, sich ganz bewusst für gentechnikfreie Lebensmittel zu entscheiden.

Juni 2009

Deutschland führt ein bundeseinheitliches Siegel für gentechnikfrei produzierte Lebensmittel ein. Produkte, die garantiert ohne genmanipulierte Pflanzen hergestellt werden, dürfen das Siegel tragen. Für deutsche Konsumenten besteht damit die Wahlfreiheit, Milch, Käse, Butter oder Milch zu kaufen, die ohne Gentechnik im Futter der Tiere hergestellt wurden.

Mai 2009

Revision Lebensmittelrecht: Aktualisierung und Anpassungen ans EG-Recht.

August 2008

Auf eine parlamentarische Anfrage bestätigt der Bundesrat, eine zusammenfassende Information über die Tätigkeit der Vollzugsorgane bezüglich GVO-Erzeugnissen im Lebensmittelbereich zuhanden der Öffentlichkeit in Form einer jährlich veröffentlichten Gesamtübersicht zu publizieren.

März 2008

Der Gesetzgeber hat eine Toleranz für geringe Spuren von Material von GVO-Erzeugnissen, die das Bewilligungsverfahren nicht durchlaufen haben, für Lebensmittel eingeführt. Ohne Bewilligung toleriert werden geringe Anteile von Lebensmitteln, Zusatzstoffen oder Verarbeitungshilfsstoffen, die gentechnisch veränderte Pflanzen sind, enthalten oder daraus gewonnen wurden, wenn:
a. sie von einer ausländischen Behörde in einem Verfahren, das mit demjenigen nach VGVL vergleichbar ist, als geeignet für die Verwendung in Lebensmitteln beurteilt worden sind; und
b. die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Die Anteile überschreiten nicht den Wert von 0,5 Massenprozent, bezogen auf die Zutat.
2. Eine Gesundheitsgefährdung kann aufgrund einer Beurteilung durch das BAG nach dem Stand der Wissenschaft ausgeschlossen werden.
3. Geeignete Nachweisverfahren und Referenzmaterialien sind öffentlich verfügbar.
externer Link: VGVL Art. 6a

Dezember 2007

Österreich erlässt eine Codex-Richtlinie zur Definition der «Gentechnikfreiheit» mit der Möglichkeit der Kennzeichnung. Inzwischen tragen diverse Produkte bereits das Label.

August 2007

Mit Eingabefrist bis am 31. August 2007 wurde eine Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung des EDI über gentechnisch veränderte Lebensmittel (VGVL) eröffnet. Neu soll eine Toleranzregelung für Spuren nicht bewilligter GVO-Erzeugnisse eingeführt werden.

Bisher galt folgende Regelung: Stellen die kantonalen Vollzugsbehörden Spuren nicht bewilligter GVO in Lebensmitteln fest, beanstanden sie die betroffene Ware und ordnen Massnahmen an, beispielsweise den Rückzug der Ware aus dem Verkauf. Die aus dieser Situation entstehenden Kosten gehen in der Regel zu Lasten des Wareninhabers.

Der Gesetzgeber meint nun, dass die bisherige Regelung als technisches Handelshemmnis wahrgenommen werden könnte, wenn keine konkrete Gefährdung der Gesundheit als Grund für eine Beanstandung wegen Spuren nicht bewilligter GVO nachgewiesen werden kann.

Artikel 23 LGV gibt die Grundlage, für nicht bewilligte GVO einen Schwellenwert festzulegen, damit sie von der Toleranzregelung erfasst werden können. In der Verordnung des EDI über gentechnisch veränderte Lebensmittel (VGVL) wird nun ein Schwellenwert von 0.5% als Toleranzregelung für in der Schweiz unbewilligte GVO vorgeschlagen (Artikel 6a). Die Importeure werden zu einer strikten Qualitätssicherung zur Vermeidung solcher Spuren angehalten und die Einhaltung dieses Wertes ist durch den Vollzug gut zu kontrollieren.

Die Regelung soll für gentechnisch veränderte Pflanzen gelten, die in mindestens einem Land gemäss den Empfehlungen der Codex Alimentarius-Kommission beurteilt und aufgrund dieser Beurteilung als Lebensmittel zugelassen sind.

Die Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Anpassungen konnten bis August 2007 eingereicht werden.
externer Link: Artikel 6a der VGVL
PDF: Stellungnahme der Schweizerische Arbeitsgruppe Gentechnologie SAG

Februar 2007

Greenpeace übergab am 6. Februar 2007 dem zuständigen EU Kommissar Kyprianou 1 Million Unterschriften aus 21 Ländern der EU. Die EU importiert ca. 15 Millionen Tonnen Gentech-Soja und Mais pro Jahr, welche Nutztieren verfüttert werden. Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa wollen aber keine Gentechnik – auch nicht im Tierfutter. Damit sie wissen, was sie essen, fordern die Million Menschen eine Kennzeichnung für Produkte wie Milch, Eier und Fleisch, die von Tieren stammen, die GVO-Pflanzen fressen.

Dezember 2006

Am 15. Dezember 2006 beantwortete der Bundesrat eine Motion zur Deklarationspflicht für Lebensmittel von mit GVO gefütterten Tieren. Der parlamentarische Vorstoss verlangte, in der Gesetzgebung eine Deklarationspflicht für Lebensmittel, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gefüttert wurden, einzuführen. Damit soll die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten gewährleistet werden. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion, da eine Kennzeichnung tierischer Erzeugnisse bezüglich einer Fütterung der Nutztiere mit GVO den EG-Regelungen widersprechen würde und damit die Einfuhr tierischer Produkte massiv erschweren würde. Dies würde dem angestrebten Abbau technischer Handelshemmnisse und damit der Strategie des Bundesrates, eine bestmögliche Harmonisierung mit dem EG-Recht zu erreichen, diametral zuwiderlaufen. Zudem sei in der VGVL die Einzelheiten der Kennzeichnung geregelt. Der Hinweis «ohne Gentechnik hergestellt» ( VGVL Artikel 7 Absatz 8) kann auf Erzeugnissen angebracht werden, bei denen im gesamten Herstellungsprozess auf GVO verzichtet worden ist. Für Erzeugnisse tierischen Ursprungs bedeutet dies den Verzicht auf Futtermittel aus GVO. Die rechtliche Grundlage für die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten bezüglich der Fütterung von Nutztieren mit und ohne GVO sei also gegeben.

Stand Futtermittel

Die Deklaration von Gentech-Futtermitteln ist in der Futtermittelverordnung geregelt. In Artikel 23 ist für Futtermittel dieselbe Deklarationslimite (0.9 Prozent) wie für Lebensmittel festgelegt. Ausgangsprodukte und Einzelfuttermittel, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen, solche enthalten oder aus solchen hergestellt wurden, sind zugelassen, wenn sie in der Liste der zugelassenen gentechnisch veränderten Ausgangsprodukte und Einzelfuttermittel (GVO-Futtermittelliste I) enthalten sind. Die GVO-Futtermittelliste I ist in der Verordnung des BLW über die GVO-Futtermittellisten zu finden.

Dezember 2009

Gemäss Zollstatistik ist im Jahre 2008 der Import von Gentech-Futtermitteln erstmals auf Null abgesunken. Damit sind tierische Produkte aus der Schweizer Landwirtschaft garantiert ohne Gentech-Fütterung.

Stand Saatgut

Die Deklaration von gentechnisch verändertem Saatgut ist in der Saatgutverordnung geregelt. Gentechnisch veränderte Sorten dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Sorte bewilligt ist (Artikel 9a).  Artikel 17 legt in Absatz 4bis die Kennzeichnung fest. Auf den Hinweis «X gentechnisch verändert» oder «X genetisch verändert» kann verzichtet werden, wenn unbeabsichtigte Spuren von bewilligten gentechnisch veränderten Organismen einen Anteil von 0,5 Prozent nicht überschreiten. In  Artikel 14a wird ein Toleranzwert von 0.5 Prozent für unbewilligte Gentechbestandteile eingeführt.

 

Bild_Saatgut
Bild:Sigrid Fuhrmann / www.biosicherheit.de

Saatgut bildet die existenzielle Grundlage vieler Lebensmittel, Futtermittel und anderer Pflanzen. Es ist für die Aufrechterhaltung unseres Ernährungssystems unerlässlich. Jahrhunderte lang hat eine Vielzahl von regional angepassten Sorten die menschliche Ernährungsvielfalt und Ernährungssicherheit gewährleistet.

Gentechnisch verändertes Saatgut ist in der Saatgutverordnung geregelt. Dort ist auch die Deklaration festgelegt. Ein entscheidender Faktor für die Aufrechterhaltung von gentechnikfreiem Saatgut ist die Regelung der Koexistenz.

Konventionelles und biologisches Saatgut soll auch weiterhin frei bleiben von gentechnisch veränderten Organismen. Die SAG ist insbesondere am Schutz der Biosaatgutproduktion interessiert. Die Biosaatgutproduktion findet auf dem freien Feld und nicht im Labor statt. Damit der Genfluss zwischen Pflanze und Umwelt ungehindert stattfinden kann, müssen Schutzzonen für die Produktion von Biosaatgut erstellt werden. In der aktuellen Saatgutverordnung sind aber die Saatgutproduzenten nicht geschützt. Sie sind selber dafür verantwortlich, dass keine Einkreuzungen stattfinden.

Juni 2012

Die Aktion Zukunft säen! weitet sich rasch aus. Das Ziel: „Keine Gentechpflanzen auf unseren Feldern! Diese Forderung wird mit jeder Aktion bekräftigt. Vorbild ist das Gentechmoratorium in der Schweiz, dessen Einführung im Herbst 2005 gab den Startschuss zu unserer Inititative.“

Februar 2012

Das deutsche Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass mit unbewilligten Gentech-Pflanzen verunreinigte Felder umgebrochen werden müssen. Die ist auch dann der Fall, wenn der Landwirt von der Verunreinigung nichts wusste, weil die Untersuchungsergebnisse erst nach der Aussaat bekannt wurden.

März 2011

Am 3. März 2011 fand an der Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon ART eine Fachtagung unter dem Titel „Unsere Saatgutproduktion – fit auch in der Zukunft“ statt. Die Fragestellung der Tagung lautete: Was tun, um die schweizerische Saatgutproduktion zu fördern?

März 2011

In Deutschland wird ein Antrag zur Aufhebung der Null-Toleranz im Saatgut im Bundesrat mehrheitlich abgelehnt.

Juli 2010

Seit dem 1. Juli 2010 dürfen in der Schweiz Nischensorten in den Verkehr gebracht werden. Grundlage ist die Saat- und Pflanzgutverordnung des EVD.

Dezember 2009

Eine Studie des US-Instituts The Organic Center zeigt, dass mit dem Einzug der Gentechnik in der Landwirtschaft viele Bauern auch immer stärker in eine finanzielle Abhängigkeit von Grosskonzernen geraten. Insbesondere der enorme Preisanstieg für gentechnisch verändertes Saatgut, verglichen mit gentechnikfreien und organischen Saaten stehe in keiner Relation.

Dezember 2009

Ein Artikel im wissenschaftlichen Journal Sustainability analysiert die globale Saatgutindustrie. Der weltweite Verkauf von Saatgut ist durch Konzerne wie Monsanto oder Syngenta dominiert. Es findet rund um solche Konzerne eine immense Verdichtung des Monopols auf Saatgut statt.

September 2009

Am 5. und 6. September 2009 fand zum dritten Mal der Anlass 1001 Gemüse & Co. im züricherischen Rheinau statt.

Juni 2009

Am 28. Juni 2009 feierte die Getreidezüchtung Peter Kunz ein Jubiläum: Vor 25 Jahren sind die ersten Weizen- und Dinkelkreuzungen zu den heute erfolgreichen Sorten angelegt worden. Insgesamt sind bis heute 15 Weizen- und 5 Dinkelsorten anerkannt und geniessen den Ruf, hervorragende Qualität zu liefern.

Dezember 2008

Auf Vorschlag einer "ad hoc" Arbeitsgruppe zum weiteren Umgang mit der Agro-Gentechnik in der Europäischen Gesetzgebung fordert der Ministerrat die EU-Kommission in einer Entschliessung am 4. Dezember 2008 dazu auf, schnellstmöglich Grenzwerte für die gentechnische Verunreinigung von herkömmlichem Saatgut vorzulegen.

September 2008

Am 6./7. September 2008 wurden auf der Rheinau die Vielfalt der Natur und das grenzüberschreitende Miteinander gefeiert. Mit einem grossen Degustationsmarkt, mit einem Fest für Vielfalt und Genuss, mit 1001 Gelegenheiten zum Staunen, Entdecken und Geniessen.

Februar 2008

In einer Petition mit 13'000 Unterschriften fordert die Initiative "Gentechnikfreie Bodenseeregion" die Internationale Bodenseekonferenz (IBK) auf, eine gentechnikfreie Anbauregion Bodensee in ihrem Leitbild zu verankern. Die Initiative für eine Gentechnikfreie Bodenseeregion steht ein für:
- Für den absoluten Schutz des Saatgutes und den Erhalt der biologischen Vielfalt
- Für gesunde Lebensmittel und eine eigenständige, mit der Natur arbeitende Landwirtschaft
- Für Wert-bewusste Einkaufsentscheidungen und echte Wertschöpfungskreisläufe

Dezember 2006

Am 8. Dezember 2006 beantwortete der Bundesrat ein Postulat zum Schutz der Saatgutproduktion und -vermehrung vor Gentech-Kontamination. Der parlamentarische Vorstoss verlangte eine Abklärung, wie die Flächen für Saatgutproduktion und Saatgutvermehrung in der Schweiz einem speziellen Schutzstatus unterstellt werden können. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung des Postulates, da die Schaffung eines speziellen Schutzstatus einen zusätzlichen Aufwand, aber keinen zusätzlichen Nutzen bringen würde. Die Gewährleistung einer Produktion und Vermehrung von Saatgut hoher Reinheit sowohl im biologischen Landbau als auch bei anderen Produktionsmethoden würde durch die vorgesehene Koexistenzverordnung angestrebt. Zusätzliche Schutzmassnahmen drängten sich nicht auf.

Dezember 2006

Der Bundesrat nimmt Stellung zu einer betreffend einer Senkung der GVO-Deklarationslimite für Saatgut. Der parlamentarische Vorstoss verlangte, die GVO-Deklarationslimite für Saatgut in der Saatgutverordnung von 0,5 Prozent auf 0,1 Prozent abzusenken. Der Bundesrat lehnt die Motion ab, ist aber bereit, den 0.5%-Toleranzwert für Saatgut allfällig bei der Ausarbeitung der Koexistenzverordnung zu prüfen.

Juli 2006

An der öffentlichen Tagung „Grenzenlos Grün“ in Rheinau trafen sich am 1. Juli Grüne aus der Schweiz, Deutschland, Österreich und der EU. Sie diskutierten, wie die gentechnikfreie Landwirtschaft nachhaltig geschützt werden kann und fordern einen gesetzlich verankerten Schutzstatus für die Biosaatgutproduktion.

März 2006

Die SAG beantragt am 6. März 2006 in ihrer Musterstellungnahme zur Freisetzungsverordnung (Artikel 8 Absatz 4 Buchstaben f (neu)), Gebiete für die Saatgutvermehrung unter besonderen Schutz zu stellen. Flächen, in denen Saatgut produziert wird, sollen durch die FrSV besonders geschützt sein, denn auch Saatgut ist eine zentrale Stütze, um die verlangte Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten sicherzustellen.

Projekt Gen Au Rheinau

Die Stiftung Fintan Rheinau und ihr Förderverein engagieren sich für den Biosaatgut-Schutz. Es geht um den Schutz der biologisch-dynamischen und biologischen Saatgutarbeit in Europa, die Vermehrung und züchterische Bearbeitung hunderter Gemüse- und Getreidesorten sowie die Entwicklung neuer, zeitgemässer Pflanzensorten in Zusammenarbeit mit - und nicht gegen die Natur. Sorten, die von nachhaltig arbeitenden Bauern rund um die Welt genutzt werden können und die für Biobauern unentbehrlich sind, sollen erhalten und entwickelt werden.

Mai 2004

Die Europäische Kommission plant die Einführung von Grenzwerten für die "zufällige oder technisch unvermeidbare" Verunreinigung von herkömmlichem Saatgut mit gentechnisch veränderten Sorten. Eine Richtlinie, die bis zu 0,3 % GVO in Saatgut von Mais und Raps ohne Kennzeichnung vorsah, sollte im September 2004 verabschiedet werden. Nach heftigen Protesten zog die Kommission den Vorschlag zurück.

Bild_Recht
Bild: www.parlament.ch

Der Umgang mit Organismen - und damit auch mit GVP - ist in der Schweiz auf Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsebene geregelt. Die Schweizerische Bundesverfassung formuliert in Artikel 74 eine Staatszielbestimmung für den Umweltschutz und fordert den Lebens- und Gesundheitsschutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt gegenüber schädlichen und lästigen Umwelteinwirkungen. Das Gentechnikgesetz und seine Verordnungen haben den Zweck, den Menschen und die Umwelt, insbesondere Tiere und Pflanzen sowie ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume, vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen durch den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen und in der Umwelt zu schützen.

Das Gentechnikrecht hat eine hohe Regeldichte, so die Gewährleistung der Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt, der Koexistenz, der Warenflusstrennung, der Wahlfreiheit (Deklaration) oder der Langzeitüberwachung (GVO-Monitoring). Auch nach Ablauf des Moratoriums braucht es Regelungen, um den Schutz von Mensch und Umwelt sowie auch der gentechnikfreien Landwirtschaft garantieren.

Mai 2012

Eine Motion im Nationalrat beauftragt den Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit das geltende Moratorium für die Landwirtschaft nach Ablauf am 27. November 2013 weiterhin befristet gilt. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Mai 2012

Am 9. Mai 2012 hat der Bundesrat die revidierte Einschliessungsverordnung auf den 1. Juni 2012 in Kraft gesetzt. Die Revision war nötig geworden wegen der neuen Rechtsgrundlagen des Gentechnik- und des Umweltschutzgesetzes für den Umgang mit gentechnisch veränderten und krankheitserregenden Organismen. Neu macht die Verordnung auch Vorgaben für den Umgang mit gebietsfremden Organismen.

Dezember 2011

Die Freisetzungsverordnung sieht vor, dass das Bundesamt für Umwelt ein Monitoringsystem aufbaut, damit die Existenz von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Umwelt frühzeitig erkannt werden kann. Das Bundesamt für Umwelt BAFU hat entsprechende Projekte gestartet.

Juli 2011

Die Einschliessungsverordnung beauftragt das Bundesamt für Umwelt, Listen der zugeordneten Organismen und der biologischen Sicherheitssysteme zu führen. Diese Listen betreffen natürliche Mikroorganismen. In den vorliegenden Listen finden sich die offiziell eingruppierten Bakterien, Viren, Parasiten und Pilze.

März 2010

In der Schlussabstimmung der Frühjahrsession 2010 haben der Ständerat und der Nationalrat eine dreijährige Moratoriumsverlängerung angenommen. Dazu wird das Gentechnikgesetz angepasst (Übergangsbestimmung Artikel 37a).

Juli 2009

Der Bundesrat veröffentlicht am 1. Juli 2009 eine Botschaft zur Änderung des Gentechnikgesetzes (Verlängerung des GVO-Moratoriums in der Landwirtschaft).

Oktober 2008

Der Bundesrat hat die revidierte Freisetzungsverordnung auf den 1. Oktober 2008 in Kraft gesetzt. Die Revision war nötig aufgrund der neuen, strengeren Rechtsgrundlagen des Gentechnik- und des Umweltschutzgesetzes für den Umgang mit gentechnisch veränderten, pathogenen und gebietsfremden Organismen.

März 2006

Die SAG stellt den angeschlossenen Organisationen eine Muster-Stellungnahme zum Entwurf der Freisetzungsverordnung zur Verfügung. In der Stellungnahme wird betont, dass sie die Kennzeichnungslimite von 0.1% für Erzeugnisse, mit denen direkt in der Umwelt umgegangen werden soll, als einen entscheidenden Faktor für die Diskussion nach der Moratoriumsphase erachtet wird. Wenn der Schutz der Umwelt, der Produktion ohne Gentechnik und der Wahlfreiheit der Konsumierenden umgesetzt werden soll, muss der Deklarationswert von 0.1% insbesondere auch für Saatgut und Pflanzgut gelten (zurzeit gilt gemäss Saatgutverordnung ein Deklarationswert von 0.5%).

Dezember 2005

Der Bundesrat wollte noch vor der Volksabstimmung zur Gentechfrei-Initiative die Koexistenz regeln und hat einen Entwurf für eine Koexistenzverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Die SAG und das FiBL stellten den angeschlossenen Organisationen eine Muster-Stellungnahme zum Entwurf der Koexistenzverordnung zur Verfügung. Ende Dezember reicht die SAG zu Handen des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement ihre Stellungnahme zum Entwurf der Koexistenzverordnung ein.

November 2004

Der Bundesrat verabschiedet die Cartagena-Verordnung, die im Wesentlichen die Ausfuhr von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) regelt.

Januar 2004

Das Gentechnikgesetz, das vom Parlament am 21. März 2003 verabschiedet wurde, tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

Bild_Europa
Bild: www.fes.de

Die grosse Skepsis gegenüber der Agro-Gentechnik und Gentech-Lebensmitteln ist nicht nur ein Schweizer Phänomen. Ganz im Gegenteil: Überall auf der Welt und insbesondere in Europa setzen sich Bürgerbewegungen für gentechnikfreie Zonen ein. Die Schweiz ist allerdings das einzige Land in Europa mit einem gesetzlich verankerten Moratorium für den kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Die Schweiz ist aber nicht das einzige Land ohne kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Ohne Gentech-Anbau sind im Jahr 2010 Frankreich, Deutschland, Österreich, Italien, Liechtenstein, Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark, Irland, Schottland, Wales, Luxemburg, Polen, Ungarn, Litauen, Estland, Lettland, Griechenland, Bulgarien, Kroatien, Slowenien. Und in den übrigen Ländern gibt es zahlreiche Regionen und Gemeinden, die ihr Territorium gentechnikfrei erklärt haben. Der Wunsch nach Selbstbestimmung ist längst nicht mehr allein ein Thema der Gentechnikfrei-Bewegung, sondern bestimmt auch die politischen Diskussionen zwischen den EU-Ländern und der EU-Kommission. Prominente EU-PolitikerInnen kämpfen gegen die EU-Kommission um mehr Selbstbestimmung. Die Europäische Kommission hat nun angekündigt, abzuklären, ob den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit in der Frage des Anbaus gentechnisch veränderter Sorten zugestanden werden soll.

März 2012

Die Dänische EU-Präsidentschaft strebt eine Entscheidung über nationale Anbauverbote an. Danach sollen Absprachen von einzelnen EU-Mitgliedstaaten mit dem Antragsteller ermöglicht werden, in denen der Hersteller von GV-Saatgut auf den Verkauf in Teilen der EU verzichtet. Dieser Vorschlag gefährdet aber eine Einigung der Umweltminister zu nationalen Anbauverboten. Es kommt zu keinem Einverständnis.

Oktober 2011

Die Europäische Kommission legt zwei unabhängige Berichte zur Bewertung der Vorschriften der Europäischen Union über GVO vor und kommt zum Ergebnis, dass die Zielsetzungen der Vorschriften breite Unterstützung haben und die jüngsten Rechtsetzungsinitiativen der Kommission in die richtige Richtung gehen.

April 2011

Das Europäische Parlament unterstützt die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen. Der so genannte Bericht Lepage macht weitergehende Vorschläge gegenüber dem Entwurf der EU Kommission vom Juli 2010.

Juli 2010

Die EU Kommission legt einen Vorschlag vor, um die EU-Richtlinie 2001/18/EC anzupassen, damit die EU-Mitgliedstaaten das Recht auf Selbstbestimmung beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erhalten sollen. Zum Gesetzesvorschlag gibt es auch eine Erläuterung. Ziel des Vorschlags ist es, die Richtlinie über absichtliche Freisetzung zu ändern und Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, die Kultivierung genetisch veränderter Organismen in ihrem gesamten Gebiet oder Teilen davon zu verbieten, einzuschränken oder zu verhindern. Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf GVO, die nur für den Import in die EU zugelassen sind, oder andere Einschränkungen des freien Handels mit Saatgut in Europa.

Juli 2010

Am 13. Juli 2010 hat die EU-Kommission neue Leitlinien zur Koexistenz in Kraft gesetzt. Sie könnten eine Wende in der europäischen Gentechnik-Politik einleiten. Im Wesentlichen ist es nun den Mitgliedsstaaten überlassen, ihre Vorstellung von Koexistenz durchzusetzen.

Juni 2010

Die Europäische Kommission will die Regelung des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen grundsätzlich überarbeiten. Einerseits soll der Anbau erleichtert werden, was einem Gentech-Anbau in einzelnen Mitgliedstaaten den Weg bereiten könnte. Im Gegenzug sollen aber die Mitgliedsstaaten den Anbau von Gentech-Pflanzen leichter verbieten können. Pro-Agro-Gentechnik Länder wie Spanien oder Holland könnten somit einen grossflächigem GVO-Anbau anstreben. Andererseits würden Länder wie Italien, Österreich oder Ungarn vermutlich den Anbau verbieten.

März 2010

Nachdem das österreichische Parlament einstimmig einen Anbau-Stopp empfohlen hatte, hat der Österreichische Gesundheitsminister für die Gentech-Kartoffel "Amflora" ein nationales Anbauverbot in Österreich erlassen.

März 2010

Das bulgarische Parlament hat am 18. März 2010 für eine Verschärfung des Gesetzes gestimmt, das den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) für kommerzielle Zwecke praktisch verbietet.

März 2010

Die Europäische Kommission hat ihre Absicht angekündigt, noch im Sommer 2010 einen Vorschlag vorzulegen, der den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit in der Frage des Anbaus gentechnisch veränderter Sorten lassen soll.

März 2010

Die EU-Kommission hat die Industrie-Gentech-Kartoffel Amflora der Firma BASF für die Stärkeproduktion zum Anbau zugelassen. Es ist die erste Anbauzulassung in der EU seit 1998.

Februar 2010

Der Anbau von gentechnisch verändertem Mais MON810 ist in Deutschland auch im Jahre 2010 nicht erlaubt, nachdem der Anbau bereits 2009 untersagt wurde. Grund für das verlängerte Anbauverbot ist, dass das Verwaltungsgericht Braunschweig ein «Ruhen des Verfahrens» in Sachen Monsanto angeordnet hat.

Juli 2009

Ein Flyer der SAG unter dem Titel «Verlängerung des Anbau-Moratoriums für Gentech-Pflanzen. Die Schweiz ist Leuchtturm, nicht Insel in Europa» zeigt: Die Schweiz ist das einzige Land in Europa mit einem Moratorium für den kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Die Schweiz ist aber nicht das einzige Land ohne kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. In Europa wird von den einzelnen Ländern immer deutlicher Selbstbestimmung für den Umgang mit GVO gefordert. Nationale oder regionale Verbote sollen möglich werden.

Juni 2009

Europas Landwirtschaft ist weitgehend gentechnikfrei. Die gentechnikfreien Regionen breiten sich über Europa aus, während die Anbauflächen für den kommerziellen Anbau von Gentech-Pflanzen stagnieren oder rückläufig sind. Die Situation stellte sich Ende 2009 wie folgt dar:

EU-Mitgliedstaaten unter Anrufung der Schutzklausel:
Frankreich (seit 2008), Deutschland (seit 2009), Österreich, Ungarn, Griechenland, Polen, Luxemburg (seit 2009).

EU-Mitgliedstaaten und Länder, die auf Gentech-Anbau verzichten:
Italien, Kroatien, Slowenien, Bulgarien, Irland, Schottland, Wales, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Liechtenstein.

EU-Mitgliedstaaten und Länder mit gentechnikfreien Regionen:
England, Belgien, Niederlande, Spanien, Portugal, Tschechien, Slowakei, Rumänien.

März 2009

Die in Österreich und Ungarn geltenden Anbauverbote für MON810 und T25 bleiben vorerst bestehen. Die EU-Kommission konnte sich mit ihrem Vorschlag, die Verbote aufzuheben, nicht gegen die EU-Umweltminister durchsetzen.


Der österreichische Agrarminister Berlakovich verlangt von Brüssel, dass zukünftig in einem EU-Mitgliedstaat selber bestimmt werden kann, ob eine bestimmte gentechnisch veränderte Sorte angebaut werden darf oder nicht.


Die deutsche Agrarministerin Aigner hat Mitte April 2009 den Anbau der Maissorte MON 810 der Firma Monsanto verboten. Sie hat die Schutzklausel nach dem deutschen Gentechnikgesetz und Artikel 23 der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG verhängt. Damit ist jeder Anbau und jeder weitere Verkauf von Saatgut von Mais der Linie MON810 unzulässig.

Februar 2009

Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich nicht über neue Anbau-Zulassungen der beiden gentechnisch veränderten Bt-Maislinien Bt11 und 1507 einigen. Die Abstimmung im "Ständigen Ausschuss" endete ohne qualifizierte Mehrheit.


Vertreter der EU-Mitgliedstaaten konnten sich einmal mehr nicht über die Aufhebung der Anbauverbote Frankreichs und Griechenlands für den Gentech-Mais MON810 verständigen. Die französische Regierung hält an ihrem Anbauverbot im Jahr 2009 fest.


In Bayern hat sich die Ablehnung der Grünen Gentechnik zu einem „Volksaufstand“ entwickelt. Die Regierung kündigt Anbauverbote für gentechnisch veränderten Bt-Mais an. Auch Freisetzungsversuche sollen nicht mehr geduldet werden.

April 2008

Am 4. April 2008 ist die Novellierung des Deutschen Gentechnikgesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und ist damit rechtskräftig. Das revidierte Deutsches Gentechnikgesetz bringt eine Verschärfung der Koexistenzregeln und eine vereinfachte Kennzeichnung «ohne Gentechnik».

März 2008

Gentechnisch veränderte Kartoffeln (so genannte Amflora-Kartoffel mit veränderter Stärkezusammensetzung) werden im Jahre 2008 in Europa nicht kommerziell angebaut. Da die EU-Kommission die Zulassung der von der BASF entwickelten Amflora-Kartoffel hinauszögert, ist eine Aussaat in diesem Jahr nicht mehr möglich. Die Genehmigung wäre die erste Anbau-Zulassung eines gentechnisch veränderten Produkts in der EU seit 1998.

Januar 2008

Frankreich verbietet Anbau von Bt-Mais MON810 der Firma Monsanto. Am 25. Oktober 2007 beschloss die französische Regierung einen Stopp für den Anbau von gentechnisch verändertem MON810-Mais. Ein von der Regierung eingesetztes Komitee aus Wissenschaftlern, Landwirten, Politikern und Umweltgruppen sollten abklären, ob "ernste Zweifel" an der Sicherheit von MON810-Mais vorliegen. Am 11. Januar 2008 hat nun das Komitee die „ernsten Zweifel“ bestätigt und erklärte, die Pollenausbreitung von Bt-Mais sei grösser als bei der damaligen Zulassung von MON810 angenommen wurde. Zudem gebe es neue Hinweise auf Gefahren für die Biodiversität. Damit stösst Frankreich zu Österreich und Ungarn, welche entgegen der EU Kommissionsmeinung den Anbau von MON810 im eigenen Land verbieten.

November 2007

In Italien haben 3 Millionen Leute eine Petition unterzeichnet. Sie fordern ein unbeschränktes Anbau-Moratorium.

Oktober 2007

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hat sich gegen die Zulassung zweier Gentech-Maislinien zum Anbau in der EU ausgesprochen. Beide Anträge sind bereits vor einigen Jahren eingereicht worden. Dimas begründet seine ablehnende Haltung damit, dass vor allem «mögliche Langzeitrisiken für Umwelt und Biodiversität nicht vollständig bekannt» und die «von einem Anbau der gv-Maislinien ausgehenden Umweltauswirkungen nicht akzeptabel seien».

Oktober 2007

Präsident Sarkozy verbietet vorübergehend den Anbau von genmanipuliertem Mais. Er bezweifle, dass die unbeabsichtigte Verbreitung von Gentech-Mais kontrolliert werden könne. Eine Risikostudie soll Ende Jahr erscheinen. (Zitat Sarkozy: «I don't want to be in contradiction with EU laws, but I have to make a choice. In line of the precautionary principle, I wish that the commercial cultivation of genetically modified pesticide GMOs be suspended.»).

Juni 2007

Deutschland verbietet den Verkauf von manipuliertem Maissaatgut (MON810-Mais). Frankreich zieht wahrscheinlich nach. Österreich, Ungarn, Griechenland, Polen und Bulgarien haben den MON810-Mais bereits verboten oder eingeschränkt. Die EU-Kommission, die den Mais zuliess, konnte sich nicht durchsetzen.